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Trump droht erneut mit Einsatz von Sicherheitskräften in Portland

dpa-AFX
·Lesedauer: 1 Min.

WASHINGTON (dpa-AFX) - Angesichts anhaltender Proteste in Portland hat US-Präsident Donald Trump dem Bürgermeister der Stadt erneut mit einem Einsatz von Sicherheitskräften des Bundes gegen dessen Willen gedroht. "Portland ist ein Chaos, und das schon seit vielen Jahren. Wenn dieser Witz eines Bürgermeisters es nicht aufräumt, werden wir reingehen und es für sie tun!", schrieb Trump am Montag auf Twitter. Bürgermeister Ted Wheeler hat einen solchen Einsatz abgelehnt. In einem offenen Brief an Trump hatte er am Freitag geschrieben: "Wir wissen, dass Sie zu dem Schluss gekommen sind, dass Bilder von Gewalt oder Vandalismus Ihre einzige Chance auf eine Wiederwahl sind."

Der Republikaner Trump stellt sich im Wahlkampf als Präsident für Recht und Ordnung dar und wirft den Demokraten vor, an der Seite von "Anarchisten" zu stehen. Der amtierende Vize-Heimatschutzminister Ken Cuccinelli sagte dem Sender Fox News am Montag, Trump gehe es nur um "Frieden". Die Regierung sei bereit für einen Einsatz von Sicherheitskräften, "um endlich ein Ende der seit drei Monaten andauernden Gewalt herbeizuführen". Cuccinelli sagte an die Adresse Wheelers: "Wir haben es mit einem Bürgermeister zu tun, der Präsident Trump mehr hasst als er die Menschen in Portland liebt."

Im Juli war es nach der Entsendung von Sicherheitskräften des Bundes zu schweren Zusammenstößen mit Demonstranten in Portland (Oregon) gekommen. Die Trump-Regierung hatte die Entsendung damals mit dem Schutz eines Gerichtsgebäudes des Bundes begründet. Die Regierung hatte Ende Juli angekündigt, die Sicherheitskräfte in Phasen abzuziehen. In Wheelers Brief an Trump hieß es, der damalige Einsatz habe die Lage deutlich verschlimmert. "Ihr Angebot, diese Katastrophe zu wiederholen, ist ein zynischer Versuch, Angst zu schüren und uns von der wirklichen Arbeit in unserer Stadt abzulenken."