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Baerbock kündigt in Kiew Deutschlands komplette Abkehr von russischer Energie an: „Abhängigkeit null – und zwar für immer“

Außenministerin Annalena Baerbock
Außenministerin Annalena Baerbock

Außenministerin Annalena Baerbock hat bei einem Besuch in der ukrainischen Hauptstadt Kiew eine Verschärfung der Abkehr Deutschlands von Energieimporten aus Russland verkündet Deutschland wolle künftig komplett ohne Energie des „Aggressors“ Russland auskommen, sagte die Grünen-Politikerin. „Deshalb reduzieren wir mit aller Konsequenz unsere Abhängigkeit von russischer Energie auf null - und zwar für immer.“

Deutschland ist bisher vor allem von russischem Gas stark abhängig, bezieht aber auch große Mengen Kohle und Öl aus Russland. Die Ukraine hatte immer wieder von Deutschland gefordert, ganz auf russisches Öl und Gas zu verzichten. Gemeinsam mit der EU will Deutschland die Kohleimporte aus Russland bereits im August stoppen. Beim Öl gibt es längere Übergangsfristen. Bei dem an Pipelines gebundenen Gas ist ein kompletter Ersatz noch schwieriger.

Zu den Konsequenzen gehört auch, dass Deutschland Kohle, Öl und Gas auf dem Weltmarkt teurer einkaufen muss und hohe Investitionen in die Infrastruktur nötig werden, zum Beispiel für Flüssiggas-Schiffe.

Baerbock, die zuvor Stätten russischer Kriegsgräuel bei Kiew besucht hatte, betonte, dass es künftig keine Verständigung geben könne mit Russland über die Köpfe der Ukraine hinweg. Dies kann als Anspielung auf die inzwischen gestoppte Ostseepipeline Nord Stream 2 verstanden werden. Deutschland hatte sie über Jahre gegen alle Mahnungen aus der Ukraine, aber auch aus Polen und den USA, mit Russland vorangetrieben.

Deutsche Botschaft in Kiew arbeitet wieder

Baerbock eröffnete auch die deutsche Botschaft in der Hauptstadt Kiew wieder. Vor dem Gebäude weht wieder die deutsche Flagge. Die Arbeit der Botschaft werde in Minimalpräsenz wieder aufgenommen, sagte die Grünen-Politikerin. In der Botschaft werde es zunächst einen eingeschränkten Betrieb geben. Sie sei sehr froh, dass Botschafterin Anka Feldhusen wieder in Kiew arbeiten könne.

Zugleich kündigte Baerbock an, man werde in wenigen Tagen mit der Ausbildung ukrainischer Soldaten an der modernen Panzerhaubitze 2000 beginnen, die Deutschland gemeinsam mit den Niederlanden an die Ukraine liefern werde.

Baerbock betonte: "Wir werden die europäische, freie Ukraine weiter unterstützen. Humanitär, finanziell, wirtschaftlich, technologisch, politisch und in Energiefragen." Dies gelte auch langfristig, sagte sie mit Blick auf die Wiedereröffnung der Botschaft.

Baerbock reiste nach einer langen Diskussion über Besuche deutscher Politiker in der Ukraine als erste Vertreterin der Bundesregierung nach Kiew. Die letzten entsandten Mitglieder der deutschen Botschaft waren am 25. Februar nach Polen ausgereist und hatten teils von dort aus und teils von Berlin aus weitergearbeitet.

Deutschland ist eines der letzten westlichen Länder, das die Wiedereröffnung seiner Botschaft in Kiew ankündigt. Am Sonntag hatten die USA und Kanada die Rückkehr von Botschaftsmitarbeitern verkündet. Davor waren bereits Vertretungen der EU, Frankreichs, Italiens, Großbritanniens, Österreichs und anderer Staaten in Kiew wieder eröffnet worden. Aus der Gruppe der G7-Staaten der führenden demokratischer Industrienationen fehlt nur noch Japan, dass die Wiedereröffnung seiner Botschaft noch nicht angekündigt hat.

dpa/lp/ro

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