Trump droht China und Mexiko erneut mit Strafzöllen

US-Präsident Donald Trump hat Chinas Präsident Xi Jinping offen mit Zöllen auf weitere US-Importe im Wert von 300 Milliarden Dollar gedroht, sollte Xi nicht zu einem Treffen mit Trump bereit sein. Beide Staatsmänner sollten nach Angaben von Trump beim G20-Gipfel in Osaka (Japan) am 28. und 29. Juni zusammentreffen. China hat das Treffen noch nicht bestätigt.

„Ich denke, er wird hingehen“, sagte Trump am Montag in einem Interview des Senders CNBC. „Es ist geplant, dass wir uns treffen.“ Aber er sagte auch: „Der beste Deal, den wir kriegen können, ist 25 Prozent (Zoll) auf 600 Milliarden.“

China habe durch seine Zollpolitik Billionen von Dollar verloren, sagte Trump. Die Regierung in Peking sei gezwungen, die chinesische Währung abzuwerten. Er beklagte sich in diesem Zusammenhang erneut über die Geldpolitik der US-Notenbank Federal Reserve, die den US-Dollar mit mehreren Zinsanhebungen gestärkt hat. Deswegen seien die Wettbewerbsvoraussetzungen nicht gleich. „Unsere Fed ist sehr, sehr störend“, sagte Trump.

Trump droht Mexiko erneut

Der US-Präsident lässt mit seiner aggressiven Handelspolitik auch nach einer Last-Minute-Einigung mit Mexiko nicht locker. Am Montag drohte er den Mexikanern erneut mit Strafzöllen, sollte das Parlament des Nachbarlandes nicht die erforderliche Zustimmung für Teile des vereinbarten Verhandlungspaketes erteilten.

Trump steht wegen seines Deals mit Mexiko auch in den USA erheblich in der Kritik. „Drohungen und Wutanfälle sind keine Art, Außenpolitik zu verhandeln“, teilte die Vorsitzende des Abgeordnetenhauses, Nancy Pelosi, am Samstag mit. „Präsident Trump hat die herausragende Führungsrolle Amerikas in der Welt untergraben, in dem er leichtsinnig mit der Verhängung von Zöllen gegen unseren Freund und Nachbarn im Süden gedroht hat.“

Die „New York Times“ berichtete, große Teile des von Trump als großartige Verhandlungsleistung verkauften Deals mit Mexiko seien schon seit Monaten unter Dach und Fach gewesen. Bereits im März hatte es nicht öffentliche Gespräche mit der damaligen Heimatschutzministerin Kirstjen Nielsen gegeben, die etwa die nun den auch schriftlich vereinbarten Einsatz der Nationalgarde in Mexiko vorsahen. US-Außenminister Mike Pompeo wies diese Darstellung zurück. Die neue Vereinbarung sei viel weitreichender als alle bislang verabredeten Maßnahmen, sagte er am Montag in Washington.

Nach tagelangen Verhandlungen zwischen Mexiko und den USA hatte Trump am Freitagabend die von ihm angedrohten Strafzölle auf alle Importe aus dem Nachbarland auf unbestimmte Zeit ausgesetzt - sie wären sonst am Montag in Kraft getreten. Mexiko verpflichtete sich im Gegenzug dazu, Maßnahmen gegen illegale Migration zu ergreifen. Zuletzt hat die Zahl besonders von Migranten aus zentralamerikanischen Ländern wie Honduras, Guatemala und El Salvador, die durch Mexiko in die USA kommen, dramatisch zugenommen.

Um die Strafzölle zu verhindern, erklärte sich Mexiko zu einer „signifikanten“ Verschärfung der Grenzkontrollen bereit. Ab Montag sollte die Nationalgarde an die Grenze zu Guatemala verlegt werden, um die illegale Migration von Mittelamerikanern in die USA zu stoppen, sagte der mexikanische Außenminister Marcelo Ebrard. 6000 Soldaten würden an die Grenze abgeordnet. Zudem werde Mexiko härter gegen Schlepperbanden vorgehen.

In 45 Tagen prüfen beide Länder, ob die illegale Migration durch die neuen Maßnahmen eingedämmt wurde, wie Ebrard am Montag ankündigte. Sollte das Ergebnis nicht zufriedenstellend sein, könnten die Maßnahmen in den folgenden 90 Tagen noch verschärft werden.

Wenn die Zahl der illegalen Migranten in den USA sich dennoch nicht signifikant reduzieren lässt, könnte Washington nach Angaben der mexikanischen Regierung erneut darauf dringen, Mexiko zum sicheren Drittstaat zu deklarieren. Dann müssten alle Migranten aus Mittelamerika, die über Mexiko in die USA wollen, zunächst in Mexiko Asyl beantragen.

„Wir sind zuversichtlich, dass die von uns vorgeschlagenen Maßnahmen Erfolg haben. Aber wenn das nicht der Fall ist, müssen wir uns dieser Diskussion stellen“, sagte Ebrard.

Der neuen Vereinbarung zufolge können die USA außerdem ab sofort Mittelamerikaner auf der gesamten Länge der Grenze nach Mexiko zurückschicken, wo sie auf ihr Asylverfahren in den USA warten müssen. Bislang hatten die Mexikaner das nur ausnahmsweise und in einigen Städten zugelassen. Die US-Regierung will mit der Regelung verhindern, dass Asylbewerber vor einer richterlichen Entscheidung über ihren Antrag in den USA abtauchen.

Pompeo sagte am Montag, bislang habe man nur „einige hundert Menschen am Tag“ zurück nach Mexiko schicken können. Hier seien jetzt dramatische Steigerungen möglich. Das werde einen „entscheidenden Unterschied“ im Kalkül derjenigen machen, die planten, durch Mexiko in die USA zu kommen.

Ohne die Einigung wären am Montag Zölle auf alle mexikanischen Warenimporte in die USA in Kraft getreten. Trump hatte damit gedroht, die Zwangsabgaben schrittweise auf bis zu 25 Prozent zu steigern. Kritiker warnten vor Preissteigerungen in den USA und vor schweren Auswirkungen auf die Wirtschaft in den beiden benachbarten Ländern. Auch die deutschen Autobauer VW und BMW wären betroffen gewesen, da sie in Mexiko Autos für den US-Markt herstellen.

Mexiko zählt gemeinsam mit China und Kanada zu den größten Handelspartnern der Vereinigten Staaten. In den ersten vier Monaten des Jahres lag das Handelsvolumen zwischen den beiden Nachbarn bei über 203 Milliarden US-Dollar.

Nach offiziellen Angaben wurden an der Südgrenze der USA allein im Mai 144.000 Menschen festgesetzt - drei Mal so viele wie ein Jahr zuvor. Viele der Migranten waren Kinder, die ohne ihre Eltern unterwegs waren. Hunderttausende Menschen fliehen jedes Jahr vor Armut und Gewalt in Mittelamerika und machen sich durch Mexiko auf den Weg in die USA.

Mehr: Warum der Kompromiss zwischen Mexiko und den USA eine Scheinlösung ist. Eine Analyse zur Lage im Handelsstreit.