Trump gegen Biden: Eine Wahl im Ausnahmezustand

Es könnte schnell ein Ergebnis geben – oder einen zähen Streit vor Gericht. Joe Biden hat gute Chancen auf einen Sieg. Doch Donald Trumps Wiederwahl ist weiterhin möglich.

Politisch liegen Welten zwischen dem Präsidenten und seinem Herausforderer. Und auch bei ihren Abschlusskundgebungen zeigen Donald Trump und Joe Biden, dass sie mehr trennt als die physische Distanz von 750 Kilometern. Während Biden, begleitet vom Popsänger John Legend, in Pittsburgh zu ausgewählten Gästen pandemiekonform in ihren Autos spricht, tritt der Präsident vor Tausenden dicht gedrängten Fans in Michigan auf.

Bidens Kampagne konzentriert sich auf den umkämpften Bundesstaat Pennsylvania. Der frühere Vizepräsident verspricht, die Spaltung des Landes zu überwinden. Amtsinhaber Trump dagegen tourt kreuz und quer durch die USA, seine Rhetorik wird dabei immer aggressiver.

Der Präsident droht, den Chef der US-Infektionsbehörde, Anthony Fauci, nach der Wahl rauszuwerfen – inmitten eines rasanten Anstiegs von Covid-Fällen. In Florida beschrieb Trump sogar, wie er Biden Gewalt antun würde. „Seine Beine sind sehr dünn geworden“, sagte Trump, „man müsste nicht mal die Faust ballen.“

Hohe Wahlbeteiligung erwartet

Die Stimmung in den USA als angespannt zu beschreiben wäre eine Untertreibung. Hassverbrechen und Waffenverkäufe haben im Wahljahr der Pandemie zugenommen. Die größte Volkswirtschaft der Welt erlebt eine Abstimmung im Ausnahmezustand, unabhängig davon, ob das Ergebnis schnell feststeht oder zunächst in der Schwebe bleibt.

Immerhin: Alles deutet auf eine relativ hohe Wahlbeteiligung hin. Die Zahl der Frühwähler entspricht schon jetzt zwei Dritteln aller abgegebenen Stimmen von 2016. Politisch könnte das für Trump von Nachteil sein. Er profitierte bei der letzten Wahl auch davon, dass Demokraten in Scharen zu Hause blieben.

Doch entschieden ist noch nichts, mehrere Szenarien sind plausibel: Sollte sich Bidens Umfragevorsprung bestätigen, könnte er einen Triumph einfahren. Auch die Rückeroberung des US-Senats ist für Bidens demokratische Parteifreunde in greifbare Nähe gerückt, was ihn mit einem starken Mandat ausstatten würde.

Tagelange Hängepartie möglich

Umgekehrt ist nicht ausgeschlossen, dass Trump zum zweiten Mal ein Überraschungssieg gelingt. Das liegt vor allem an den Eigenheiten des amerikanischen Wahlsystems. Im Wahlmännergremium wird nicht der Kandidat mit den meisten Wählerstimmen zum Präsidenten gekürt, sondern de facto derjenige, der in einigen wenigen stark umkämpften Bundesstaaten die Mehrheit gewinnt. Wenn es Trump gelingt, die „Swing States“ Florida und Pennsylvania zu verteidigen, hat er gute Chancen auf eine Wiederwahl.

Möglich, wenn nicht sogar wahrscheinlich ist auch eine tagelange Hängepartie. Mehr als 90 Millionen Stimmen wurden per Briefwahl abgegeben, was die Auszählungslogistik verkompliziert und Unruhen provozieren könnte. Amerikas Städte und Unternehmen spielen im Vorfeld den Ernstfall durch. In Metropolen wie New York, Los Angeles und Washington D. C. wurden Geschäfte verbarrikadiert, Sicherheitsbehörden richteten Kommandozentralen ein.

In dieser aufgeheizten Atmosphäre kommt einer Gruppe von unabhängigen Experten eine besondere Rolle zu: den Wahlbeobachtern der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Ihr Einsatz ist eigentlich Routine, in normalen Zeiten kaum der Rede wert.

Aber es sind eben keine normalen Zeiten. Werden die Wahlbeobachter Unregelmäßigkeiten bei der Auszählung feststellen? Die Einschüchterung von Wählern dokumentieren? Und wenn ja, wie werden die politischen Kräfte in den USA darauf reagieren?

„Wir schreiten niemals ein, sondern wir berichten, was geschehen ist“, erläutert Michael Link das Vorgehen der OSZE. Der Bundestagsabgeordnete der FDP leitet die US-Mission. „Wir achten sehr strikt auf die Neutralität in der gesamten Beobachtung und nehmen keine politische Bewertung vor.“

Die Öffentlichkeit solle ihre eigenen Schlüsse aus den zusammengetragenen Fakten ziehen können. Der Einsatz läuft so: Etwa 40 Langzeitbeobachter sind bereits in den USA und verteilen sich auf die wichtigsten Bundesstaaten. Darüber hinaus schickt die OSZE 58 Parlamentarier kurzfristig ins Land, angeführt von Link. Noch wie war ihre Mission so wichtig und so heikel.

