Trump-Gefährte Bannon wegen Missachtung des US-Kongresses angeklagt

WASHINGTON (dpa-AFX) - Der einstige Chefstratege von Ex-Präsident Donald Trump, Steve Bannon, ist wegen Missachtung des Kongresses in zwei Fällen angeklagt worden. Ihm wird vorgeworfen, sich der Vorladung des Untersuchungsausschusses des Repräsentantenhauses zur gewaltsamen Erstürmung des Kapitols widersetzt zu haben, wie das US-Justizministerium am Freitag (Ortszeit) erklärte. Zudem habe er dem Gremium geforderte Dokumente nicht zur Verfügung gestellt. Im Falle einer Verurteilung könnte Bannon demnach pro Anklagepunkt eine Freiheitsstrafe von mindestens 30 Tagen und bis zu einem Jahr drohen.

Es wird erwartet, dass er sich an diesem Montag den Behörden stellen und noch am gleichen Tag vor einem Bundesgericht erscheinen wird.

Nachdem sich Bannon (67) geweigert hatte, mit der Untersuchung zu kooperieren, hatte das Repräsentantenhaus Ende Oktober mit der Mehrheit der Demokraten den Weg für strafrechtliche Schritte gegen Bannon freigemacht. Die Entscheidung über eine mögliche Anklage lag daraufhin in der Verantwortung des Justizministeriums.

Anhänger des Republikaners Trump hatten am 6. Januar den Sitz des US-Kongresses erstürmt. Dabei kamen fünf Menschen ums Leben, darunter ein Polizist. Der Angriff auf das Herz der US-Demokratie, bei dem viele Abgeordnete und Senatoren um ihr Leben fürchteten, erschütterte das Land. Trump musste sich wegen der Attacke einem Amtsenthebungsverfahren stellen, weil er seine Anhänger zuvor in einer Rede aufgestachelt hatte. Am Ende wurde er aber freigesprochen. Bannon wiederum wird verdächtigt, vorab Kenntnis von Plänen für gewaltsame Proteste gehabt zu haben. Er hatte am Vortag in seinem Podcast unter anderem gesagt: "Morgen bricht die Hölle los."

Der Vorsitzende des Untersuchungsausschusses, der Demokrat Bennie Thompson, und dessen Stellvertreterin, die Republikanerin Liz Cheney, erklärten, die Anklage gegen Bannon sei eine klare Botschaft an jene, die sich weigerten, mit dem Gremium zusammenzuarbeiten. "Niemand steht über dem Gesetz", erklärten sie. Rund 150 Zeugen kooperieren demnach mit dem Gremium. Erst am Freitag hatte sich jedoch ein weiterer Top-Gefährte Trumps, Ex-Stabschef Mark Meadows, einer Vorladung verweigert. Das Gremium hatte diese Woche unter anderem auch Trumps damalige Sprecherin, Kayleigh McEnany, sowie Trumps Ex-Wahlkampfleiter William Stepien vorgeladen.

Obwohl Bannon im Januar kein Regierungsamt bekleidete, beruft er sich bei seiner Weigerung, mit der Untersuchung zu kooperieren, auf das Vorrecht des Präsidenten, dem Kongress oder Gerichten gewisse Informationen vorzuenthalten - das sogenannte Exekutiv-Privileg. Trump selbst kämpft unter Anführung des Privilegs vor Gericht gegen die Freigabe von Dokumenten aus seiner Zeit im Weißen Haus. Bislang hat er dabei vor Gericht schon zwei Niederlagen kassiert - es gibt in der Sache aber noch keine abschließende Entscheidung.