Trump droht erneut mit Autozöllen – VW-Chef verspricht Investitionen

Bei einem Dinner mit internationalen Konzernchefs betont der US-Präsident die Notwendigkeit von Autozöllen. Trump verlangt ein neues Handelsabkommen von der EU.

US-Präsident Donald Trump hat auf dem Weltwirtschaftsforum in Davos die Erhebung von Strafzöllen gegen europäische Autohersteller angedroht. Bei einem Abendessen mit zahlreichen Vorstandschefs internationaler Konzerne stellte Trump nicht nur die Forderung nach einem Handelsabkommen zwischen den USA und Europa auf, sondern betonte zugleich die Notwendigkeit höherer Zölle auf europäische Autoexporte in die Vereinigten Staaten, wie mehrere Teilnehmer dem Handelsblatt bestätigten.

Bisher hatten vor allem die deutschen Autoproduzenten die Hoffnung, dass die US-Regierung von den angedrohten Strafzöllen ablassen könnte. Beim Dinner mit dem US-Präsidenten hatte VW-Chef Herbert Diess die Bedeutung des amerikanischen Marktes betont und zusätzliche Investitionen des weltgrößten Autokonzerns in den Vereinigten Staaten in Aussicht gestellt.

Knapp eine Milliarde Dollar investiert sein Unternehmen in den Vereinigten Staaten, erklärte der Volkswagen-Chef laut Teilnehmerkreisen. Rund zwei Dutzend Vorstandsvorsitzende hatte der US-Präsident in Davos zum Dinner eingeladen. Gesprochen wurde dabei vor allem darüber, was die Konzerne für den Standort USA bringen.

Dabei strich Diess dessen Bedeutung heraus. Mit dem Geld rüstet VW seine Fabrik in Chattanooga im US-Bundesstaat Tennessee auf, um dort zukünftig Elektroautos produzieren zu können. Rund eintausend neue Arbeitsplätze sollen entstehen. Vor einem Jahr hatte Trump die Pläne auf dem Kurznachrichtendienst Twitter noch als „großen Erfolg“ gefeiert.

Seine Replik auf die Worte des VW-Chefs sei nun eher kühl ausgefallen, berichteten Teilnehmer dem Handelsblatt. Der US-Präsident konterte, dass er Zölle auf Autoimporte aus Europa erheben lassen wolle. Mitten in den Gipfel, der sich um Umweltschutz und freien Welthandel dreht, platzierte Trump damit ein Thema, das viele in der Branche für abgehakt gehalten hatten.

Die USA sind nach China der zweitgrößte Automobilmarkt. Deutschland allein exportiert Jahr für Jahr rund eine halbe Million Autos nach Nordamerika. Von Zöllen wären die Hersteller BMW, Daimler und die Volkswagen-Gruppe gleichermaßen betroffen, auch wenn die Unternehmen in den USA selbst Fabriken gebaut haben.

Trump hatte bereits häufiger mit Importzöllen gedroht. Im Mai 2019 hatte er angekündigt, Aufschläge erheben zu lassen, weil Autoimporte die nationale Sicherheit gefährden könnten. Nachdem er aber die sechsmonatige Prüfzeit im November hatte verstreichen lassen, war das Thema für viele Automanager vom Tisch. Bis zu dem Dinner am Dienstagabend.

Druck der USA zeigt Wirkung

Am Mittwoch legten die Amerikaner nach: Trump erklärte im Gespräch mit EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, dass er Autozölle ernsthaft in Betracht ziehe, sollte kein Handelsabkommen zwischen den USA und Europa zustande kommen. Solche Abkommen haben die USA bereits mit Mexiko und China.

Die Gespräche mit der EU sollen laut von der Leyen zeitnah aufgenommen werden. „Wir wollen in einigen Wochen gemeinsam ein Abkommen haben, das diese Themen abschließt“, sagte sie der Deutschen Presse-Agentur.

Trumps Drohung könnte einen einfachen Hintergrund haben. So sprach in Davos US-Finanzminister Steven Mnuchin von Autozöllen gegenüber allen Ländern, die US-Digitalkonzerne wie Facebook oder Google besteuern wollen. „Die Digitalsteuer ist diskriminierend“, sagte Mnuchin während einer Diskussionsrunde. Wenn jemand Steuern auf Digitalunternehmen erhebt, dann würden die USA eigenmächtig Steuern auf Autoimporte erheben.

Die EU und Amerika zielen damit auf die jeweilige Kernindustrie. Google, Microsoft und Apple sind die weltweit wertvollsten Konzerne, die mit ihren Produkten ganze Geschäftsfelder dominieren. Im Gegenzug haben die europäischen Fahrzeughersteller ihre Dominanz gegenüber Ford und General Motors ausgebaut.

Sollten Zölle in Höhe von 25 Prozent auf Autoimporte wirklich kommen, dann trocknet das Geschäft über den Atlantik laut Aussage von Automanagern praktisch aus. Modelle von Porsche, Daimler oder Audi würden deutlich teurer.

Die Europäer sind im Zollstreit einen Schritt weiter als die USA: Frankreich hat im vergangenen Sommer eine Digitalsteuer eingeführt. Großbritannien bereitet entsprechende Schritte vor, die Mnuchin indes für abwendbar hält.

Der Druck der US-Regierung auf Frankreich zeigt bereits Wirkung. Beide Seiten wollten „gemeinsam“ für „eine gerechte Besteuerung digitaler Aktivitäten in einem internationalen Rahmen“ sorgen, hatte der französische Finanzminister Bruno Le Maire am Dienstag gesagt.