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Trotz Rauswurf: Brandenburger AfD-Landtagsfraktion will Kalbitz als Chef halten

Die Brandenburger Landtagsfraktion müsste die Geschäftsordnung ändern, um den umstrittenen Kalbitz als Vorsitzenden zu halten.

Die Causa Kalbitz spaltet die AfD-Führung. Foto: dpa

Im AfD-internen Richtungsstreit nach Aufhebung der Mitgliedschaft des bisherigen Brandenburger Landeschefs Andreas Kalbitz stellt sich die dortige Landtagsfraktion hinter ihn - und damit gegen den Bundesvorsitzenden Jörg Meuthen. In einer Sondersitzung will sie am Montag in Potsdam nach Informationen der Deutschen Presse-Agentur prüfen, ob ihre Geschäftsordnung so geändert werden kann, dass Kalbitz auch ohne Mitgliedschaft ihr Vorsitzender bleiben kann.

Wenn jemand nicht mehr Mitglied der AfD ist, endet nach der aktuellen Geschäftsordnung auch die Zugehörigkeit zur Fraktion. Für eine Änderung ist eine Zwei-Drittel-Mehrheit der anwesenden Mitglieder notwendig. Danach müsste Kalbitz noch als Vorsitzender bestätigt werden. Dabei wird eine Mehrheit erwartet.

Der AfD-Bundesvorstand hatte Kalbitz' Mitgliedschaft am Freitag per Mehrheitsbeschluss wegen Kontakten ins rechtsextreme Milieu für nichtig erklärt. In dem Beschluss hieß es, die Mitgliedschaft sei mit sofortiger Wirkung aufgehoben, „wegen des Verschweigens der Mitgliedschaft in der „Heimattreuen Deutschen Jugend““ (HDJ) und „wegen der Nichtangabe seiner Mitgliedschaft“ bei den Republikanern zwischen Ende 1993 und Anfang 1994. Kalbitz hat dagegen rechtliche Schritte angekündigt.

Eine Minderheit im Bundesvorstand um den Co-Vorsitzenden Tino Chrupalla und die Bundestagsfraktionschefs Alexander Gauland und Alice Weidel halten die Mehrheitsentscheidung für falsch. Sie machen dafür juristische Gründe geltend: Sie sei anfechtbar.

Kalbitz galt neben Björn Höcke als wichtigster Vertreter des formal aufgelösten rechtsnationalen „Flügels“ der Partei, der vom Verfassungsschutz als rechtsextreme Strömung beobachtet wird. Nach seinem Rauswurf ist in der AfD ein offener Machtkampf zwischen den Rechtsauslegern und den Unterstützern Meuthens entbrannt. Thüringens Landes- und Fraktionschef Höcke hat in einem Facebook-Video angekündigt: „Die Spaltung und Zerstörung unserer Partei werde ich nicht zulassen - und ich weiß, dass unsere Mitglieder und unsere Wähler das genauso sehen wie ich.“

„Natürlich gibt es eine Zerreißprobe“

Chrupalla und Gauland wollen von einer Spaltung der Partei nicht sprechen. „Es gibt auch keine Spaltung zwischen Ost und West“, sagte Chrupalla am Sonntagabend in der ARD weiter. Gauland räumte im ZDF aber ein: „Natürlich gibt es eine Zerreißprobe.“ Chrupalla sprach Kalbitz „große“ Verdienste um die AfD zu. Dies hätte bei der Mehrheitsentscheidung im Bundesvorstand berücksichtigt werden sollen, sagte er. Ihren Kurs wird die AfD nach seiner Darstellung beibehalten. „Wir sind eine konservativ-soziale Partei“, sagte er. „Daran wird sich nichts ändern.“

Meuthen will die Entscheidung auch als politisches Signal verstanden wissen. „Wenn wir die AfD zusammenhalten wollen, müssen wir eine feste Brandmauer gegen Rechtsextremisten errichten“, sagte er der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (Montag). Hintergrund des mehrheitlichen Vorstandsbeschlusses zur Aberkennung der Mitgliedschaft sind frühere Verbindungen Kalbitz' ins rechtsextreme Milieu, speziell zur inzwischen verbotenen „Heimattreuen Deutschen Jugend“ (HDJ). Seine Gegner machen geltend, eine Mitgliedschaft beim Eintritt verschwiegen zu haben.