Republikaner im US-Senat rücken von Trump ab – und bekennen sich zu friedlicher Machtübergabe

Trump beruft sich bei seinen Wahlmanipulation-Szenarien auf einen Fall weggeworfener Stimmzettel. Mitch McConnell, führender Republikaner im US-Senat, schlägt andere Töne an.

Weniger als sechs Wochen vor der US-Präsidentenwahl am 3. November schürt Amtsinhaber Donald Trump weiter Zweifel an ihrem möglichen Ergebnis. „Wir müssen sicherstellen, dass die Wahl ehrlich ist. Aber ich weiß nicht, ob sie es sein kann“, sagte Trump am Donnerstag mit Blick auf per Post abgeschickte Stimmzettel.

Trump verwies auch auf eine Mitteilung des Justizministeriums des Bundesstaates Pennsylvania, wonach neun weggeworfene Stimmzettel entdeckt worden seien. Die Behörde hatte zunächst von neun Stimmzetteln für Trump gesprochen, stellte aber später klar, dass dies nur bei sieben davon sicher sei.

Die beiden anderen seien in den dazugehörigen Briefumschlägen gewesen, als das FBI sie sichergestellt habe. Es habe sich um Stimmzettel von Militärangehörigen gehandelt und einige könnten auch einzelnen Personen zugeordnet werden.

Nach ersten Erkenntnissen der Ermittler öffneten Mitarbeiter der örtlichen Wahlbehörde die Umschläge mit den Stimmzetteln, weil sie den Umschlägen mit Anträgen für Briefwahlunterlagen sehr ähnlich sähen. Trump ergriff unterdessen die Gelegenheit, von Unregelmäßigkeiten zu sprechen. „Sie werfen sie weg, wenn da der Name Trump draufsteht, schätze ich mal“, sagte er.

Trump behauptet bereits seit Wochen, dass millionenfach an US-Bürger verschickte Wahlunterlagen die Gefahr von Wahlfälschung drastisch erhöhten. Experten und Wahlverantwortliche bestreiten dies. „Die Demokraten manipulieren unsere Wahl 2020!“, legte Trump in der Nacht zum Freitag bei Twitter nach.

Resolution mit Bekenntnis zu friedlicher Machtübergabe

Trump hatte vor seinen Anhängern wiederholt gesagt, er sei überzeugt, die Abstimmung nur durch Wahlbetrug verlieren zu können. Am Mittwoch weigerte er sich auf die Frage eines Reporters hin, vorab eine friedliche Machtübergabe zuzusichern. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er stattdessen.

Trumps Äußerungen lösten Kritik sowohl bei den Demokraten als auch bei Republikanern aus. Der Senat, in dem die Republikaner die Mehrheit halten, verabschiedete am Donnerstag eine Resolution mit einem Bekenntnis zur friedlichen Machtübergabe.

Der führende Republikaner im US-Senat, Mitch McConnell, kritisierte Trumps Äußerungen zwar nicht offen, sah sich aber zu einer Versicherung veranlasst, dass alles den gesetzlichen Regeln entsprechend ablaufen wird. „Der Sieger der Wahl am 3. November wird am 20. Januar ins Amt eingeführt. Es wird einen geordneten Übergang geben, so wie es seit 1792 alle vier Jahre der Fall war“, schrieb McConnell am Donnerstag auf Twitter.

Die Sprecherin des Weißen Hauses, Kayleigh McEnany, sagte am Donnerstag auf Nachfrage von Journalisten allerdings: „Der Präsident wird die Ergebnisse einer freien und fairen Wahl akzeptieren.“ Er werde den Willen des amerikanischen Volkes akzeptieren. Zugleich sagte McEnany, dass Trump Sorge wegen der Briefwahl habe, die für Betrug genutzt werden könnte. FBI-Chef Christopher Wray sagte kurz zuvor bei einer Anhörung im Senat, dass es in den USA bisher keinen Wahlbetrug in großem Stil gegeben habe. Das FBI sei aber wachsam, versicherte er.

