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Trump erkennt Wahlergebnis nicht an – und erneuert Wahlbetrugs-Vorwürfe via Twitter

·Lesedauer: 4 Min.

Der amtierende US-Präsident akzeptiert seine Wahlniederlage nicht. Stattdessen will Trump weiter mit Unterstützung seines Vertrauten Rudy Giuliani klagen.

Donald Trump hat die Wahl verloren, aber noch nicht aufgegeben. Foto: dpa
Donald Trump hat die Wahl verloren, aber noch nicht aufgegeben. Foto: dpa

Obwohl auch sein Lieblings-Fernsehsender Fox News Joe Biden zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl erklärt, gibt Donald Trump nicht auf. Der amtierende Präsident sieht sich weiterhin als Sieger und will juristisch gegen die Wahlergebnisse vorgehen.

„Die simple Tatsache ist, diese Wahl ist bei weitem nicht vorüber“, teilte Trump am Samstag Mittag mit – wenige Minuten nachdem Joe Biden von verschiedenen Medien zum Wahlsieger erklärt worden war. „Ab Montag wird unser Wahlkampfteam damit anfangen, unseren Fall vor Gericht zu betreiben um sicherzustellen, dass die Wahlgesetze vollständig eingehalten werden und der rechtmäßige Sieger ins Amt gelangt“. Das amerikanische Volk habe ein Recht auf eine ehrliche Wahl und dass alle rechtmäßigen Stimmzettel gezählt werden und keine illegalen Stimmzettel gezählt werden.

Auch am Sonntag erneuerte er die Vorwürfe des Wahlbetrugs via Twitter. In mehreren Tweets schien er Aussagen von konservativen Unterstützern zu zitieren, die seine Behauptungen stützen sollen. Laut der Nachrichtenagentur AP sollen mehrere Stimmen im Weißen Haus jedoch für einen geordneten Machtübergang plädiert haben.

Unter anderem sein Schwiegersohn und enger Berater Jared Kushner soll ihm geraten haben, die Wahl anzuerkennen, selbst wenn er das Zustandekommen des Ergebnisses nicht akzeptieren könne.

Juristen schätzen die Chancen Trumps extrem niedrig ein. „Die Erfolgschancen für die Kläger gehen gegen null“, sagte etwa Martin Flaherty, Jura-Professor der renommierten Fordham University, der früher für einen Supreme-Court-Richter gearbeitet hat.

Tatsächlich hat das Trump Wahlkampfteam bereits im Vorfeld versucht, juristisch gegen bestimmte Briefwahlregeln wie etwa in Pennsylvania vorzugehen. Dort wurde das ursprüngliche Gesetz wegen der Pandemie so geändert, sodass die Wahlbüros auch Wahlbriefe zählen durften, die bis zum Freitag nach der Wahl ankamen. Der Supreme Court gab Trumps Klage jedoch nicht recht.

Es gibt dennoch einige juristische Möglichkeiten für Trump. In verschiedenen Staaten kann er auf eine neue Auszählung der Stimmen pochen wie etwa in Wisconsin oder in Georgia.

Nachzählungen bei knappen Ergebnissen möglich

„Alle Staaten sehen Gesetze vor, die eine Nachzählung ermöglichen, wenn das Ergebnis sehr knapp ist“, erklärte Professor Flaherty. Bei einigen sei das automatisch, bei anderen muss es der Verlierer beantragen. In Georgia hat der Staatssekretär Brad Raffensperger bereits angekündigt, dass er die Stimmen neu auszählen wird, wenn der Vorsprung zu gering ist.

Bei der Ankündigung lag der Abstand bei weniger als 2000 Stimmen. Zuletzt lag Biden in Georgia mit mehr als 6000 Stimmen vor. Doch auch ein anderes Ergebnis in Georgia würde den Sieg Bidens allein nicht ändern.

Andere angekündigte Klagen beziehen sich auf nicht näher detaillierten Wahlbetrug. Dort müsste Trump vor den lokalen Gerichten klagen und Beweise vorlegen, die bisher noch ausstehen. Erst wenn alle Instanzen erschöpft sind, könnten diese Klagen beim Supreme Court landen, der sie dann aber auch erst noch annehmen muss.

Lesen Sie hier die Erklärung von Donald Trump im Wortlaut

Trump lässt sich davon jedoch nicht abschrecken. Einer seiner Unterstützer Matt Schlapp, der die katholischen Wähler repräsentiert, argumentiert, dass etwa in Nevada auch Menschen gewählt haben, die nicht mehr dort wohnten oder gar schon verstorben sind. „Das ist nicht demokratisch“, sagte Schlapp. Dabei spricht die Trump-Kampagne von 9000 ungültigen Stimmen. Selbst wenn diese Stimmen ungültig waren und es keine ungültigen Stimmen auf Seiten der Republikaner gibt, reicht das jedoch nicht aus, das Ergebnis in Nevada zu ändern.

Um überhaupt noch eine Chance zu haben müsste Trump die Ergebnisse in Pennsylvania und in einen weiteren Staat ändern können.

Anführer seiner juristischen Kampagne ist Rudy Giuliani. Der ehemalige Bürgermeister New Yorks war zuletzt vor allem als persönlicher Anwalt von Donald Trump in Erscheinung getreten. „Offensichtlich wird er nicht seine Niederlage einräumen, wenn noch mindesten 600.000 Stimmen fraglich sind“, sagte Giuliani am Samstag in Philadelphia im Bundesstaat Pennsylvania.

Er argumentiert, dass republikanische Wahlbeobachter keinen ausreichenden Zugang zur Auszählung hatten. Auf die Frage, wie er die Tatsache sieht, dass die großen US-Sender Biden zum Sieger gekürt haben, sagte er „Medienhäuser entscheiden keine Wahlen, Gerichte ja“.

Dieser Ansicht ist auch Corey Lewandowski, ein Senior-Berater von Trump. Er sagte am Samstag, Trump sei in „Kampfstimmung“ – „100 Prozent“.

Mit Agenturmaterial.

Der amtierende US-Präsident erkennt seine Niederlage gegen Joe Biden nicht an. Foto: dpa
Der amtierende US-Präsident erkennt seine Niederlage gegen Joe Biden nicht an. Foto: dpa