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Trotz Mini-Plus: Steuereinnahmen brechen dieses Jahr um 100 Milliarden Euro ein

·Lesedauer: 4 Min.

Die Steuereinnahmen laufen wieder etwas besser als erwartet. Die Einbrüche infolge der Coronakrise bleiben jedoch historisch hoch.

Olaf Scholz stellt neue Steuerschätzung vor: Bund, Länder und Kommunen müssen dieses Jahr Rekordschulden machen. Foto: dpa
Olaf Scholz stellt neue Steuerschätzung vor: Bund, Länder und Kommunen müssen dieses Jahr Rekordschulden machen. Foto: dpa

Bund, Länder und Kommunen können in den nächsten Jahren mit leicht höheren Steuereinnahmen rechnen. Gegenüber der Schätzung aus dem September erwartet der Arbeitskreis der Steuerschätzer bis zum Jahr 2024 ein Steuerplus von 15,8 Milliarden Euro. Die Einbrüche infolge der Coronakrise bleiben dennoch historisch hoch.

Grund für die leicht höheren Einnahmen ist eine etwas besser laufende Konjunktur. So hat die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für dieses Jahr zuletzt leicht erhöht und rechnet infolge der Coronakrise „nur“ noch mit einem Einbruch von 5,5 Prozent im laufenden Jahr. „Unsere Chancen, die Kontrolle zu halten, sind besser geworden,“ erklärte Bundesfinanzminister Olaf Scholz auf einer Pressekonferenz am Donnerstag.

Weil dadurch auch die Steuern zumindest wieder etwas besser sprudeln, wird der Staat allein in diesem Jahr rund 10,6 Milliarden Euro mehr einnehmen als bisher gedacht. Bis einschließlich 2022 werden es sogar immerhin fast 20 Milliarden Euro sein.

Danach dürfte die kräftige Erholung der Wirtschaft sich wieder verlangsamen. Die Steuerschätzer rechnen deshalb auch nicht damit, dass die Steuereinnahmen sich in den Jahren 2023 und 2024 groß verändern werden. 2023 bleiben die Einnahmen nahezu konstant, 2024 steht ein kleines Minus 4,2 Milliarden Euro.

Die Steuereinbrüche infolge der Coronakrise sind trotz des leichten Zuwachses aber immer noch riesig. So rechneten die Steuerschätzer vor der Krise für dieses Jahr mit Steuereinnahmen von 816 Milliarden Euro. Stattdessen werden es dieses Jahr mit 717 Milliarden Euro rund 100 Milliarden Euro weniger sein.

Bund, Länder und Kommunen müssen deshalb dieses Jahr Rekordschulden machen. Die 816 Milliarden Euro an Einnahmen werden Bund, Länder und Kommunen zwar wieder erreichen, nun allerdings zwei Jahre später im Jahr 2022.

Nicht in der neuen Steuerschätzung enthalten sind zudem Steuerentlastungen, insbesondere für Familien, weil diese noch nicht endgültig beschlossen sind. Durch diese Reform wird der Staat nächstes Jahr rund sechs Milliarden und ab 2022 rund elf Milliarden Euro jährlich weniger einnehmen.

Berücksichtigt man diese Steuerausfälle, nimmt der Staat bis 2024 insgesamt sogar weniger ein. Allerdings hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) die absehbaren Mindereinnahmen schon in seiner Haushaltsplanung berücksichtigt und entsprechende Vorsorgeposten geschaffen.

Haushaltspolitiker sehen die Lage dennoch kritisch. Scholz hat als Ziel ausgegeben, im Jahr 2022 sich wieder im Rahmen der Grenzen der Schuldenbremse verschulden zu wollen.

Einhaltung der Schuldenbremse bleibt „unverändert große Herausforderung“

Allerdings klaffen in Scholz' Haushaltsplanung infolge der Coronakrise und höherer Ausgaben der Bundesregierung riesige Lücken. Zudem kündigte Scholz am Donnerstag auf einer Pressekonferenz eine Aufstockung der Novemberhilfen an. Es würden sicherlich mehr, als die 10 Milliarden Euro, die bisher diskutiert worden seien. „Die November-Hilfen sind sehr großzügig konzipiert,“ so Scholz.

Er bestätigte außerdem, dass es zunächst Abschlagszahlungen geben solle, damit erste Gelder schneller fließen können. Wie es aus dem Bundeswirtschaftsministerium hieß, sollen Soloselbständige eine Abschlagszahlung von bis zu 5000 Euro erhalten, Unternehmen hingegen von bis zu 10.000 Euro. Details zu den Auszahlungen der Hilfen will das Ministerium noch am Donnerstag bekanntgeben.

Scholz nutzt zwar die frühere Flüchtlingsrücklage, um einen guten Teil zu stopfen. Doch die Rücklage kann er nur einmal ausgeben. Und trotz des Zugriffs auf die Reserven gibt es im Haushalt weiterhin hohe Milliardenlöcher, die entweder durch höhere Einnahmen, oder geringere Ausgaben gestopft werden müssen.

Eckhardt Rehberg, Unions-Chefhaushälter im Bundestag, sagt daher, die Mehreinnahmen änderten nichts am Gesamtbild. Für das Jahr 2022 und die Folgejahre ergebe die Steuerschätzung kaum Entlastung für den Bundeshaushalt.

„Die Einhaltung der Schuldenbremse ab 2022 bleibt unverändert eine große Herausforderung. Bundesfinanzminister Scholz muss baldmöglichst ein Konzept vorlegen, wie er die Einhaltung der Schuldenbremse sichern will“, sagt Rehberg.

Der Haushaltspolitiker ärgert sich auch darüber, dass infolge der Reform der Finanzbeziehungen immer weniger Geld beim Bund, und immer mehr bei den Ländern hängen bleibt. So wird der Bund erst zwei Jahre später als die Länder und Kommunen das Vorkrisenniveau erreichen. „Weitere Entlastungen der Länder und Kommunen durch den Bund sind vor diesem Hintergrund nicht zu rechtfertigen“, sagt Rehberg.