Berlin verurteilt Trumps Zollpolitik als „rechtswidrig“

Donald Trump hat seine Ankündigung wahr gemacht: Am Donnerstag verhängte der US-Präsident Importzölle auf Stahl und Aluminium in Höhe von 25 beziehungsweise zehn Prozent. Mit diesem Schritt war international gerechnet worden, dennoch fallen die Reaktionen deutlich aus.

Die Bundesregierung hat die von US-Präsident Donald Trump verhängten Schutzzölle als „rechtswidrig“ bezeichnet. Die Maßnahme habe nichts mit der nationalen Sicherheit der USA zu tun, sondern dienten rein wirtschaftlichen Interessen, sagte Vize-Regierungssprecher Georg Streiter am Freitag in Berlin. Sie seien mit WTO-Recht nicht vereinbar.

Die EU werde eine gemeinsame, deutliche Antwort finden. „Wir sind dabei, die Antwort zu finden.“ Eine „Eskalationsspirale“ könne allen schaden. „Zölle treffen in erster Linie die Verbraucher.“

Auch in China werden die US-Schutzzölle scharf kritisiert. Das Handelsministerium in Peking fordert die US-Regierung auf, die Zölle zurückzunehmen und drohte mit Gegenmaßnahmen. China werde fest entschlossen seine Rechte und Interessen verteidigen, hieß es dort. Der chinesische Außenminister benutzte eine ähnliche Formulierung wie zurzeit viele chinesische Offizielle: „Wenn man die heutige Globalisierung bedenkt, kann ein Handelskrieg nur falsch sein. Das Resultat wird nur schädlich sein. China müsste in diesem Fall berechtigte und notwendige Gegenmaßnahmen einleiten.“

Dennoch spricht sich das offizielle China zunächst für eine diplomatische Lösung aus. „Als die größte und zweitgrößte Volkswirtschaft der Welt haben China und die USA eine Verantwortung gegenüber ihrem eigenen Volk, aber auch gegenüber der gesamten Menschheit. Beide Seiten sollten sich daher lieber im friedlichen Einvernehmen zusammensetzen und durch einen fairen und konstruktiven Dialog eine Lösung finden, die beiden Vorteile bringt“, ergänzte der Außenminister.

Schärfere Töne kommen vom chinesischen Stahl-und-Eisen-Verband. Dieser fordert die chinesische Regierung dazu auf, „Maßnahmen gegen rostfreien Stahl, verzinktes Stahlblech, Rohre, Kohle, landwirtschaftliche Erzeugnisse und elektronische Produkte aus den USA einzuleiten“.

Mögliche Reaktionen wie diese beunruhigen die IWF-Chefin Christine Lagarde. Sie befürchtet eine Eskalation an Retourkutschen aufgrund der Zölle, die das geschäftliche Vertrauen und Investitionen untergrabe. Sie sei nicht besorgt wegen der wirtschaftlichen Auswirkungen sondern weil dies weltweit Vergeltungsmaßnahmen auslösen könnte, sagt Lagarde in Washington.

Auch Commerzbank-Chefvolkswirt Jörg Krämer hält nicht viel von Vergeltungsmaßnahmen. Er befürchtet, dass solche Maßnahmen Trump nur dazu herausfordern, sich bei seinen Anhängern durch noch mehr Zölle profilieren zu wollen. Zur Deeskalation im Zollstreit plädiert Krämer für eine Senkung der europäischen Importzölle auf Autos aus. „Um einen Handelskrieg mit den USA zu vermeiden, sollte die EU ihre Autozölle von zehn Prozent auf die 2,5 Prozent senken, die die USA derzeit erheben“, sagte er der „Rheinischen Post“. Das würde Trump den Wind aus den Segeln nehmen. Der US-Präsident habe insofern recht, als dass die EU durchschnittlich höhere Importzölle verlange als die USA.

Nach Auffassung der deutschen Industrie- und Handelskammer (DIHK) stellen sich die USA mit ihrer Entscheidung für Importzölle „außerhalb der Regeln der Welthandelsorganisation“. DIHK-Chef Martin Wansleben warf US-Präsident Trump vor, nicht nur dem Welthandel zu schaden, sondern auch Amerika selbst.

Die Entscheidung von Trump für US-Importzölle kann BDI-Präsident Dieter Kempf „nicht wirklich“ verstehen. Er glaube, die Abgaben könnten den USA allenfalls kurzfristig helfen, sagt Kempf dem Deutschlandfunk. Man dürfe nicht nur das US-Handelsdefizit sehen, sondern müsse auch die hohen Investitionen von Ländern wie Deutschland in den USA in die Argumentation einbeziehen. Zudem warne er mit Blick auf die EU vor vorschnellen Gegenaktionen.

Der deutsche Außenhandelspräsident Holger Bingmann gab Reuters gegenüber an, „bitter enttäuscht“ über die Zoll-Entscheidung der USA zu sein. „Jetzt kann man nur hoffen, dass niemand überreagiert.“ Laut Bingmann drohen nun Gegenmaßnahmen der EU. Dort gibt es bereits eine Liste, mit rund 200 US-Produkten, auf die Zölle erhoben werden sollen.

