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Trump konzentriert sich auf die Spaltung der USA – Biden schlägt zurück

Der Chef der US-Infektionsbehörde freut sich auf Joe Biden, die Republikaner müssen sich neu aufstellen. Im US-Wahl Briefing verfolgen Sie die wichtigen Entwicklungen rund um den Machtwechsel.

Der kommende Präsident der USA spricht im Queen-Theater in Wilmington. Foto: dpa
Der kommende Präsident der USA spricht im Queen-Theater in Wilmington. Foto: dpa

Für Millionen US-Bürger geht es in der Pandemie um Leben und Tod. Und Dr. Anthony Fauci, Chef der US-Infektionsbehörde, kämpfte zwischenzeitlich auch ums politische Überleben: Das Weiße Haus prüfte seine Entlassung, ignorierte seine Expertise zur öffentlichen Gesundheit und boykottierte seinen Aufruf zum Maskentragen. Zum Ende der Trump-Präsidentschaft zeigt sich der 79-Jährige nun erleichtert.

„Eine Zeitenwende” erhofft sich Fauci, der nach dem Regierungswechsel weitermachen will, vom Start der Impfungen in den USA, Kanada und Großbritannien. „Mein Albtraum als Mediziner war immer eine hochansteckende Krankheit mit hohen Todesraten”, sagte er diese Woche der Washingtoner Denkfabrik CSIS. „Wir alle erleben diesen Albtraum real. Jetzt müssen wir ihn schnell beenden”.

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Zumindest die ersten Impfungen unter Krankenhauspersonal liefen in den USA vielversprechend ab. Die Zulassungsbehörde Food and Drug Administration (FDA) hat das Vakzin von Pfizer und Biontech für alle über 16 Jahre zugelassen. Die ersten Dosen wurden am Sonntag aus einem Pfizer-Werk in Michigan verschifft und an über 600 Standorte verteilt.

Zunächst sollen Mitarbeiter im Gesundheitswesen sowie Bewohner von Altenheimen den Impfschutz bekommen. An der George-Washington-Uniklinik in der Hauptstadt wird die Nadel im Minutentakt angesetzt, in anderen Krankenhäusern sieht es ähnlich aus.

Eine entscheidende offene Frage ist allerdings, ob sich genügend US-Bürger impfen lassen werden – oder ob die Skepsis überwiegt. Laut Umfragen ist unter medizinischem Personal die Bereitschaft mit fast zwei Dritteln höher als in Deutschland. Doch der straffe Zeitplan und der Druck des Weißen Hauses auf die Entwickler hat Bedenken provoziert, die sich schwer zerstreuen lassen.

Vieles wird davon abhängen, ob die Logistik in einem riesigen Flächenstaat mit über 328 Millionen Einwohnern funktioniert, und ob der Prozess dadurch an Vertrauen gewinnen kann. Wichtiger Teil der amerikanischen Impfstrategie sind deshalb die großen Einzelhändler Walmart sowie die Apothekenketten Walgreens und CVS. Meine Kollegin Katharina Kort beschreibt, wie die Firmen die größte logistische Herausforderung der letzten Jahre bewältigen wollen.

Unter anderen, gewöhnlichen Umständen könnte US-Präsident Donald Trump mit souveränem Stolz auf die jüngsten Entwicklungen blicken. Denn trotz seines laschen Krisenmanagements in der Pandemie und seiner Wahlniederlage im November hat er zumindest ein Versprechen eingelöst: der Start der Impfungen vor Jahresende.

Doch anstatt das Weiße Haus in Würde zu verlassen, hält Trump weiter an der Verschwörungstheorie einer gestohlenen Wahl fest – und steht damit zunehmend allein da. Erstmals hat der mächtigste Republikaner im US-Kongress, Mitch McConnell, Joe Biden zum Sieg gratuliert. Und Trumps Justizminister William Barr, der ihn loyal durchs Impeachment-Verfahren begleitete, will noch vor Weihnachten zurücktreten. ​​​​​​​

Den Republikanern bleibt auch nichts anderes übrig, als sich auf eine Zeit nach Trump vorzubereiten. Denn die Übernahme der Regierungsgeschäfte durch Biden rückt näher. Der künftige Präsident beschwor einen Neustart für die Nation, nachdem das Wahlkollegium seinen Sieg am Dienstag offiziell bestätigte.