Trump hat eine regelrechte Misstrauenskampagne gegen die Wahl gestartet. US-Medien zufolge will er sich zum Sieger erklären, sollte es zu Beginn der Auszählungen gut für ihn laufen, unabhängig davon, ob in Schlüsselstaaten die Stimmen noch ausgewertet werden.

Gerade in Pennsylvania werden zunächst vor allem die am Wahltag abgegebenen Stimmzettel gezählt. Da Republikaner eher geneigt sind, persönlich im Wahllokal abzustimmen, dürfte Trump anfangs deutlich in Führung gehen.

Erst wenn peu à peu die Briefwahlzettel ausgezählt werden, so ist zu vermuten, wird Biden aufholen und, sollten sich die Umfragen bestätigen, an Trump vorbeiziehen. „Blue shift“ nennen die Amerikaner das, Blau ist die Farbe der Demokraten.

Heftiger Streit wegen Briefwahlen

Trump wird die nachträgliche Verschiebung die Gelegenheit bieten, Zweifel zu säen und das Wahlergebnis anzufechten. Genau genommen tut er das bereits: Es werde Chaos geben, sagt der Präsident voraus. „Das wird dann so laufen: Oh, wir haben gerade zehntausend Stimmzettel gefunden, huch, das sind ja noch mal zehntausend.“

Besonders am Thema Briefwahl hat sich heftiger Streit entzündet. Alle Unterlagen müssen geöffnet, verifiziert und ausgezählt werden, doch nur wenige Bundesstaaten beginnen damit vor Schließung der Wahllokale. Auch könnte wegen der Abstands- und Hygieneregeln der Prozess des Wählens länger dauern.

Das Hauptproblem aber ist, dass es in den USA kein national einheitliches Wahlrecht gibt. Die 50 Bundesstaaten entscheiden darüber, wie abgestimmt wird. Die Vorschriften werden ständig geändert, je nachdem, welche Partei gerade an der Macht ist.

Die Wahlkommission FEC betont zwar, man sei gut vorbereitet und die Bundesstaaten hätten die Lage im Griff, doch andere Komplikationen kommen dazu. So stützen sich die ersten Hochrechnungen der Fernsehsender auf Live-Befragungen in der Schlange am Wahllokal. Dadurch, dass im Vorfeld schon so viele Stimmen abgegeben wurden, könnten diese Schätzungen ungenauer werden.

Auch könnten gezielte Desinformationen die Menschen aufwiegeln. Das FBI warnt seit Monaten davor. Weder Trump noch Biden wollen sich auf die Wahlbeobachter der OSZE verlassen, sie haben ihre eigenen Leute.

Die „Trump Army“ ist 50.000 Köpfe stark, für Biden engagieren sich 10.000 Freiwillige. Noch nie in der Geschichte der USA wurden so viele dieser „poll watcher“ eingesetzt, in dieser Größenordnung ist das erst seit 2018 erlaubt.

„Lage ist außergewöhnlich“

Offiziell wollen sie nur nach dem Rechten sehen, doch es ist denkbar, dass allein ihre Präsenz einschüchternd wirkt – oder dass Trump-Anhänger und -Gegner aneinandergeraten, wie kürzlich in Texas geschehen.

„Die gesamte Lage ist außergewöhnlich“, sagt Thomas Neale, der als Historiker in der Bibliothek des US-Kongresses über die US-Wahlen forscht. „Erschwerend kommt hinzu, dass die Wahl juristisch angefochten werden könnte.“

Beide Kampagnen halten für den Streitfall eine Armada von Anwälten bereit. Schon einmal in der jüngeren Vergangenheit wurde der Wahlsieger de facto vom Supreme Court bestimmt: Vor 20 Jahren bezwang der Republikaner George W. Bush den Demokraten Al Gore, weil das oberste Gericht die Nachzählung der Stimmen in Florida stoppte. Trump scheint genau das anzustreben: Er glaube, sagte er zuletzt, dass die Wahl „vor dem Supreme Court landet“.

Je nachdem, wie die Wählerstimmen sich verteilen, könnte das Resultat aber auch schon früh feststehen. Gewinnt Biden wichtige Swing States wie Florida oder North Carolina, könnte man nach Mitternacht deutscher Zeit eine Tendenz sehen und bereits gegen fünf Uhr früh ein belastbares Resultat.

In Michigan, Wisconsin, Iowa und Ohio fuhr Trump 2016 Überraschungssiege ein, hier will Biden die Demokraten wieder stark machen. Sogar in Republikaner-Hochburgen wie Arizona, Georgia oder Texas konnte Biden zuletzt punkten.