Trump schürt weiter Zweifel an Machtübergabe nach der Wahl

Der US-Präsident will sich trotz Kritik aus seiner Partei nicht zu einem garantierten Machtwechsel bekennen. Belege für möglichen Wahlbetrug liefert er nicht.

US-Präsident Donald Trump hat ungeachtet der Kritik aus seiner eigenen Partei bekräftigt, dass er keine Machtübergabe in Fall einer Wahlniederlage vorab garantieren wolle. Zugleich betonte er erneut seine Überzeugung, dass er die Präsidentenwahl am 3. November nur durch Betrug verlieren könne.

„Wir wollen eine sehr freundliche Übergabe, aber wir wollen nicht betrogen werden und dumm sein und sagen, lasst uns eine Übergabe machen, während wir wissen, dass es tausende und tausende Stimmzettel gab, die durch Schummeln den Unterschied ausgemacht haben“, sagte Trump bei einem Wahlkampfauftritt in Newport News im Bundesstaat Virginia am Freitag.

Er behauptet seit langem ohne Beleg, dass die Abstimmung in großem Stil manipuliert durch Briefwahl werden könne. „Wir werden nicht verlieren, außer wenn sie betrügen. So sehe ich das“, sagte Trump erneut am Freitag.

Trump war diese Woche bei einer Pressekonferenz im Weißen Haus gefragt worden, ob er bereit sei, eine friedliche Machtübergabe zu garantieren. „Wir müssen abwarten, was passiert“, sagte er dazu. Dies löste in den USA massive Kritik aus, auch von führenden Politikern der Republikaner. So stellte der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, per Tweet fest: „Es wird eine geordnete Übergabe geben, genauso wie alle vier Jahre seit 1792.“

Weiterhin hat Trump es als möglich bezeichnet, dass das Endergebnis der Wahl auf sich warten lassen könnte. Als Grund nannte er die Auszählung der Briefwahl-Stimmen. Es sei sehr unwahrscheinlich, dass der Sieger am Wahlabend feststehe, sagte Trump. „Ihr erfahrt es womöglich monatelang nicht, weil es ein Chaos ist.“

Zuletzt hatte Trump die Erwartung geäußert, dass die Wahl möglicherweise erst vom Obersten Gericht entschieden wird. Er betont immer wieder, bei der dieses Jahr wegen der Coronakrise voraussichtlich stark genutzten Briefwahl nehme Wahlfälschung zu. Belege dafür lieferte er bislang nicht. Umfragen zufolge wollen mehr Anhänger der Demokraten per Briefwahl ihre Stimmen abgeben als solche der Republikaner. Trumps Wahlkampfteam hat in mehreren Bundesstaaten Klagen eingereicht, um die Briefwahlen einzuschränken.