Trump fordert Untersuchung zu angeblicher FBI-Überwachung seines Teams

Der US-Präsident Donald Trump hat am Sonntag zum verbalen Rundumschlag gegen den US-Justizapparat ausgeholt. Der Republikaner forderte per Twitter eine Untersuchung, die herausfinden soll, ob die Bundespolizei FBI oder das US-Justizministerium seine Präsidentschaftskampagne im Jahr 2016 aus politischen Gründen ausspioniert haben - und ob diese Überwachung von Mitgliedern der Obama-Regierung angeordnet wurde.

Das US-Justizministerium soll diesen Vorwürfen nun auf den Grund gehen. Am Montag will Trump offiziell eine Untersuchung beantragen. Das heißt, dass der Präsident das Ministerium dazu bewegen will, eine politisch motivierte Untersuchung über sich selbst durchzuführen.

„Ich fordere hiermit und werde dies morgen offiziell tun, dass das Justizministerium prüft, ob das FBI/DOJ die Trump-Kampagne für politische Zwecke infiltriert oder überwacht hat - und ob solche Forderungen oder Anträge von Leuten innerhalb der Obama-Regierung gestellt wurden!“ schrieb der US-Präsident auf Twitter.

Nur wenige Stunden nach Trumps Tweet gab eine Sprecherin des Justizministeriums bekannt, dass der Generalinspekteur der Behörde den Auftrag erhalten habe, eine Untersuchung auszuweiten. Es soll festgestellt werden, ob politische Motive die FBI-Untersuchungen zur russischen Einmischung bei den Präsidentschaftswahlen 2016 beeinflusst hätten.

Die Sprecherin Sarah Isgur Flores teilte der US-Webseite Axios in einem offiziellen Statement mit: „Das Ministerium hat den Generalinspekteur gebeten, die laufende Überprüfung des FISA-Antragsverfahrens [Gesetz zur Überwachung in der Auslandsaufklärung] zu erweitern, um festzustellen, ob es ein Fehlverhalten oder politische Motivation gab, wie das FBI seine Spionageabwehruntersuchung von Personen durchführt hat, die verdächtigt wurden, Verbindungen zu russischen Agenten gehabt zu haben [...]. Wie immer wird der Generalinspekteur den zuständigen Staatsanwalt konsultieren, sollte es Beweise für ein mögliches kriminelles Verhalten geben.“

Der stellvertretende Generalstaatsanwalt Rod Rosenstein, der in den Russland-Ermittlungen eine wichtige Rolle spielt, gab kurz darauf eine eigene Erklärung ab: „Wenn jemand Teilnehmer einer Präsidentschaftskampagne für unangemessene Zwecke infiltriert oder befragt hat, müssen wir darüber Bescheid wissen und entsprechende Maßnahmen ergreifen.“

Berichten zufolge soll das FBI eine vertrauliche Quelle gehabt haben, um mit Beratern Trumps über mögliche Verbindungen seines Teams zu Russland und einer etwaigen Beeinflussung der Wahl zu sprechen. Trump legt seit Tagen mit wachsendem Ärger nahe, dass dieser FBI-Maulwurf in seinem Team platziert worden war. Unter Berufung auf Ermittler und Regierungsquellen schrieben US-Medien, dass dies nicht der Fall gewesen sei.

„Wenn das FBI oder DOJ eine Kampagne zugunsten einer anderen Kampagne infiltrierte, ist das eine wirklich große Sache“, schrieb der 71-Jährige per Twitter bereits am Samstag. Und legte mit seinem Lieblingsspruch nach: „Legt den Sumpf trocken!“

Experten vermuten, dass Trump die Untersuchung als Vorwand nutzen könnte, Rosenstein oder Justizminister Jeff Sessions zu feuern.

Es ist nicht das erste Mal, dass Trump eine angebliche Überwachung seines Wahlkampfteams zum Thema macht. Unter anderem warf er seinem Vorgänger Barack Obama bereits im März 2017 vor, dessen Regierung habe sein Wahlkampfteam ausgespäht. Und auch das FBI wird regelmäßig zur Zielscheibe von Trumps Angriffen.