Tschechien verlängert Notstand wegen Corona-Pandemie

PRAG (dpa-AFX) - Das tschechische Abgeordnetenhaus hat am Dienstag einer von der Regierung gewünschten Verlängerung des geltenden Notstands zugestimmt. Das berichtete der öffentlich-rechtliche TV-Nachrichtensender CT24 am Abend. Für den Antrag der vom liberal-populistischen Ministerpräsidenten Andrej Babis geführten Minderheitsregierung stimmten 55 der 104 anwesenden Parlamentarier. Andernfalls wäre der wegen der Corona-Pandemie verhängte Notstand am Mittwoch ausgelaufen.

Formell bedeutet der Parlamentsbeschluss eine Vorab-Zustimmung, dass die Regierung den Notstand wie von ihr geplant am Mittwoch bis maximal 22. Januar verlängern darf. Das Notstandsgesetz ist Voraussetzung für eine ganze Reihe von außerordentlichen Maßnahmen der Regierung, vor allem der zur Pandemiebekämpfung verfügten Einschränkungen der Bewegungsfreiheit.

Gesundheitsminister Jan Blatny kündigte an, die bestehenden Regeln bereits für die Weihnachtsfeiertage zu verschärfen, da die Infektionszahlen in Tschechien zuletzt wieder angestiegen seien. "Wir befinden uns auf der höchsten Risikostufe", begründete der Minister den Antrag auf die Notstandsverlängerung.