Yahoo Finanzen Trumps Nachfolge: Die Republikaner stehen vor einem erbitterten Machtkampf
Auch nach seiner Zeit im Weißen Haus wird Donald Trump großen Einfluss auf die Republikaner haben. Potenzielle Nachfolger bringen sich bereits in Stellung.
Die Prognosen zum Wahlsieg des demokratischen Herausforderers Joe Biden sind eindeutig, doch der US-Präsident weigert sich weiter, seine Niederlage anzuerkennen. Donald Trump steht damit nicht allein: Er genießt den Rückhalt prominenter Republikaner – allerdings nicht aller. Nur wenige Tage nach den Wahlen brechen nun die Gräben in der Partei auf.
Auf der einen Seite stehen moderate Republikaner, die auf einen Abschied in Würde drängen. So gratulierte Ex-Präsident George W. Bush dem Gewinner Biden und Kamala Harris, seiner künftigen Vizin im Weißen Haus. „Das amerikanische Volk kann darauf vertrauen, dass diese Wahl grundsätzlich fair war“, sagte Bush und widersprach damit Trump, der die Wahlen mit einer Klagewelle anfechten will. Biden sei „ein guter Mann“, der das Potenzial habe, die USA „zu führen und zu einen“.
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Auch die Senatoren Mitt Romney, Lisa Murkowski und Pat Toomey richteten Glückwünsche aus, dazu der Ex-Gouverneur von New Jersey und der Trump-Vertraute Chris Christie.
Trumps treueste Anhänger wiederholten hingegen das Mantra vom angeblichen Wahlbetrug, für den heimische und internationale Wahlbeobachter bislang keine Anhaltspunkte gefunden haben. Der Senator Lindsey Graham, der sich seit 2016 vom Trump-Verächter zum Trump-Verbündeten wandelte, betonte: „Nicht Fernsehsender legen fest, wer gewonnen hat. Diese Wahl ist zu Recht umstritten.“
Auch Kristi Noem akzeptiert das Ergebnis nicht, aufgrund von „Computerpannen und anderen Fehlerquellen“. Die Gouverneurin von South Dakota ist prominente Unterstützerin von Trumps Coronakurs, in ihrem Bundesstaat gibt es kaum Schließungen.
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Selbst der Republikaner-Chef im Senat, Mitch McConnell, stärkte Trump. Es sei „das gute Recht“ des Präsidenten, „Optionen zu prüfen“, sagte er. McConnell war in vielen Krisen loyal und half Trump durch das Impeachment. Sein Wort hat Gewicht. Sollte er sich von Trump lösen, wäre das ein klarer Indikator für größere Absetzbewegungen, für den Moment ist das jedoch nicht der Fall.
Ein Grund dafür könnte sein, dass sich McConnell selbst in einer heiklen Position befindet. Noch ist unklar, ob die Republikaner ihre Mehrheit in der mächtigen Kammer halten können oder ob zwei Stichwahlen im Januar im Südstaat Georgia tatsächlich zugunsten der Demokraten ausgehen. Davon hängt ab, ob Biden große Reformen, wie etwa im Steuerrecht und Klimaschutz, als Präsident umsetzen kann oder nicht – und ob McConnell seinen Job behält.
Tritt Trump noch einmal an?
Die Gemengelage ist kompliziert, und die politische Zukunft der USA hängt auch nach den Wahlen in der Schwebe. Bei den Republikanern, die sich in den vergangenen Jahren fast ausschließlich dem Trumpismus verschrieben haben, dürfte sich angesichts des bevorstehenden Regierungswechsels ein brutaler Machtkampf entzünden.
Trump muss die Regierungszentrale nach nur einer Amtszeit verlassen, doch er hinterlässt eine Partei, die sich unter seiner Führung radikal verändert hat. Schließlich war Trumps Weg vom Reality-TV-Star und Immobilienunternehmer ins Weiße Haus nur möglich, weil ihn die Partei dabei stützte und über Tabubrüche hinwegsah.
So akzeptierten die Republikaner mehrheitlich, dass sich Trump als Nationalist feiern ließ, Schulden in die Höhe trieb, internationale Allianzen torpedierte und den Freihandel beerdigte. Auf der anderen Seite schaffte es Trump, mit Personenkult und Populismus eine Brücke zwischen Konservativen, Hardlinern der Einwanderungspolitik und der religiösen Rechten zu schlagen. Immerhin 71 Millionen US-Bürger stimmten für ihn, mehr als 2008 für Barack Obama. Das ist die Grundlage, auf der spätestens jetzt die Debatte über einen Neustart beginnt.
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Ob es einen Umbruch geben wird oder die Republikaner den Trumpismus unter einem anderen Etikett fortführen – das hängt auch davon ab, was der scheidende Präsident vorhat. Bis zum Vorwahlkampf 2024 dürfte die Führungsfrage nicht endgültig geklärt sein, was viel Spielraum für Interventionen lässt.
