Trotz Sanktionsdrohung: Paris verschickt Bescheide für Digitalsteuer

PARIS (dpa-AFX) - Ungeachtet früherer US-Sanktionsandrohungen hat das französische Wirtschafts- und Finanzministerium nun Digitalsteuer-Bescheide an Unternehmen verschickt. Dabei gehe es um fällige Vorauszahlungen für das laufende Jahr, bestätigten Kreise des Ministeriums von Ressortchef Bruno Le Maire am Mittwoch in Paris.

Die USA hatten Frankreich wiederholt mit Strafzöllen gedroht, nachdem Paris 2019 im Alleingang eine nationale Digitalsteuer eingeführt hatte. Diese trifft hauptsächlich große US-Konzerne wie Google <US02079K1079> oder Facebook. Ende Januar hatten sich die beiden Länder dann auf eine Rahmen-Vereinbarung verständigt: Paris erklärte sich bereit, fällige Vorauszahlungen auf die nationale Digitalsteuer bis Ende des Jahres auszusetzen, dafür verzichteten die USA auf Sanktionen.

Frankreich setze sich weiter für eine internationale Lösung ein. Damit solle gewährleistet werden, dass Digitalunternehmen gerechter besteuert würden, hieß es in den Kreisen des Ministeriums. Es bestätigte, dass bisher fällige Steuervorauszahlungen für 2020 ausgesetzt wurden, um Gesprächen innerhalb der Industriestaaten-Organisation OECD Raum zu geben.

Die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) hatte im Oktober mitgeteilt, es gebe bei den internationalen Verhandlungen über die Einführung einer Digitalsteuer deutlichen Fortschritt. Wegen der Corona-Pandemie und politischen Meinungsverschiedenheiten kommen die Verhandlungen aber langsamer voran als geplant. Ein Abschluss wird nun nicht mehr bis Jahresende, sondern bis Mitte kommenden Jahres angestrebt.

Im Gespräch ist bei der OECD außerdem eine globale Mindestbesteuerung

- damit soll die Flucht großer Konzerne in Steueroasen unattraktiv

werden. Die gesamte Reform könnte jährlich weltweit zusätzliche Steuern von bis zu 100 Milliarden Dollar (rund 85 Milliarden Euro) bringen.