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Trump will US-Soldaten aus Deutschland teilweise nach Polen schicken

Der US-Präsident hält am geplanten Teil-Abzug aus Deutschland fest, einige Soldaten sollen nach Polen. Trump hat auch seine Kritik an Nord Stream 2 wiederholt.

US-Präsident Donald Trump will mit dem von ihm geplanten Teil-Abzug von Soldaten aus Deutschland unter anderem die amerikanischen Truppen in Polen verstärken. Trump bekräftigte am Mittwoch (Ortszeit) im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Präsidenten Andrzej Duda, die Präsenz der US-Soldaten in Deutschland solle „ganz wesentlich“ auf 25.000 reduziert werden. Trump begründete den Schritt erneut mit den nach seiner Ansicht mangelnden Verteidigungsausgaben Deutschlands.

Einige der Soldaten aus Deutschland sollten in die USA zurückkehren, sagte Trump. Weitere Soldaten würden an andere Standorte in Europa verlegt, und „Polen würde einer dieser anderen Orte sein“. Polen habe sich bereiterklärt, für die US-Truppen im Land zu bezahlen. Derzeit sind rund 34.500 US-Soldaten in Deutschland stationiert.

Duda sagte, er habe bei dem Treffen mit Trump dafür plädiert, keine US-Soldaten aus Europa abzuziehen. „Ich habe mich mit der Bitte an Präsident (Trump) gewandt, keine Truppen aus Europa abzuziehen, da Europas Sicherheit wichtig für mich ist“, sagte Duda. Die amerikanische Militärpräsenz habe seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs Europas Sicherheit garantiert. Wenn ein Teil der US-Truppen von dort abgezogen werde, sei diese gefährdet.

Trump kritisierte am Mittwoch erneut die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die Gas von Russland nach Deutschland bringen soll. „Deutschland bezahlt Russland Milliarden Dollar, um Energie aus Russland durch diese Pipeline zu kaufen.“ Zugleich wolle Deutschland von den USA gegen Russland verteidigt werden. „Ich denke, dass die Menschen in Deutschland darüber sehr unglücklich sind.“

US-Soldaten in Polen sollen Russland abschrecken

Die nationalkonservative PiS-Regierung in Warschau möchte seit Langem mehr US-Truppen in ihrem Land haben – vor allem als Abschreckung gegen Russland. Die Vorstellungen reichen bis zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen, in der polnischen Öffentlichkeit „Fort Trump“ genannt. Bislang sind US-Soldaten dort im Rotationsprinzip stationiert, nach Angaben der polnischen Regierung derzeit rund 5000.

Duda musste jedoch ohne konkrete Zusagen nach Hause zurückkehren. Trump stellte ein Verteidigungsabkommen lediglich in Aussicht. Man arbeite zudem an einem Abkommen zur Zusammenarbeit im zivilen nuklearen Bereich, sagte der US-Präsident. Konkrete Vereinbarungen etwa zur Verstärkung der US-Truppen oder zu einer ständigen US-Militärbasis in Polen gab es aber nicht.

Am Lob Trumps für Polen mangelte es dennoch nicht. Trump betonte, die USA und Polen seien nie enger verbunden gewesen als jetzt. Mit Duda pflege er „eine großartige persönliche Beziehung“.

Trump verwies darauf, dass Polen neben den USA zu nur acht Nato-Staaten gehöre, die das Zwei-Prozent-Ziel des Bündnisses erfülle. Deutschland dagegen bezahle nur einen Bruchteil davon. Trump sprach von „etwas mehr als einem Prozent“, es könnte aber – je nach Berechnung – auch weniger als ein Prozent sein, meinte er.

Das Zwei-Prozent-Ziel der Nato sieht vor, dass sich alle Alliierten bis 2024 dem Ziel annähern, mindestens zwei Prozent ihres Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung auszugeben. Deutschland hat die Ausgaben in den vergangenen Jahren deutlich gesteigert, lag aber 2019 dennoch erst bei einem BIP-Anteil von 1,38 Prozent.

Bundesverteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer forderte die USA auf, bei einer möglichen Truppenverlegung von Deutschland nach Polen Nato-Vereinbarungen mit Russland einzuhalten. In einem Interview der Denkfabrik Atlantic Council erinnerte sie die amerikanischen Verbündeten an die Nato-Russland-Akte aus dem Jahr 1997, in der die Nato auf eine dauerhafte Stationierung „substanzieller Streitkräfte“ in den einstigen Mitgliedsstaaten des Warschauer Pakts oder der Sowjetunion verzichtet.

Widerstand in der eigenen Partei

Gegen Trumps Pläne, Soldaten aus Deutschland abzuziehen, regt sich auch in seiner eigenen Partei erheblicher Widerstand. Der führende Republikaner im Auswärtigen Ausschuss des Repräsentantenhauses, Michael McCaul, und fünf seiner republikanischen Kollegen aus dem Gremium forderten Trump in einem am Dienstag (Ortszeit) veröffentlichten Brief dazu auf, die Entscheidung zu überdenken. Ein Abzug von US-Soldaten aus Deutschland würde auch „die Nationale Sicherheit der USA gefährden“, warnten sie.

Führende Demokraten im US-Kongress haben bereits angekündigt, den teilweisen Abzug von US-Truppen aus Deutschland per Gesetz stoppen zu wollen. Der Präsident kann den Teilabzug als Oberbefehlshaber der Streitkräfte anordnen; um ihn umzusetzen, wird aber Geld nötig sein, das der Kongress bewilligen muss.

Der frühere Befehlshaber der US-Truppen in Europa, Ben Hodges, hatte Trumps Pläne für eine Truppenreduzierung in Deutschland als Schwächung der USA und der gesamten Nato bezeichnet. „Ich habe gehört, dass dies eine Strafe für Deutschland sein soll. Das zeigt leider einen totalen Mangel an Verständnis – sowohl beim US-Präsidenten als auch beim ehemaligen US-Botschafter in Berlin, Richard Grenell, warum wir Soldaten in Deutschland haben“, sagte der pensionierte Dreisterne-General der dpa. „Sie sind nicht dort, um Deutschland zu verteidigen, sondern sie sind für uns dort.“

Trump glaubt an Erfolg Dudas bei Präsidentschaftswahl

Mit Blick auf die anstehenden Wahlen am 28. Juni in Polen zeigte sich Trump überzeugt davon, dass der polnische Staatspräsident Erfolg haben wird. „Ich glaube, er hat eine Wahl vor sich, und ich glaube, er wird sehr erfolgreich sein“, sagte Trump zu Beginn der gemeinsamen Pressekonferenz.

Auf den von Kritikern geäußerten Vorwurf der Wahlbeeinflussung angesprochen sagte Duda, Trump und er kämen lediglich ihren Pflichten als Präsidenten nach. „Der Präsident muss die Interessen seines Landes vertreten“, sagte Duda. Die Corona-Pandemie habe ursprüngliche Pläne für ein Treffen durcheinandergebracht und man habe vereinbart, sich zu treffen, sobald dies wieder möglich sei.

Amtsinhaber Duda führt in aktuellen Umfragen mit Werten um 41 Prozent. Sein wichtigster Herausforderer ist der Warschauer Oberbürgermeister Rafal Trzaskowski, der für das liberalkonservative Oppositionsbündnis Bürgerkoalition (KO) ins Rennen geht. Er liegt derzeit bei rund 30 Prozent. Erhält kein Kandidat im ersten Wahlgang mehr als 50 Prozent der Stimmen, ist für den 12. Juli eine Stichwahl vorgesehen.