Trotz Streits über Ukraine-Krieg: China betont Gemeinsamkeiten mit EU

PEKING (dpa-AFX) -Ungeachtet der Meinungsunterschiede mit der Europäischen Union über den russischen Angriffskrieg in der Ukraine sieht China "keine grundlegenden strategischen Differenzen und Konflikte" zwischen beiden Seiten. Der Sprecher der Sonntag beginnenden Jahrestagung des Volkskongresses, Wang Chao, hob am Samstag vor der Presse in Peking vielmehr die Gemeinsamkeiten hervor und sprach sich für einen Ausbau der Beziehungen und der wirtschaftlichen Kooperation aus. China betrachte Europa als "umfassenden strategischen Partner".

Angesichts der unterschiedlichen Geschichte, Kultur, Entwicklung und Ideologie sei es nur normal, "verschiedene Ansichten über einige Fragen" zu haben, sagte Wang Chao. Auf den Ukraine-Krieg ging der Sprecher nicht ein. Seit der Invasion vor einem Jahr hat Chinas Führung Russlands Präsidenten Wladimir Putin politisch Rückendeckung gegeben und die USA und Nato als eigentliche Verursacher des Konflikts dargestellt, was von europäischer Seite zurückgewiesen wird.

Gemeinsam mit Europa wolle China politische Lösungen für internationale und regionale Krisenherde voranbringen, sagte der Sprecher lediglich vage. China hatte vor einer Woche ein Positionspapier zum Ukraine-Konflikt vorgelegt, das international enttäuschte, weil es keine neue Initiative für eine Friedenslösung erkennen ließ. Auch wurde nicht erkennbar, dass China seinen Einfluss auf Russland nutzen will, um den Krieg zu beenden.

Einige Leute stellten Europa und China als "systemische Rivalen" dar und sprächen von einer "chinesischen Bedrohung", beklagte der Sprecher. Dahinter steckten eine "Mentalität des Kalten Krieges und ideologischen Vorurteile". "Es stimmt nicht mit den grundlegenden und langfristigen Interessen beider Seiten überein."