Trump kritisiert EU wegen Rekordstrafe gegen Google

US-Präsident Donald Trump hat die EU wegen der Verhängung einer Rekordkartellstrafe gegen Google kritisiert. „Ich habe es euch doch gesagt! Die Europäische Union hat soeben eines unserer großen Unternehmen, Google, zu einer Fünf-Milliarden-Dollar-Strafe verdonnert. Sie hat die Vereinigten Staaten wirklich ausgenutzt, aber nicht mehr lange“, schrieb Trump am Donnerstag auf Twitter.

Hintergrund der Rekord-Wettbewerbstrafe der EU-Kommission vom Mittwoch ist der Vorwurf, dass Google seine marktbeherrschende Position beim Smartphone-System Android ausgenutzt haben soll. Der US-Internetkonzern müsse wegen dieser Verstößen gegen EU-Recht 4,3 Milliarden Euro zahlen, teilte die Brüsseler Behörde am Mittwoch mit. Google habe etwa Smartphone-Herstellern und Mobilfunknetzbetreibern seit 2011 unzulässige Vorschriften für die Verwendung seines Betriebssystems Android gemacht und verlangt, bestimmte Google-Apps vorzuinstallieren.

EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker wird nächste Woche von Donald Trump im Weißen Haus empfangen. Gut möglich, dass sich Juncker dann wieder harsche Kritik an seiner Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager anhören muss. Schon zum zweiten Mal binnen eines Jahres hat Vestager eine hohe Kartellstrafe gegen den US-Internetkonzern Google verhängt.

Die aktuelle Strafe ist fast doppelt so hoch die aus dem letzten Jahr. Da verdonnerte Vestager Google zu einer Geldbuße von 2,42 Milliarden Euro. „Wir haben Richtlinien, die uns dabei helfen, die Strafe zu kalkulieren. Dabei geht es um die Dauer des Verstoßes, dessen Schwere und den Umsatz der Firma. Und dann packen wir das in unsere Matrix, legen den Hebel um und – puff! – heraus kommt eine Zahl“, so Vestagers Erläuterung, wie die gewaltige Summe zustande kam.

Der Google-Mutterkonzern Alphabet kann sogar solch drakonische Strafen noch verkraften. Im ersten Quartal 2018 machte der US-Konzern 9,4 Milliarden Dollar Gewinn. Trotzdem dürfte Vestagers jüngster Schlag den Tech-Giganten hart treffen. Denn die Kommissarin zwang Google zugleich auch dazu, seine wettbewerbswidrigen Praktiken mit Android postwendend abzustellen. Ansonsten drohten zusätzliche empfindliche Strafgelder.

Noch nie ist die EU-Wettbewerbsbehörde so hart gegen ein einzelnes Unternehmen vorgegangen wie jetzt gegen Google. Es gehe um einen „sehr ernsten Verstoß, um ein sehr illegales Verhalten“, sagte die Kommissarin. Bereits seit 2011 nutze Google seine Marktmacht aus, um sich bei mobilen Endgeräten Wettbewerber vom Leib zu halten.

Diese begrüßten die Strafe gegen den übermächtigen Internetgiganten. Die gemeinnützige Organisation Mozilla, die den Browser Firefox entwickelt hat, erklärte, diesem werde nun erlaubt, Googles Chrome als Standardbrowser auf Smartphones zu verdrängen oder neben diesem auf dem Telefon vorinstalliert zu werden. Man sei in Gesprächen mit Herstellern wie Huawei und Samsung, teilte Mozillas Geschäftsführerin Denelle Dixon am Mittwoch mit.

„Diese Strafe tut sogar Google weh“, sagte Achim Wambach, Vorsitzender der Monopolkommission, dem Handelsblatt. Er begrüßte, dass Vestager „gegen die Produktbündelung bei Android vorgeht“. Das Kartellverfahren trage so dazu bei, „ein Ordnungssystem in der Internetwelt zu schaffen.“

Mit Material von Reuters