Tschechische Regierung will wieder Ausnahmezustand verhängen

PRAG (dpa-AFX) - Angesichts steigender Corona-Zahlen will Tschechien wieder den Ausnahmezustand verhängen. Das sei sicherlich notwendig, sagte Regierungschef Andrej Babis von der populistischen Partei ANO am Montagabend im Fernsehsender Nova. Er gehe davon aus, dass das Kabinett am Mittwoch in Prag zu einer Sondersitzung zusammenkommen werde, um diesen Schritt zu beschließen.

Der Ausnahmezustand galt bereits im Frühjahr für zwei Monate und war Ende Mai ausgelaufen. Er ermöglicht es der Regierung unter anderem, Bürgerrechte wie die Versammlungsfreiheit auszusetzen. Zudem können die Gerichte höhere Strafen verhängen.

In Tschechien sollen am Freitag und Samstag Regionalwahlen sowie Ergänzungswahlen in einem Drittel der Wahlkreise zum Senat, dem Oberhaus des Parlaments, stattfinden. Eine Verschiebung hatte die Regierung zuletzt ausgeschlossen. Bei der Stimmabgabe soll eine Mund-Nasen-Bedeckung getragen werden.

Tschechien hatten in den letzten 14 Tagen die höchste Zahl an Neuinfektionen je 100 000 Einwohner in Europa nach Spanien und Frankreich. Am Sonntag kamen 1305 Fälle hinzu, wie aus Behördendaten hervorging. Das war der höchste Zuwachs an einem Sonntag seit Beginn der Pandemie. Die Zahl der Todesfälle in Verbindung mit einer Covid-19-Erkrankung überstieg die Schwelle von 600. Deutschland hat eine Reisewarnung für ganz Tschechien ausgesprochen.