Yahoo Finanzen Nationaler Notstand in den USA – 50 Milliarden Dollar für Soforthilfen
Erst hatte er die Gefahr klein geredet, nun geht er in die Offensive: Der US-Präsident erhält mit der Ausrufung des Notstands weitreichende Befugnisse.
US-Präsident Donald Trump hat wegen der Ausbreitung des Coronavirus in den USA einen nationalen Notstand ausgerufen. Mit der Maßnahme würden weitere Bundesmittel in Höhe von bis zu 50 Milliarden Dollar zur Bekämpfung des Coronavirus Sars-CoV-2 für die Regierungen der Staaten und die Kommunalverwaltungen freigesetzt, sagte Trump am Freitag bei einer Pressekonferenz im Rosengarten des Weißen Hauses. „Wir werden jedes nötige Hindernis entfernen oder beseitigen, um unseren Bürgern die Behandlung zu geben, die sie brauchen“, versprach Trump.
„In den kommenden Wochen werden wir alle Veränderungen machen und Opfer bringen müssen“, sagte der Präsident. „Die kommenden acht Wochen werden entscheidend sein.“
Trump verleihe Gesundheitsminister Alex Azar Notstandsbefugnisse, um Regelungen und Gesetze auszusetzen mit dem Ziel, Ärzten und Krankenhäusern bei der Behandlung von Patienten „Flexibilität“ zu gewähren, sagte Trump. Er kündigte auch eine Partnerschaft zwischen dem Staat und der Privatwirtschaft an, um die US-Kapazitäten für Tests auf das Virus Sars-CoV-2 auszuweiten.
Trump kündigte zudem an, dass die USA den Ölmarkt stützen würden, indem sie Öl kauften, um ihre strategischen Reserven „bis oben“ aufzufüllen. Auch erlasse er die Zinsen auf Studentenkredite seiner Regierung, um finanzielle Erleichterung zu gewähren.
Die Aktienmärkte in den USA reagierten nach dem Kurssturz des Vortages mit kräftigen Aufschlägen im späten Handel. Die wichtigsten Indizes schlossen alle mit mehr als neun Prozent im Plus.
Einen landesweiten Ausnahmezustand wie in manchen anderen Staaten, bei denen in einem solchen Fall Grundrechte außer Kraft gesetzt werden, bedeutet ein nationaler Notstand in den USA nicht.
Nach Angaben der nationalen Gesundheitsbehörde CDC wurden in den USA bislang mehr als 1600 Covid-19-Fälle registriert. Seit Mitte Januar kam es laut CDC allerdings erst zu weniger als 14.000 Tests.
Zum Vergleich: Südkorea testet Medienberichten zufolge bis zu 20.000 Menschen am Tag. Angesichts der wenigen Tests in den USA dürfte die Dunkelziffer daher deutlich höher liegen. In den USA wurden laut CDC bislang mehr als 40 Tote wegen des Virus verzeichnet.
Demokraten forderten Trump auf, den Notstand auszurufen
Die Ausrufung des Notstands gibt Trump weitreichende Befugnisse. Die Maßnahme ermöglicht unter anderem den Zugriff auf einen Fonds mit Mitteln zur Katastrophenhilfe, den der Kongress mit 42,6 Milliarden Dollar (38,5 Milliarden Euro) ausgestattet hat. Demokraten im US-Senat hatten Trump am Mittwoch in einem Schreiben aufgefordert, einen Notstand auszurufen, um diese Mittel zugänglich zu machen.
Trump hatte zunächst versucht, die Gefahr durch das Coronavirus in den USA kleinzureden. Nach den ersten Fällen hatte er sich zuversichtlich gezeigt, dass die Zahl der Infektionen bald wieder auf nahe Null zurückgehen werde. Stattdessen schnellte die Zahl dramatisch in die Höhe.
Trump hatte bei einem Besuch bei der Gesundheitsbehörde CDC in Atlanta (Georgia) am Freitag vergangener Woche außerdem gesagt: „Jeder, der einen Test will, kann einen Test bekommen.“ Das entspricht allerdings bis heute nicht der Realität.
Auch der Direktor des Nationalen Instituts für Infektionskrankheiten, Anthony Fauci, widersprach Trumps Darstellung. „Das System ist nicht wirklich auf das ausgerichtet, was wir im Moment brauchen“, sagte er bei einer Anhörung im Kongress am Donnerstag. „Es ist eine Schwäche, geben wir's zu.“
Für einen Test sei in der Regel eine ärztliche Anweisung notwendig. „Die Vorstellung, dass jeder ihn leicht bekommt, so wie bei Menschen in anderen Ländern, darauf sind wir nicht eingerichtet. Sollten wir es sein? Ja, aber wir sind es nicht.“
Im Weißen Haus sagte Trump am Freitag: „Wir wollen sicherstellen, dass diejenigen, die einen Test benötigen, einen Test sehr sicher, schnell und bequem machen können“, sagte Trump. „Wir wollen nicht, dass alle rauslaufen und (einen Test) machen.“ Testmöglichkeiten würden deutlich ausgeweitet.
Eine von Google entwickelte Testseite soll Anhaltspunkte liefern, ob ein Test für eine Person Sinn mache. Kommende Woche sollen Trump zufolge zusätzlich 1,4 Millionen Tests möglich sein, innerhalb eines Monats dann fünf Millionen. Er bezweifle aber, dass man diese Zahl auch nur annähernd brauchen werde. „Kein Land ist besser vorbereitet und ausgestattet, um dieser Krise entgegenzutreten“, behauptete Trump. Experten haben daran Zweifel.
Trump steht zunehmend unter Druck, nachdem Gouverneure und Bürgermeister landesweit Maßnahmen ergreifen, um die Virusausbreitung einzudämmen. So werden Schulen geschlossen und öffentliche Veranstaltungen abgesagt.
Louisiana verschiebt wegen der Coronakrise die Vorwahlen der Demokraten und der Republikaner. Neuer Termin ist der 20. Juni, wie die Regierung des US-Bundesstaats mitteilte. Die innerparteilichen Abstimmungen über den jeweiligen Präsidentschaftskandidaten waren eigentlich für den 4. April geplant.
Bei der Pressekonferenz trat Trump mit Mitgliedern seiner Coronavirus-Arbeitsgruppe und Vertretern von Unternehmen wie Walmart und Drogerien auf. Obwohl derzeit von allen Seiten soziale Distanz angemahnt wird, verzichtete Trump dabei nicht auf Händedruck und stand dicht an dicht mit seinem Team zusammen.
