Warum Trump Salzgitter und Co. attackiert

US-Präsident Donald Trump hat erneut ausländische Unternehmen ins Visier genommen. Seine Regierung sieht Dumping-Vorwürfe gegen sieben ausländische Hersteller von Baustahl und Stahllegierungen bestätigt. US-Handelsminister Wilbur Ross sagte am Donnerstag, dies erlaube Strafzölle zwischen 3,6 bis 148,2 Prozent auf die in die USA eingeführten Stahlprodukte. In Deutschland wird den Produzenten Salzgitter und Dillinger Hütte Dumping beim Verkauf von Stahl in die USA vorgeworfen. Was dahinter steckt.

Was werfen die USA ausländischen Stahlkonzernen vor?

Keine Branche überzieht ihre Konkurrenz so ausgiebig und intensiv mit Strafzöllen wie die Stahlindustrie. Experten schätzen, dass rund 40 Prozent aller weltweit angestrengten Handelsschutzmaßnahmen allein Arcelor-Mittal & Co. betreffen. Insofern folgt die Drohung der US-Regierung einer langen Tradition. Es geht um zwölf Länder, unter ihnen Stahlproduzenten aus Österreich, Frankreich, Belgien, Deutschland, Italien, Japan, Südkorea und Taiwan. Ihnen wirft die US-Regierung Preis-Dumping vor, darunter den deutschen Firmen Salzgitter AG und Dillinger Hütte.

Wie hoch fallen die Strafzölle aus und wie stark sind die deutschen Konzerne betroffen?

Washington hat angekündigt, zwischen 3,62 und 148,02 Prozent des Importwerts zu verhängen. Insgesamt gehe es im Untersuchungszeitraum 2015 um Einfuhren über 732 Millionen Dollar, davon entfalle mit 196,2 Millionen der größte Anteil auf deutsche Importe. Salzgitter und Dillinger Hütte werden „Dumping-Raten“ von 5,38 und 22,9 Prozent unterstellt. Gemeint ist damit der Prozentsatz, um den der Preis nach Auffassung der US-Regierung unter die Herstellungskosten oder den Einkaufspreis gedrückt worden ist. Ihnen wird vorgeworfen, vor allem Grobblech für die Produktion von Pipelines zu billig angeboten zu haben.

Im Vergleich zu anderen Herstellern, wie etwa der österreichischen Voestalpine Group, Japans JFE Steel oder Frankreichs Industeel kommen die beiden deutschen Konzerne aber glimpflich davon . So wird die Dillinger Hütte mit einem Importzoll von 5,38 Prozent belegt, die Produkte ihrer Tochter in Dünkirchen (Frankreich) mit 8,6 Prozent. Unter Obama hatte die Regierung in Washington chinesische Konzerne mit Strafzöllen von 200 Prozent und mehr belegt.

Sind solche Strafmaßnahmen neu?

Das jetzige Verfahren wurde vor einem Jahr noch unter Barack Obama angestrengt. Die neue Regierung in Washington hat in der Nacht nur ihre Maßnahmen konkretisiert. Auch in den vergangenen Jahren gab es immer wieder Handelsschutzmaßnahmen der US-Regierung im Stahlbereich, so im Jahr 2000 unter Präsident George W. Bush.

Wie reagieren Europas Stahlkonzerne?

Die Salzgitter AG wies die Dumpingvorwürfe zurück. „Wir können die Entscheidung und die Höhe der Strafzölle nicht nachvollziehen“, sagte am Freitag ein Konzernsprecher. Bei dem Anti-Dumping-Verfahren geht es um Grobblech, mit dem ein eigenes Rohrwerk in den USA mit rund 150 000 Tonnen versorgt werde. Im Jahr 2016 produzierte Deutschlands zweitgrößter Stahlkocher allerdings 6,8 Millionen Tonnen insgesamt. Der Vorwurf, Waren unterhalb der Herstellungskosten verkauft zu haben, sei haltlos, hieß es.

Insgesamt macht Salzgitter rund sechs Prozent seines Konzernumsatzes mit den USA. Sollte die neue US-Regierung unter Donald Trump ihre Handelsschutzmaßnahmen verschärfen, „würden wir damit nicht gleich umfallen“, sagte Konzernchef Heinz Jörg Fuhrmann. Strikte Anti-Dumping-Maßnahmen habe es schon unter anderen US-Präsidenten gegeben. „Dass man damit rechnen muss, dass auch die neue Regierung alle Register zieht, war abzusehen“, sagte Fuhrmann dem Handelsblatt. „Stahl in den USA ist ein Sinnbild für ‚Buy American‘“.

Drohen den Firmen längerfristige Konsequenzen?

