Tschechiens Premier Babis: Einigung wichtiges Signal für Europa

PRAG (dpa-AFX) - Der tschechische Ministerpräsident Andrej Babis hat sich erfreut über den im Streit um Corona-Wiederaufbauhilfen und EU-Haushalt erzielten Kompromiss gezeigt. "Das ist ein sehr wichtiges Signal für Europa, ein wichtiges Signal für die Finanzmärkte", sagte der Multimilliardär am Dienstag in Brüssel. Die Verhandlungen seien sehr anspruchsvoll gewesen. "Es war wirklich ein großer Marathon", sagte der Gründer der populistischen Partei ANO.

Die EU-Staaten hatten sich am frühen Dienstagmorgen auf das größte Haushalts- und Finanzpaket ihrer Geschichte geeinigt. Zusammen umfasst das Paket 1,8 Billionen Euro - davon 1074 Milliarden für den nächsten siebenjährigen Haushaltsrahmen und 750 Milliarden für ein Konjunktur- und Investitionsprogramm gegen die Folgen der schweren Corona-Krise.

Tschechien müsse sich auf Investitionen zum Beispiel in die Digitalisierung konzentrieren, sagte Babis. Kurzfristig gehe es darum, das staatliche Kurzarbeitsprogramm "Antivirus" zu verlängern. Dazu sei die Regierung bereit. Langfristig sei es erforderlich, die tschechische Wirtschaft neu zu strukturieren. Sie ist immer noch sehr stark von der Industrie geprägt. Das Land gilt als "verlängerte Werkbank" für viele Unternehmen aus Deutschland.