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Trumps misslungener Coup: Biden steht vor einer Herkulesaufgabe

Riecke, Torsten
·Lesedauer: 3 Min.

Der Schock über den Sturm auf den US-Kongress ist groß, die Lage politisch unübersichtlich. Für Trump könnte die anarchische Nacht von Washington ein juristisches Nachspiel haben.

Bei seiner ersten Rede als US-Präsident nach der Vereidigung im Januar 2017 versprach Donald Trump, Amerikas „Carnage“ zu beenden. Vier Jahre später verabschiedet sich Trump zum Ende seiner chaotischen Amtszeit zwar nicht mit einem „Gemetzel“, aber doch als geistiger Brandstifter eines Aufstands von ihm verblendeter Wutbürger.

Man muss weit zurückgehen in der amerikanischen Geschichte, um ähnliche Bilder zu finden wie die vom Sturm auf den Kongress letzte Nacht. Historiker vergleichen die gewalttätigen Proteste gegen das Herz der Demokratie Amerikas mit dem Niederbrennen des Kapitols durch englische Truppen 1814.

Trump selbst trägt die Verantwortung für den Angriff auf die amerikanische Demokratie. Hatte er doch kurz vor den Ausschreitungen seine Anhänger bei einer Protestkundgebung gegen die verlorene Wahl vom 3. November dazu aufgerufen, zum Kapitol zu marschieren und „Stärke“ zu zeigen.

Schon in den Wochen zuvor hatte er seine Anhänger immer wieder mit Falschinformationen und Verschwörungstheorien über das angebliche gefälschte Wahlergebnis angestachelt und behauptet, der Sieg sei ihm gestohlen worden.

Noch ist der Schock über die Ereignisse in Washington zu groß, die Lage zu unübersichtlich, um alle politischen Folgen abschätzen zu können. Sicher ist, dass Trumps Coup ins Leere laufen und Joe Biden am 20. Januar zum nächsten US-Präsidenten gewählt werden wird.

Der US-Kongress hat seine Arbeit wieder aufgenommen, die Einsprüche einiger Republikaner gegen die Wahlergebnisse aus den umkämpften US-Bundesstaaten abgelehnt und den Wahlsieg Joe Bidens bestätigt. Und zwar deutlicher als gestern noch absehbar war.

Einige republikanische Senatoren haben nach dem Schock der Nacht ihre Petitionen zurückgezogen. Trump hat in den eigenen Reihen weitere Anhänger verloren, selbst Wendehälse wie Senator Lindsey Graham aus South Carolina sagen jetzt: Genug ist genug.

Ob die anarchische Nacht von Washington noch ein juristisches Nachspiel für Trump haben wird, ist nicht ausgemacht. Demokraten vom linken Flügel fordern bereits ein neues Amtsenthebungsverfahren gegen den Noch-Präsidenten.

Dass es in den noch verbleibenden 14 Tagen seiner Amtszeit dazu kommt, ist jedoch unwahrscheinlich. Einige Republikaner aus Trumps eigenem Kabinett erwägen offenbar, den außer Kontrolle geratenen Präsidenten nach dem 25. Zusatzartikel der US-Verfassung wegen Unfähigkeit im Amt abzusetzen.

Diese Forderung hat sogar der amerikanische Industrieverband National Association of Manufacturers (NAM) erhoben. Nachdem viele Wirtschaftsvertreter vier Jahre lang den Kopf eingezogen und sich mit Trump arrangiert haben, erheben sie jetzt endlich die Stimme. Wohl auch, weil sie gemerkt haben, dass es ohne Demokratie und Rechtsstaat keine freie und florierende Wirtschaft geben kann.

Trump hat inzwischen offenbar kalte Füße bekommen und fürchtet nun einen Aufstand aus den eigenen Reihen. Sein Pressesprecher Dan Scavino twitterte heute Morgen eine Erklärung des Präsidenten, in der Trump eine friedliche Amtsübergabe an Joe Biden am 20. Januar zusichert.

Angesichts der Tumulte in Washington ist die politisch wichtigste Nachricht der letzten Stunden fast untergegangen: Die demokratischen Kandidaten Raphael Warnock (im Bild links) und Jon Ossoff (im Bild rechts) haben ihre Stichwahlen zum Senat im US-Bundestaat Georgia gewonnen. Die Demokraten verfügen damit in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit.

Dieser unerwartete Sieg im traditionell republikanischen Südstaat Georgia macht Joe Biden die Arbeit zunächst leichter. Kann er doch jetzt seine Wunschkandidaten für sein Kabinett einfacher durch den Kongress bestätigen lassen.

Auch die von Biden geforderten großzügigen Konjunkturhilfen, die von ihm geplanten Steuererhöhungen und seinen „Green Deal“ kann der neue Präsident nach seiner Vereidigung am 20. Januar auf den Weg bringen. Der Sturm auf das Kapitol trübt jedoch die Freude des Demokraten.

Seine Hauptaufgabe, das tief gespaltene Land nach dem Trump-Trauma wieder zusammenzuführen, dürfte nun noch schwieriger werden.

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