Für die Dillinger Hütte ist das Vorgehen schmerzlich. „Wir müssen jetzt entscheiden, ob und wie wir unsere Kunden in den USA weiter beliefern können“, hieß es bei dem Unternehmen im Saarland. Dort steht das größte Grobblechwerk Europas. Schon vor einem Jahr, als die Untersuchungen bekannt wurden, habe man kein Grobblech mehr in die USA exportiert.

Verwundert reagierte der österreichische Voestalpine-Konzern auf die jetzt vorgestellten Handelsbeschränkungen. Dabei handele es sich um Spezialstähle im Volumen von rund 20.000 Tonnen. Geliefert wurden diese im Geschäftsjahr 2015/16. „Da es sich um Stahlqualitäten handelt, die teilweise in den USA nicht zu bekommen sind, ist dieses Verfahren schwer nachvollziehbar“, sagte Konzernchef Wolfgang Eder dem Handelsblatt. „Es stellt für die Voestalpine keine massive wirtschaftliche Bedrohung dar. “ Gegen Voestalpine seien in den USA auch keine weiteren Verfahren anhängig.

Wie wichtig ist der US-Markt für deutsche Stahlhütten?

Die USA sind für die gesamte deutsche Stahlbranche zwar ein wichtiger Markt, aber kein entscheidender. Nach jüngsten Angaben der Wirtschaftsvereinigung Stahl liefern die Unternehmen rund 700.000 Tonnen direkt in die USA – ein Viertel der deutschen Stahlexporte außerhalb der EU. Insgesamt produzieren die deutschen Hütten allerdings 42 Millionen Tonnen.

Viel entscheidender sind aber die indirekten Exporte in Form von Autos oder Maschinen, die 2,5 Millionen Tonnen ausmachen. Damit liegen die USA auf Rang zwei der größten Abnehmer von stahlintensiven Gütern – hinter Großbritannien. Sollte die US-Regierung hier Importzölle verhängen, träfe das Thyssen-Krupp & Co. ungleich härter.

Wie reagiert die Politik auf das Vorgehen aus Washington?

Mit den angekündigten Strafzöllen riskieren die USA einen internationalen Handelsstreit. Außenminister Sigmar Gabriel (SPD) etwa hatte die EU bereits in der vergangenen Woche aufgefordert, die heimische Stahlindustrie zu schützen. Gabriel hat sich schon früher als Wirtschaftsminister für die Branche eingesetzt. Die Salzgitter AG gehört zu seinem Wahlkreis.

US-Präsident Donald Trump will an diesem Freitag nach Angaben des Weißen Hauses noch ein weiteres Dekret zum Thema Stahldumping unterzeichnen. Das Handelsministerium kündigte an, den Zoll- und Grenzschutz anzuweisen, auf Basis der jetzt erhobenen Zahlen Barsicherheiten von den Unternehmen einzutreiben. Minister Ross sagte, die US-Regierung würde sicherstellen, „dass US-Unternehmen und Arbeiter fair behandelt werden.“ Die USA würden die Handelsgesetze energisch durchsetzen und wenn nötig auch rückwirkend Zölle eintreiben.

Drohen längerfristige Konsequenzen?

Europas Stahlhütten fürchten indirekte Konsequenzen der jetzt beschlossenen Maßnahmen: „Es wird Umleitungseffekte geben“, heißt es bei der Dillinger Hütte. Denn insgesamt seien Stahlunternehmen in zwölf Ländern betroffen. Stahlsorten, die wegen hoher Strafzölle nicht mehr in die USA exportiert würden, kämen auf den vergleichsweise noch offenen europäischen Markt – und würden den ohnehin harten Konkurrenzkampf und Preisdruck verschärfen. „Auch wenn der amerikanische Markt nur eine sehr beschränkte Rolle für uns spielt – die Strafzölle sind schmerzhaft“, heißt es.

KONTEXT

Die größten Stahlhersteller der Welt

Platz 1: Arcelor-Mittal

Der mit Abstand größte Stahlproduzent der Welt ist Arcelor-Mittal. Der Konzern mit europäischen und indischen Wurzeln stellte 2015 gut 97 Millionen Tonnen Stahl her.

Quelle: World Steel Association

Platz 2: Hesteel Group

Der zweitgrößte Hersteller kommt aus China: Die Hebei Iron and Steel Group stellte 2015 rund 47,8 Millionen Tonnen Stahl her. Auch dieser Konzern ging aus einer Fusion hervor, die Unternehmen Tangsteel und Hansteel schlossen sich 2008 zusammen.