Wegen der Corona-Pandemie wird mit erheblich mehr Briefwählern gerechnet. Daher könnte sich die Auszählung der Stimmen verzögern und der Wahlsieger anders als bei den meisten vergangenen Präsidentenwahlen nicht in der Wahlnacht feststehen, sondern erst einige Tage nach der Wahl oder noch später.

Viele Demokraten befürchten, dass Trump die Rechtmäßigkeit der Abstimmung insgesamt in Frage stellen könnte und mit seinen Warnungen vor Wahlbetrug dafür schon jetzt den Boden bereitet. Im August hatte Trump gesagt, er werde nur verlieren, „falls die Wahl manipuliert ist“.

Die US-Sicherheitsbehörden hatten am Dienstag gewarnt, dass Akteure aus dem Ausland und Cyberkriminelle die Zeit zwischen dem Wahltag und dem Vorliegen von Ergebnissen für die Verbreitung von Desinformationen hinsichtlich des Ergebnisses ausnutzen könnten, um den Wahlprozess zu diskreditieren und das Vertrauen in die demokratischen Institutionen der USA zu untergraben.

Zu Trumps Aussage von Mittwoch sagte dessen Herausforderer Biden in Wilmington im US-Bundesstaat Delaware nach Angaben von Reportern: „Er sagt die irrationalsten Dinge. Ich weiß nicht, was ich sagen soll.“ Auch der Minderheitsführer der Demokraten im Senat, Chuck Schumer, kritisierte Trumps Äußerung: „So stirbt die Demokratie. Ein Präsident, der so verzweifelt an der Macht festhalten will, dass er sich nicht zu einem friedlichen Machtwechsel verpflichten will.“ Schumer twitterte: „Präsident Trump: Sie sind kein Diktator, und Amerika wird es Ihnen nicht gestatten, einer zu werden.“

Die Sprecherin des Repräsentantenhauses, Nancy Pelosi, sagte am Donnerstag, sie habe Vertrauen in das amerikanische Volk, im November ein klares Ergebnis herbeizuführen. „Dass der Präsident der Vereinigten Staaten die Idee einer friedlichen Machtübergabe in Zweifel ziehen würde, nun ja, das ist keine Überraschung“, sagte sie.

Der Senator Mitt Romney, einer der schärfsten Kritiker von Trump in den Reihen der Republikaner, schrieb auf Twitter: „Der friedliche Machtwechsel ist grundlegend für die Demokratie; ohne das gibt es Belarus. Jegliche Andeutung, dass ein Präsident diese Garantie der Verfassung nicht respektieren könnte, ist sowohl undenkbar als auch inakzeptabel.“

„Lässt das Schlimmste befürchten“

Auch in Deutschland werden Trumps Äußerungen mit Sorge aufgenommen: Omid Nouripour, außenpolitischer Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, sagte dem Redaktionsnetzwerk Deutschland: „Wieder einmal schürt Präsident Trump mit seinen Aussagen die Spaltung im Land und lässt für die Tage nach der Wahl das Schlimmste befürchten.“

Die Obfrau der Linksfraktion im Auswärtigen Ausschuss des Bundestages, Sevim Dagdelen, sieht im Ernstfall auch Berlin in der Pflicht: „Wer wie die Bundesregierung bei anderen Ländern weltweit auf Demokratie und Rechtsstaatlichkeit drängt, darf bei den USA keine Ausnahme machen.“

Nach Meinung der stellvertretenden Vorsitzenden der SPD-Bundestagsfraktion, Gabriela Heinrich, muss Trump damit aufhören, „die Axt an die Wurzel der amerikanischen Erfolgsgeschichte, die mit Freiheit und Demokratie verbunden ist, zu legen“.

Bei der Präsidentenwahl am 3. November wird angesichts der Corona-Pandemie ein deutlich höherer Anteil per Post abgeschickter Stimmzettel als üblich erwartet.