Japan fordert von den US-Schutzzöllen auf Stahl- und Aluminiumimporte ausgenommen zu werden. Die japanischen Lieferungen stellten keine Gefahr für die nationale Sicherheit der USA dar und täten viel für die Beschäftigung und die Industrie in den Vereinigten Staaten, sagt Kabinettsminister Yoshihide Suga.

Kritik an seinem protektionistischen Schritt erhielt Trump auch aus dem eigenen politischen Lager. Der republikanische Senator Jeff Flake kündigt einen Gesetzentwurf an, um die Zölle aufzuheben.

Ähnlich äußerte sich seine Parteikollege Paul Ryan, Vorsitzender des Repräsentantenhauses: „Wir werden die Regierung weiterhin auffordern, diese Politik einzuschränken, so dass sie sich nur auf jene Länder und Praktiken konzentriert, die gegen das Handelsrecht verstoßen“, sagte Ryan. Er stimme dieser Aktion nicht zu und fürchtet „ihre unbeabsichtigten Konsequenzen“.

Der republikanische Fraktionschef im Senat, Mitch McConnell, kritisierte am Donnerstag den Umfang der Zölle. Ähnlich wie Ryan ist auch er besorgt darüber, was deren „Auswirkungen auf amerikanische Bürger und ihre Unternehmen angeht“.

Erst am Mittwoch unterzeichneten 107 Republikaner aus dem Repräsentantenhaus einen Protestbrief, in dem Sie ihre „tiefe Besorgnis“ über eine Einführung von Strafzöllen zum Ausdruck brachten.

Besonders drastisch drückte es der demokratische Senator Dick Durbin aus. Er verglich die pauschalen Tarife mit dem „Fallenlassen einer Bombe auf einen Floh“. Dabei warnte er vor dem Beginn eines totalen Handelskrieges der die Alliierten entfremden werde.

Frankreichs Außenminister Bruno Le Maire zeigt sich enttäuscht von Trumps Dekret. In einem Handelskrieg gebe es nur Verlierer, sagt er.

Brasilien kündigte „alle notwendigen Maßnahmen“ zum Schutz seiner Interessen an. Das Vorgehen der Regierung in Washington sei unvereinbar mit den Pflichten der USA im Rahmen der WTO, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der Außen- und Handelsministerien.

„Es herrscht große Nervosität“, sagte Stephen Roberts, Direktor der Branchenvereinigung heimischer Ölförderung Permian Basin Association. Durch die Tarife verteuern sich aller Voraussicht die Bohrinseln in dem texanischen Fördergebiet. „Keine gute Nachrichten“, sagte Roberts.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer befürchtet durch die Importzölle erhebliche Absatzeinbußen für die deutsche Wirtschaft. „In Zeiten des globalisierten und digitalisierten Wettbewerbs ist Abschottung ein absoluter Irrweg“, sagte der BDA-Chef der „Rhein-Neckar-Zeitung“.

Mexiko will sich durch die Schonfrist bei den US-Schutzzöllen nicht unter Druck setzen lassen. Die Neuverhandlung des nordamerikanischen Freihandelsabkommens Nafta sollte fortgesetzt werden unabhängig der einstweiligen Ausnahmen bei den Zöllen, die Mexiko und Kanada eingeräumt worden seien, teilt das Wirtschaftsministerium mit. Trump hat Mexiko und Kanadas ein Sonderbehandlung versprochen, wenn es Fortschritte bei einer Neufassung des Nafta-Abkommens gibt. Der US-Präsident sieht die Handelsvereinbarung in ihrer derzeitigen Form als Nachteil für sein Land.

Auch Kanadas Außenministerin Chrystia Freeland sieht keinen Grund, dass sich die Arbeit an einer Modernisierung des Nafta-Handelsvertrags nun ändern sollte. Man werde weiter in den USA Druck machen, bis die Drohung mit Zöllen ganz vom Tisch sei, teilte sie mit.

EU-Außenpolitiker David McAllister nannte Trumps Entscheidung eine „Belastungsprobe“ für die transatlantischen Beziehungen. Dennoch mahnte er zu Besonnenheit: „Wir sollten jetzt umsichtig vorgehen und alles tun, um eine Eskalation des Handelsstreits und schon gar einen Handelskrieg zu vermeiden“, sagt der Vorsitzende des Ausschusses für auswärtige Angelegenheiten im EU-Parlament der „Funke Mediengruppe“.

Der Chef der Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung, Mukhisa Kituyi, sieht vor allem die ärmeren Staaten durch die amerikanischen Zölle getroffen. Sie seien auch Opfer, aber nicht in der Lage, Vergeltung gegen die USA zu üben, sagte er.

Derweil pocht die EU-Kommission weiter auf eine Ausnahmeregelung. Europa sei keine Gefahr für die Sicherheit der USA, sagte Eu-Handelskommissarin Cecilia Malmström am Freitag auf einer Konferenz in Brüssel. Die EU erwarte deshalb, von den Abgaben ausgenommen zu werden. "Wir werden alles tun, um sie zu überzeugen, dass es falsch ist." Gelegenheit dazu bietet sich beim Besuch des US-Handelsbeauftragen Robert Lighthizer am Samstag in Brüssel.