Platz 3: Nippon Steel & Sumitomo Metal

Auf Platz drei abgerutscht ist der japanische Konzern Nippon Steel & Sumitomo Metal. Die beiden japanischen Hersteller hatten sich im Oktober 2012 zusammengeschlossen und kamen 2015 zusammen auf ein Produktionsvolumen von 46,3 Millionen Tonnen Stahl, knapp 3 Millionen weniger als im Vorjahr.

Platz 4: Posco

Mit einer Produktion von rund 42 Millionen Tonnen Stahl ist Posco der viertgrößte Hersteller. Das Unternehmen ist der größte südkoreanische Anbieter und macht viele Geschäfte mit China.

Platz 5: Baosteel Group

Auf Platz fünf folgt ein weiterer chinesischer Konzern: Baosteel Group. Das Unternehmen mit Sitz in Shanghai produzierte knapp 35 Millionen Tonnen Stahl. Schlagzeilen machte der Hersteller im Jahr 2000 mit seinem Börsengang, der damals in China Rekorde brach.

Platz 16: Thyssen-Krupp

Im Vergleich zu Arcelor-Mittal, Hesteel & Co. ist Thyssen-Krupp ein Leichtgewicht. 2015 ging es für den größten deutschen Stahlproduzent mit einer Produktion von 17,3 Millionen Tonnen aber immerhin drei Plätze hinauf auf Rang 16. Ähnlich viel produziert der Konkurrent Gerdau aus Brasilien (17 Millionen Tonnen).

KONTEXT

Wie wichtig die USA für die deutsche Wirtschaft sind

Handel

2015 wurden die USA der wichtigste Exportkunde der deutschen Unternehmen, nachdem über mehr als sechs Jahrzehnte Frankreich diese Position innehielt. 2016 behaupteten die Vereinigten Staaten ihre Spitzenposition: Waren im Wert von rund 107 Milliarden Euro wurden damals dorthin verkauft - vor allem Fahrzeuge, Maschinen und chemische Produkte. Das entspricht einem Anteil von etwa zehn Prozent an den gesamten Ausfuhren. Umgekehrt importierte Deutschland Waren im Wert von knapp 58 Milliarden Euro aus den USA, was sechs Prozent aller deutschen Einfuhren entspricht.

Jobs

Mehr als eine Million Jobs in Deutschland hängen direkt oder indirekt von den Exporten in die USA ab. Weitere 630.000 Arbeitsplätze gibt es in Betrieben, die von US-Firmen kontrolliert werden. Allein McDonald's Deutschland zählte 2015 etwa 58.000 Mitarbeiter, der Personaldienstleister Manpower 27.000 und die Ford-Werke gut 25.000. Umgekehrt schaffen deutsche Unternehmen in den USA ebenfalls Hunderttausende Stellen. Größter deutscher Arbeitgeber ist dort die Deutsche-Post-Tochter DHL mit aktuell mehr als 79.000 Mitarbeitern. Siemens beschäftigt in den USA rund 50.000 Frauen und Männer.

Investitionen

Die deutschen Unternehmen haben mehr als 271 Milliarden Euro an Direktinvestitionen in den USA - etwa Fabriken und Immobilien. Mehr als 3700 Unternehmen sind in den Vereinigten Staaten tätig. Allein die 50 größten deutschen Firmen dort kommen auf einen Jahresumsatz von 400 Milliarden Dollar. Auch US-Unternehmen haben erhebliche Beträge in Deutschland investiert: Der Bestand summiert sich auf rund 27 Milliarden Euro. 2015 wurden 252 neue Projekte hierzulande von US-Firmen gestartet, von Neuansiedlungen auf der grünen Wiese über Erweiterungen bis hin zu Standortwechseln. Nur chinesische Unternehmen waren aktiver. Die 50 größten US-Unternehmen kommen in Deutschland auf einen Jahresumsatz von rund 170 Milliarden Euro.

KONTEXT

Trumps Umweltpolitik

Worum geht es?

Um mehrere Maßnahmen. Trump hob ein Moratorium auf, durch das öffentliches Land nicht mehr zur Förderung von Kohle verpachtet werden konnte. Er änderte Begrenzungen der Methan-Emissionen in der Öl- und Gasindustrie. Und er sagt einem Kernanliegen Obamas den Kampf an: Die Umweltbehörde EPA soll den "Clean Power Plan" auf den Prüfstand stellen. Damit wollte der Demokrat die CO2-Emissionen amerikanischer Kraftwerke eindämmen. Der Kohlendioxid-Ausstoß sollte bis 2030 im Vergleich zu 2005 um 32 Prozent sinken. Aber mehr als zwei Dutzend mehrheitlich republikanisch geführte US-Bundesstaaten und mehrere Unternehmen aus dem Energiesektor klagten vor verschiedenen Gerichten dagegen. Der Supreme Court, der Oberste Gerichtshof der USA, legte Obamas Pläne vor einem Jahr auf Eis - wegen rechtlicher Bedenken.

