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Tschechien steht im EU-Haushaltsstreit nicht zu Polen und Ungarn

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PRAG (dpa-AFX) - Im Streit um den EU-Haushalt stellt sich Tschechien nicht an die Seite der Regierungen in Ungarn und Polen. Für sein Land sei der vom deutschen EU-Ratsvorsitz vermittelte Haushaltskompromiss "vollkommen akzeptabel", sagte der tschechische Außenminister Tomas Petricek am Mittwoch auf der Konferenz Prague European Summit. Die Situation zeige, dass unter den Mitgliedern der informellen Visegrad-Gruppe (Tschechien, Polen, Ungarn und die Slowakei) nicht immer Übereinstimmung herrschen müsse.

Polen und Ungarn hatten am Montag aus Protest gegen eine neue Regel zur Kürzung von EU-Geldern bei bestimmten Rechtsstaatsverstößen einen entscheidenden Haushaltsbeschluss blockiert. Bei dem Budgetpaket geht es um knapp 1,1 Billionen Euro für den neuen siebenjährigen EU-Finanzrahmen und 750 Milliarden Euro an Corona-Hilfen.

Die Europäische Union sei nicht nur eine reine Interessengemeinschaft, sondern basiere auf Werten und Prinzipien, betonte der Sozialdemokrat Petricek. Letztlich gehe es um das Geld der europäischen Steuerzahler. Gleichwohl mahnte der 39-Jährige an, es sei sehr wichtig, bald einen Ausweg aus der Pattsituation zu finden. Anderfalls drohe angesichts der Corona-Rezession ein weiterer Anstieg der Arbeitslosigkeit.