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Trump verkündet im Streit um Corona-Pandemie Ausscheiden der USA aus der WHO

US-Präsident Donald Trump

Nach wiederholter erbitterter Kritik an der Weltgesundheitsorganisation (WHO) wegen ihres Umgangs mit der Corona-Pandemie bricht US-Präsident Donald Trump endgültig mit der UN-Unterorganisation: Da die WHO die von ihm geforderten Reformen nicht umgesetzt habe, beendeten die USA ihre Mitgliedschaft, sagte Trump am Freitag in Washington. Die Bundesregierung reagierte enttäuscht darauf, dass die WHO inmitten der Corona-Krise einen ihrer wichtigsten Mitgliedstaaten und Geldgeber verliert.

Da die WHO nicht die geforderten und "äußerst notwendigen" Reformen umgesetzt habe, "werden wir unsere Beziehung zur Weltgesundheitsorganisation heute beenden", sagte Trump im Garten des Weißen Hauses. Im Streit um den Umgang mit der Corona-Pandemie hatte der US-Präsident bereits Mitte April die US-Zahlungen an die WHO eingestellt.

Trump wirft der UN-Unterorganisation seit Wochen "Missmanagement" in der Corona-Krise sowie Einseitigkeit zugunsten Chinas vor, wo das neuartige Virus Ende 2019 erstmals bei Menschen festgestellt worden war. Bereits vor zwei Wochen hatte Trump mit einem dauerhaften Zahlungsstopp und dem Austritt aus der WHO gedroht und diese als "Marionette Chinas" bezeichnet.

Die bisher an die WHO gezahlten Gelder sollten künftig in "andere weltweite Gesundheitsbedürfnisse" fließen, sagte Trump am Freitag. Erneut betonte er, China müsse mit Blick auf das Coronavirus "Antworten" vorlegen: "Wir brauchen Transparenz." Der US-Präsident hatte Peking wiederholt vorgeworfen, die Gefahr durch das Coronavirus zunächst heruntergespielt zu haben. Die chinesische Regierung weist dies zurück.

Weltweit haben sich inzwischen mehr als 5,8 Millionen Menschen mit dem Virus infiziert, mehr als 362.000 Menschen starben. Die USA sind das am stärksten betroffene Land. Dort wurden bereits mehr als 1,7 Millionen Infektionen nachgewiesen, mehr als 102.000 Infizierte starben.

Während sich die Lage im bislang am schwersten betroffenen Kontinent Europa sichtlich entspannt hat und sich auch in den USA die Ausbreitung verlangsamt, ist in anderen, ärmeren Weltregionen wie Südamerika der Höhepunkt der Pandemie noch nicht erreicht.

Die USA waren bislang der größte Beitragszahler der WHO, im vergangenen Haushaltsjahr machten ihre Zahlungen 15,9 Prozent des Budgets aus. Die US-Zahlungen belaufen sich laut Trump auf rund 450 Millionen Dollar (412 Millionen Euro) jährlich.

Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) schrieb am Samstag im Onlinedienst Twitter, das von Trump beschlossene Ausscheiden der USA aus der WHO sei ein "enttäuschender Rückschlag für die internationale Gesundheitspolitik". Zugleich räumte Spahn Reformbedarf bei der WHO ein.

"Damit die WHO eine Zukunft hat, braucht sie Reformen", schrieb der Minister. Außerdem müsse sich Europa "stärker engagieren, auch finanziell". Dies wolle er zu einer der Prioritäten seines Ministeriums während Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft machen, die am 1. Juli beginnt. Deutschland trug im vergangenen Finanzjahr mit 5,2 Prozent zum WHO-Budget bei.

Der Chefredakteur des renommierten Medizin-Fachblatts "The Lancet", Richard Horton, verurteilte Trumps Entscheidung als "verrückt und erschreckend". Die USA führten sich mitten in einer "humanitären Krise" wie ein "Flegel" auf.

Der Medizinrechtler Lawrence Gostin von der Georgetown University in Washington bezeichnete Trumps Entscheidung als "illegal" in zweierlei Hinsicht: Zum einen hätten die USA das WHO-Beitrittsabkommen ratifiziert, zum anderen habe der US-Kongress die Mittel für die WHO abgesegnet.

Seit seinem Amtsantritt 2017 hat Trump schon eine Reihe internationaler Abkommen einseitig aufgekündigt, darunter das Pariser Klimaabkommen, das Atomabkommen mit dem Irak und unlängst den Rüstungskontrollvertrag "Open Skies".