US-Medien spekulieren längst über Trumps Zukunft: Geht er auf dem Golfplatz in Rente, gründet er einen Fernsehsender – oder tritt er gar 2024 noch einmal für die Präsidentschaft an? „Ich erwarte absolut, dass er politisch aktiv bleibt. Er könnte 2024 kandidieren“, sagte Trumps ehemaliger Stabschef Mick Mulvaney kürzlich in einem Interview mit der Dubliner Denkfabrik Institute of International and European Affairs. „Er mag es nicht, zu verlieren.“
Erschwerend kommt hinzu, dass einige Klagen gegen Trump anhängig sind, unter anderem im Zusammenhang mit Vorwürfen sexueller Übergriffe und mit den Geschäftsbeziehungen seines Konzerns.
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Wild wuchern die Theorien in den Tagen nach der Wahl. So wird gemutmaßt, Trump könnte zurücktreten, das Land verlassen und sich von seinem jetzigen Vize Mike Pence begnadigen lassen – wobei man ihm dafür erst mal ein Verbrechen vor einem Bundesgericht nachweisen müsste.
Denkbar ist, dass der Präsident in den kommenden Wochen wieder auf Tournee geht und Massenkundgebungen abhält, genährt vom Jubel seiner Anhänger. „Der Präsident wird von Zigmillionen Amerikanern geliebt, das wird sich nicht so schnell ändern. Er kann buchstäblich tun und lassen, was er will“, sagte sein Ex-Wahlkampfchef Brad Parscale.
Bei den Kongresswahlen 2022 und den Präsidentschaftswahlen 2024 führe „kein Weg an Donald Trump vorbei“, sagte seine Ex-Beraterin Kellyanne Conway. Selbst der Trump-Kritiker Romney verglich das politische Gewicht des Präsidenten mit einem „900-Pfund-Gorilla“ und räumte ein: „Er wird einen riesigen Einfluss auf die Zukunft unserer Partei haben.“ Der frühere Sprecher von George W. Bush, Ari Fleischer, sieht die Republikaner dauerhaft „gespalten zwischen Establishment und Trump-Anhängern“.
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Tatsächlich sitzen mit Abgeordneten wie Jim Jordan oder Matt Gaetz sowie mit dem jungen Senator Josh Hawley glühende Trump-Fans im Kongress, die Rhetorik und Gesetze prägen. Und im Januar wird auf Republikaner-Ticket die erste Abgeordnete in das Repräsentantenhaus einziehen, die an die rechtsextreme Verschwörungstheorie QAnon glaubt.
Parallel setzen sich gemäßigte Republikaner schon jetzt mit der Realität einer demokratischen Regierung auseinander. Wollen sie gestärkt in die nächsten Wahlen gehen, wird bockige Opposition nicht reichen, so das Kalkül. Die Partei muss dann echte Errungenschaften vorweisen können.
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Ganz akut wird man diesen Balanceakt in der Stichwahl um den Senat in Georgia beobachten können: Hier könnte sich bereits abzeichnen, mit welchen Botschaften prominente Republikaner in den Wahlkampf eingreifen.
So oder so provoziert die Niederlage bei den Präsidentschaftswahlen die Frage, wie viel Trumpismus die Republikaner konservieren wollen – und welche Elemente sie abschütteln müssen, um mehrheitsfähig zu bleiben. Denn auch wenn Trump bei einigen Wählergruppen zulegen konnte: Für den großen Sieg reichte es nicht, und in einstigen Hochburgen wie Arizona wurde er abgestraft.
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Wer Trump einmal als Kandidat und Führungsfigur beerben wird, das wird die nächste große Frage für die Republikaner sein, die eng mit dem Streit über einen zukunftsfähigen Kurs verknüpft ist.
Eine breite Palette von Kandidaten lotet ihre Optionen aus, von Moderaten wie Larry Hogan, dem Gouverneur von Maryland, bis zum Hardliner Tom Cotton, Senator aus Arkansas. Dazu macht sich eine Riege konservativer Frauen bereit: darunter Kristi Noem, die frühere UN-Botschafterin Nikki Haley und die mächtigste Republikanerin im Repräsentantenhaus, Liz Cheney.
In Trumps Familienkreis werden seinem ältesten Sohn Don junior sowie seiner Tochter Ivanka Ambitionen nachgesagt. Die Namen von Schwergewichten wie Vize Mike Pence, Außenminister Mike Pompeo und Senatoren wie Ted Cruz, Marco Rubio, Rick Scott oder Ben Sasse kursieren ebenfalls.
Auch wenn Trump noch im Weißen Haus sitzt: Im Hintergrund ist das Rennen um eine Nachfolge eröffnet.
