Trump macht Druck auf Senatoren

US-Präsident Donald Trump hat seine Parteikollegen im Senat mit deutlichen Worten zur Unterstützung der Gesundheitsreform aufgefordert. Sie müssten „das Richtige“ tun, sagte er am Montag in einer TV-Ansprache. Trump bezeichnete dabei das bestehende Gesundheitsgesetz - auch als Obamacare bekannt - als „Tod“ und „Alptraum“, dessen Opfer vergessen worden seien. Bei Twitter schrieb er, die Abstimmung am (heutigen) Dienstag sei für die Republikaner die letzte Gelegenheit, das Gesetz abzuschaffen und zu ersetzen. Indes kündigte der kranke Senator John McCain an, für das Votum nach Washington zurückzukehren.

Der 80-Jährige wird derzeit in seiner Heimat Arizona wegen eines in der vergangenen Woche diagnostizierten Hirntumors behandelt. Sein Büro teilte am Montagabend mit, er freue sich darauf, an wichtigen Gesetzgebungsvorhaben weiterzuarbeiten. Neben der Gesundheitsreform wurden dabei auch die geplanten Sanktionen gegen Russland, Iran und Nordkorea genannt.

McCains Rückkehr lässt anklingen, dass der republikanische Mehrheitsführer im Senat, Mitch McConnell, glaubt, mit dessen Stimme ein erfolgreiches Votum herbeiführen zu können. Die Senatoren sollen am Dienstag über eine Abschaffung weiter Teile des von Barack Obama eingeführten Krankenversicherungssystems abstimmen.

Noch hat McConnell nicht bekannt gegeben, welche Version der Maßnahme zum Votum stehen soll. Möglich wäre beispielsweise eine Abschaffung und ein sofortiger Ersatz von Obamacare - oder eine reine Abschaffung mit der Option, in den kommenden zwei Jahren über einen Ersatz zu verhandeln. McConnell sagte, er habe jenen Menschen, die er repräsentiere, versprochen, das Gesundheitsgesetz von Ex-Präsident Barack Obama rückgängig zu machen. Die Republikaner sagen seit sieben Jahren, dass sie das Gesetz abschaffen wollen.

Zweimal musste sich McConnell bereits vor einer geplanten Abstimmung geschlagen geben, weil er nicht genug Stimmen seiner eigenen Partei hinter das Vorhaben hatte bringen können. Trump verstärkte unterdessen den Druck: Bei einer Erklärung im Fernsehen war er umringt von Familien zu sehen, die nach seinen Angaben Probleme dabei hatten, eine bezahlbare und zuverlässige Krankenversicherung abzuschließen.

Grund sei das bestehende Gesetz, sagte er. „Obamacare ist der Tod“, so Trump auch mit Blick auf die US-Demokraten, die umherrennen würden und angesichts der möglichen Abschaffung vor „Tod, Tod, Tod“ warnten.

Später am Tag drohte Trump damit - vielleicht im Scherz - Gesundheitsminister Tom Price zu entlassen, wenn das geplante Votum im Senat scheitern werde. Price solle die Stimmen „lieber zusammenbekommen, andernfalls werde ich sagen: Tom, du bist gefeuert.“ Mit der Aussage spielte er auf seine ehemaligen Zeiten in der amerikanischen Reality-TV-Sendung „The Apprentice“ an. Sein Markenzeichen war dabei der Satz „Du bist gefeuert“. Er äußerte sich vor Tausenden Pfadfindern im US-Staat West Virginia.

Indes hält die Kritik innerhalb der Partei an der Gesundheitsreform an. Der republikanische Gouverneur John Kasich sagte, es sei ein Fehler, wenn der Senat am Dienstag voranschreite, einen „einseitigen Deal“ durchzusetzen, gegen den das amerikanische Volk sei. Kasich kritisierte, dass es bei der Maßnahme keine Transparenz und keinen offenen Dialog gegeben habe - und Republikaner und Demokraten bei der Ausarbeitung nicht an einem Strang gezogen hätten.

Blake Farenthold, ein republikanischer Abgeordneter im Repräsentantenhaus, beklagte, im Senat scheitere die Abschaffung von Obamacare derzeit an „Senatorinnen aus dem Nordosten“. „Wenn es ein Kerl aus dem Süden von Texas wäre, würde ich ihn fragen, (mit mir) nach draußen zu gehen und das im Stil von Aaron Burr zu lösen.“ Damit nahm er Bezug auf ein historisches Duell, in dem Burr einen Gründervater der Vereinigten Staaten, Alexander Hamilton, tötete.

Sollte der Senat einen Entwurf zur Abschaffung von Obamacare durchwinken, erhoffen sich die Republikaner in der anderen Parlamentskammer, diesen auch dort schnell durchzubringen.