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Trump begnadigt Ex-Berater Flynn - Demokraten sehen Machtmissbrauch

·Lesedauer: 1 Min.

WASHINGTON (dpa-AFX) - US-Präsident Donald Trump hat seinen ehemaligen Nationalen Sicherheitsberater Michael Flynn begnadigt und sich damit dem Vorwurf des Machtmissbrauchs ausgesetzt. "Es ist mir eine große Ehre bekanntzugeben, dass General Michael T. Flynn eine vollständige Begnadigung erhalten hat", schrieb Trump am Mittwoch auf Twitter. Der pensionierte General war in die Russland-Affäre um mögliche Wahlbeeinflussung aus Russland verstrickt. Führende Demokraten im US-Kongress warfen Trump vor, sehenden Auges den Rechtsstaat zu untergraben.

Der Republikaner könnte vor dem Ende seiner Amtszeit am 20. Januar noch weitere Personen begnadigen. Von diesem Recht haben auch frühere Präsidenten wie Barack Obama bis zu ihrem letzten Tag im Amt Gebrauch gemacht.

Flynn war 2017 nur etwas über drei Wochen als Nationaler Sicherheitsberater im Weißen Haus im Amt tätig gewesen. Später räumte er im Zuge der Ermittlungen wegen möglicher russischer Einflussnahme auf die US-Präsidentenwahl 2016 ein, die Bundespolizei FBI belogen zu haben. Auch Vizepräsident Mike Pence soll er in der Angelegenheit belogen haben. Flynn war der einzige, der sich in den Untersuchungen des FBI-Sonderermittlers Robert Mueller für schuldig bekannte.