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Trumps zweites Impeachment-Verfahren beginnt: Was dieses Mal wichtig ist und wie es ausgehen könnte

Riecke, Torsten
·Lesedauer: 4 Min.

Am heutigen Dienstag beginnt das zweite Amtsenthebungsverfahren gegen den ehemaligen US-Präsidenten Donald Trump. Die sechs wichtigsten Fragen und Antworten zum Verfahren.

Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude am 6. Januar gestürmt hatten. Foto: dpa
Sicherheitskräfte setzten Tränengas ein, nachdem Unterstützer von US-Präsident Trump das Kapitolgebäude am 6. Januar gestürmt hatten. Foto: dpa

Donald Trump ist nicht nur der erste US-Präsident, gegen den gleich zweimal ein Amtsenthebungsverfahren eingeleitet wurde. Er ist auch der erste Präsident, dem nach Ende seiner Amtszeit noch der Prozess gemacht wird. Das Verfahren vor dem Senat beginnt am heutigen Dienstag.

Trump wird vorgeworfen, er habe seine Anhänger am 6. Januar zum gewaltsamen Sturm auf das Kapitol aufgerufen. Der damalige Präsident hatte auf einer Kundgebung kurz vor Beginn der Unruhen seine aufgebrachten Fans zum Kapitol geschickt und gesagt: „Wenn ihr nicht wie der Teufel kämpft, werdet ihr kein Land mehr haben.“

Das US-Repräsentantenhaus hat Trump bereits mit demokratischer Mehrheit am 13. Januar seines Amtes enthoben. Mit den 222 Demokraten stimmten auch zehn republikanische Abgeordnete für die nachträgliche Absetzung Trumps. Beim Impeachment-Verfahren im Dezember 2019 hatten die Republikaner noch einmütig die Amtsenthebung abgelehnt. Damals sollte Trump wegen Machtmissbrauchs und Behinderung der Justiz aus dem Amt gejagt werden. Das Verfahren scheiterte jedoch an der republikanischen Mehrheit im Senat.

1. Wird Trump diesmal verurteilt?

Zwei Drittel oder 67 Mitglieder des Senats müssten für eine Verurteilung Trumps stimmen. Neben den 50 Demokraten müssten also auch 17 Republikaner Trump verurteilen. Die Chancen dafür sind gering. Nur fünf republikanischen Senatoren haben bei einem Test-Wahlgang am 26. Januar zu erkennen gegeben, dass sie ihren früheren Präsidenten nachträglich des Amtes entheben wollen. Selbst wenn nach dem Verfahren noch einige hinzukommen sollten, würde es kaum für die notwendige Zweidrittelmehrheit reichen.

2. Wie wird Trump sich verteidigen?

Die Verteidigung des ehemaligen Präsidenten wird sich vor allem auf zwei Argumente stützen: Trumps Äußerungen vor dem Sturm auf das Kapitol seien durch das Recht auf freie Meinungsäußerung gedeckt. Und die Anklage gegen ihn sei mit der Verfassung unvereinbar: Da er nicht mehr im Amt sei, könne er auch nicht des Amtes enthoben werden. 45 Republikaner im Senat haben sich dieser Meinung angeschlossen.

Unter Juristen gehen die Ansichten darüber jedoch weit auseinander. So erklärte der konservative und unter Republikanern hochgeschätzte Anwalt Charles C. Cooper am Wochenende, dass der Kongress Trump für Verbrechen und Fehlverhalten zur Verantwortung ziehen könne.

Die Demokraten drängen auch deshalb auf eine Verurteilung des Ex-Präsidenten, weil ihm damit in Zukunft der Weg zu einem politischen Amt versperrt würde. Ein Comeback Trumps bei den nächsten Präsidentschaftswahlen 2024 wäre also unmöglich.

3. Wodurch unterscheidet sich das zweite Impeachment-Verfahren vom ersten?

Die Ankläger müssen sich, anders als im Dezember 2019, nicht auf umstrittene Zeugenaussagen stützen. Damals ging es um die Frage, ob Trump sein Amt dazu missbraucht habe, um den ukrainischen Präsidenten politisch unter Druck zu setzen, ein Verfahren gegen seinen damaligen Rivalen Joe Biden einzuleiten.

Diesmal werden die Ankläger auf umfangreiches Videomaterial zurückgreifen können, mit dem sie die Aussagen Trumps und den danach folgenden gewaltsamen Sturm auf das Kapitol zeigen können. Auf diese Weise hoffen die Demokraten, doch noch mehr republikanische Senatoren auf ihre Seite ziehen zu können. Wie lang sich das Verfahren hinziehen wird, ist völlig unklar.

4. Wird Trump selbst aussagen?

Ein Auftritt des ehemaligen Präsidenten gilt als unwahrscheinlich. Trump wird das Verfahren gegen ihn von seinem Resort Mar-a-Lago in Florida beobachten. Bislang hat er eine Aussage unter Eid gegenüber den Anklägern abgelehnt. Eine Vorladung vor dem Kongress gibt es ebenfalls nicht. Es bleibt deshalb Trumps Anwälten Bruce Castor und David Schoen überlassen, den ehemaligen Präsidenten zu verteidigen.

5. Was geschieht, wenn Trump erneut vom Senat freigesprochen wird?

Das ist völlig offen. Denkbar ist, dass der Kongress Trumps Verhalten offiziell tadelt oder sich gar darauf einigt, ihm den Weg zu politischen Ämtern versperren. Rechtlich bietet der 14. Zusatzartikel der amerikanischen Verfassung dafür zumindest theoretisch die Möglichkeit. Der Artikel zielt darauf ab, Personen von politischen Ämtern fernzuhalten, die an „einem Aufstand oder einer Rebellion“ gegen die Verfassung beteiligt waren. Dafür ist die einfache Mehrheit in beiden Kongresskammern notwendig.

6. Was bedeutet das Verfahren für den neuen US-Präsidenten Joe Biden?

Biden selbst hat sich kaum zum Impeachment-Verfahren geäußert. Er befürchtet vielmehr, dass die Verhandlung im Senat den Start seiner Regierung aus den Schlagzeilen verdrängt. Das gilt insbesondere für das wichtige Konjunkturprogramm in Höhe von 1,9 Billionen Dollar. Beobachter rechnen deshalb mit einem kurzen Verfahren. Republikaner und Demokraten haben sich darauf geeinigt, dass die Senatoren trotz des Impeachments ihre legislative Arbeit fortsetzen. Dazu gehört unter anderem auch die Bestätigung wichtiger Regierungsmitglieder.

Mehr: Demokraten fordern von Trump Aussage unter Eid