Bisher hatte er sich mit scharfer Kritik gegen Trump eher zurückgehalten, damit ist es jetzt vorbei. Er griff Trump frontal an und warf ihm eine „Attacke gegen die amerikanische Demokratie” vor (sehen Sie hier Auszüge im Video).

Dass Biden nicht untertreibt, zeigten die Turbulenzen rund um die Abstimmung des Wahlkollegiums. Während ein Bundesstaat nach dem anderen Ergebnisse verifizierte, die dem Resultat der Wahlnacht entsprachen, spielte sich im Parallel-Universum der Trump-Unterstützer ein wahres Schauspiel ab.

Dutzende Republikaner nahmen an nicht gültigen, gestellten Abstimmungen teil, die das offizielle Electoral College untergraben sollten. Die Bilder verbreiteten sich millionenfach in sozialen Medien, kombiniert mit der Nachricht, Trump habe die Wahlen gewonnen. Twitter und Facebook kamen mit Warnhinweisen kaum hinterher.

Das Chaos gibt einen Vorgeschmack auf die kommenden Jahre, in denen Biden im Schatten seines Vorgängers regieren wird. Trump hat Provokation zum Grundprinzip seiner Präsidentschaft erklärt – und spaltet weit über das Ende seiner politischen Karriere hinaus. Andere Herausforderungen für Biden sind die Gefahr einer neuen Rezession, das Ringen um ein Covid-Hilfspaket und die Konsensfindung mit einem womöglich gespaltenen Kongress.

Zum Leitthema seiner Präsidentschaft hat Biden explodierende Ungleichheit der USA erklärt. Nachdenklich macht in diesem Zusammenhang ein Essay der 26-jährigen New-York-Times-Journalistin Eve Peyser, die wie viele andere Gleichaltrige zurück zu ihren Eltern gezogen ist. Sie beschreibt herrlich ehrlich, dass das für viele Menschen katastrophale Jahr 2020 auch Gewinner hervorbrachte. Und sie wirbt dafür, die neue Stärke zu nutzen, um Schwachen zu helfen.

Wie geht es deutschen Unternehmen in den USA?

Es antwortet: Peter Riehle, Präsident und CEO von Wittenstein North America. Er äußerte sich in einer Gesprächsrunde der AmCham Germany und dem Aspen Institute Deutschland.

„Soweit, so gut. Niemand konnte ahnen, was in diesem Jahr auf uns zukommt. Aber wir haben die Lage gut gemeistert, auch wenn es manchmal eng war. Unser Standort in den USA ist extrem wichtig für das Geschäft, wir haben hier im Bundesstaat Illinois 120 Mitarbeiter und stellen 75 Prozent unserer Produkte her. Kompliziert sind die Lieferketten, denn wir beziehen Schlüsselkomponenten aus Deutschland, und da griff früh der Lockdown. Außerdem haben sich die Luftfracht-Preise vervierfacht, was wir spüren.

Wir versorgen mit unseren Produkten die Medizin- und Lebensmittelverpackungsindustrie, deshalb gelten wir als ,essential business‘ und durften die Produktion aufrecht halten. Wo es möglich war, haben wir auf Homeoffice umgesattelt, was dank einer guten IT-Infrastruktur funktionierte.

Aber die Umstellung ist schon enorm. Es gibt keine Reisen, der sonst so wichtige Kundenkontakt läuft virtuell. Am meisten dankbar bin ich unseren Mitarbeitern, die in stressigen Zeiten mitgezogen haben. Alles in allem hat mich das Tempo der Anpassung in den USA beeindruckt. Wir werden diese Phase auch dazu nutzen, unsere Arbeitsprozesse zu überprüfen.”

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Im umkämpften US-Bundesstaat Georgia gehen die Parteien in den Wahlkampf-Endspurt, denn über Weihnachten dürfte man nur noch wenige Wähler und Wählerinnen von der Couch bewegen können. Am 5. Januar werden in Georgia zwei Senatssitze bestimmt, sie entscheiden über die Mehrheit in der Herzkammer Washingtons. Lesen Sie hier unsere Wahlkampf-Reportage aus dem wirtschaftlichen Powerhaus des Südens. Georgia hat sich wie kein anderer Bundesstaat verändert: Dank eines Tech-Booms ist Georgia vielfältiger geworden – und die Politik deutlich schwerer berechenbar.