Trump zur UN: „Ab dem 20. Januar wird alles anders“

Der Uno-Sicherheitsrat hat am Freitag in einer Resolution ein sofortiges Ende des israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland gefordert. Anders als bisher haben die überraschend auf ein Veto verzichtet und sich der Stimme enthalten. Die Antwort des designierten Präsidenten Donald Trump kam prompt: „Was die UN betrifft, werden die Dinge nach dem 20. Januar anders sein“, twitterte er drohend. Der 20. Januar ist der Tag seiner Vereidigung. Israels Regierung werde sich nicht an die Resolution halten, teilte das Büro von Ministerpräsident Benjamin Netanjahu am Freitagabend mit. Das Votum sei „schändlich und anti-israelisch“. Netanjahu setze nun auf den künftigen US-Präsidenten Donald Trump. Seine Regierung freue sich darauf, gemeinsam mit Trump die nachteiligen Auswirkungen dieser absurden Resolution zu bekämpfen.

Malaysia, Senegal, Neuseeland und Venezuela hatten einen entsprechenden Resolutionsentwurf erneut eingebracht. Bereits am Mittwoch hatte Ägypten diesen Entwurf für eine Abstimmung am Donnerstag vorgelegt, dann aber zurückgezogen.

Die Resolution bezeichnet die israelischen Siedlungen als Verletzung internationalen Rechts und als Hürde bei der Umsetzung einer Zwei-Staaten-Lösung. Die israelische Regierung hatte sich am Mittwoch schnell dagegen ausgesprochen und forderte, die USA sollten im Sicherheitsrat ein Veto einlegen.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt die israelische Siedlungspolitik im Westjordanland seit langem. 2011 hatten die USA bereits gegen einen ähnlichen Beschluss ihr Veto mit der Begründung eingelegt, eine Resolution würde den Friedensgesprächen im Nahen Osten schaden.

Im Vorfeld der Sitzung am Freitag hatte Trump klargestellt, er verlange ein Veto der USA, so wie üblich. Doch die ausgehende Obama-Administration wollte sich nicht für steine Zwecke instrumentalisieren lassen und enthielt sich der Stimme. Israel-Freund Trump wird nun im kommenden Jahr selbst dafür sorgen müssen, dass die weltweit umstrittene Siedlungspolitik der Israelis ohne Konsequenzen in der UN bleibt. Auf dem TV-Sender CNN bezeichnete der Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, der Republikaner Paul Ryan, das Verhalten bei der Abstimmung als „beschämend“. Anfang 2015 hatten die Republikaner für einen Eklat gesorgt, als sie Israels Premier Benjamin Netanyahu mitten im israelischen Wahlkampf hinter dem Rücken des Weißen Hauses zu einer Rede vor dem US-Kongress eingeladen hatten. Ein offener Affront gegen Obama. Netanyahu ahnte, dass er diesmal bei der UN-Abstimmung Schwierigkeiten bekommen könnte und hatte deshalb Trump gebeten zu intervenieren. Aber es hatte nichts geholfen. „Es ist sehr bedauerlich, dass acht Jahre der Freundschaft und Zusammenarbeit mit Obama mit einem rachsüchtigen und schrillen Akkord enden“, erklärte Energieminister Juval Steinitz von Israels rechtsorientierter Regierungspartei Likud am späten Freitag.

Regierungschef Netanjahu holt derweil zum politischen Gegenschlag gegen Länder aus, die für die UN-Resolution gegen israelische Siedlungen gestimmt haben. Er rief die israelischen Botschafter in Neuseeland und Senegal zu dringenden Beratungen in ihre Heimat zurück, wie sein Büro am späten Freitag mitteilte. Netanjahu lud außerdem den Außenminister Senegals aus, der in drei Wochen Israel besuchen wollte. Zudem wies er das Außenministerium an, alle Hilfsprogramme in Senegal zu stoppen. Netanjahu sagte außerdem Israel-Besuche nicht residierender Botschafter Senegals und Neuseelands ab.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hat dagegen die gegen Israels Siedlungspolitik gerichtete Resolution des Sicherheitsrats begrüßt. Sie sei „ein bedeutender Schritt“ zur Bekräftigung der Vision einer Zwei-Staaten-Lösung im Nahostkonflikt, sagte Bans Sprecher Stephane Dujarric am Freitagabend (Ortszeit). Das Votum zeuge von „dringend benötigter Führungskraft“ im Sicherheitsrat und den „kollektiven Bemühungen der internationalen Gemeinschaft.“ Sie habe gezeigt, dass das Ziel, dass Israel und die Palästinenser Seite an Seite in Frieden zusammenlebten, „noch immer erreichbar“ sei.