Hat Trump freie Hand?

Nein, es gibt Hürden. Der Präsident und sein EPA-Chef Scott Pruitt stehen vor dem Problem, dass sie etwas neues vorlegen müssen, sobald sie den "Clean Power Plan" aufkündigen. So hat es der Supreme Court vorgegeben. Allerdings gibt es dafür keine Frist, die Regierung könnte das Thema also einfach aussitzen. Dann drohen ihr aber möglicherweise Klagen.

Steigen die USA offiziell aus dem Pariser Klimaschutzabkommen aus?

Nein. Ein offizieller Austritt wäre wohl zu kompliziert und würde Jahre in Anspruch nehmen, vielleicht auch zu viel Aufmerksamkeit erregen. Stattdessen scheint sich die Strategie der Regierung aufs Nichtstun zu beschränken: einfach keine Anstrengungen zur Umsetzung des Abkommens zu unternehmen. Das ist zwar nicht im Sinne des Vertrags, es drohen aber keinerlei Sanktionen - und für das Ziel des Regelwerks ist es genauso schädlich wie ein Austritt.

Wie schätzen Experten den Inhalt des Dekrets ein?

Mark Muro von der Washingtoner Denkfabrik Brookings meint, es sei eine weitgehend symbolische Geste. "Lasst uns nicht vergessen, dass Trumps großer Erlass zum Kohlenstoff größtenteils zahnlos und überschätzt ist", schrieb Muro bei Twitter.

Michael Gerrard, Professor für Klimarecht an der Columbia Universität, erwartet dagegen fatale Konsequenzen. Schon mit dem "Clean Power Plan" hätten die USA die Zusagen des Pariser Abkommens nur schwer einhalten können, sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Ohne die Vorgaben sei es praktisch unmöglich. Die Politik beruhe auf der Leugnung des Klimawandels sowie dem Wunsch, der Kohleindustrie einen Gefallen zu tun.

Kommen die Jobs in den Zechen nun zurück?

Daran glauben nicht mal die größten Unterstützer von Trumps Kurs. "Er sollte seine Erwartungen zurückschrauben", sagte etwa Robert Murray, Chef des größten privaten US-Kohlekonzerns Murray Energy, dem "Guardian". Selbst wenn neue Werke mit "sauberen" Fördertechnologien gebaut würden, geht Murray nicht davon aus, dass sich der Marktanteil von Kohle-Energie signifikant steigern lässt.

Laut Zahlen der für die Branche zuständigen Behörde Mine Safety and Health Administration ist die Zahl der Beschäftigten in der US-Kohleindustrie von 2008 bis 2015 von knapp 128.000 auf rund 98.500 Mitarbeiter gefallen. In den 1970er Jahren verdienten noch etwa 250.000 Menschen ihr Geld in diesem Wirtschaftszweig.

Doch selbst die größten Gegner der Obama-Regulierung räumen ein, dass die Stellen vor allem dem technischen Fortschritt zum Opfer gefallen sind, der sich nicht rückgängig machen lässt. "Trump kann die Jobs nicht zurückbringen", glaubt Kohle-Boss Murray. Es könne nur darum gehen, Chancengleichheit mit der Konkurrenz aus Bereichen wie Wind- oder Solarenergien herzustellen, die hohe Subventionen einstreiche.

Kann Trump den Trend zu erneuerbaren Energien stoppen?

"Der größte Teil der Fortschritte, die das Land bei der Reduzierung von Abgasen gemacht hat, wurde durch Marktkräfte herbeigeführt und nicht durch Politik", meint Brookings-Experte Muro. Der technologische Wandel habe die Kosten erneuerbarer Energien bereits erheblich gesenkt und damit ein Umdenken bei Investoren und Unternehmen bewirkt. Bald schon würden Wind und Solar ohne staatliche Bezuschussung wettbewerbsfähig werden.

Tatsächlich hat die Finanzwelt längst begonnen, in bedeutendem Ausmaß Investitionen aus fossilen Energien abzuziehen. So haben sich etwa Nachfahren des US-Öltycoons John D. Rockefeller mit zahlreichen anderen Großinvestoren zu einer "Divestment"-Bewegung zusammengeschlossen, die Gelder von traditionellen Energiequellen wie Kohle oder Ölsand in erneuerbare Alternativen umschichtet.

Die "Clean Energy Revolution" sei angesichts der mittlerweile verfestigten Tech- und Markttrends gar nicht mehr aufzuhalten, erklärt Muro.