Trotz Corona-Krise: Österreich hält an Steuerentlastungen fest

WIEN (dpa-AFX) - Trotz der extrem schwierigen Haushaltslage durch die Corona-Krise hält die österreichische Regierung am Ziel einer Steuerentlastung fest. "Wir werden unseren Weg der Entlastung, besonders für kleine und mittlere Gehälter, fortsetzen, verstärken und beschleunigen", sagte Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) am Montag in einer Rede an die Nation. Egal ob Pflegepersonal, Sicherheitskräfte, Supermarktmitarbeiter oder viele andere - wer hart arbeite, solle künftig mehr zum Leben haben. "Das ist eine Frage der sozialen Gerechtigkeit."

Zugleich werde Österreich gegen alle Formen der Steuerflucht und gegen ungerechte Steuermodelle großer Konzerne ankämpfen. Ein konsequente Deregulierung mit Abschaffung unnötiger Regeln solle den Wiederaufschwung erleichtern. "Der Staat muss und wird es künftig den österreichischen Unternehmen so leicht wie noch nie zuvor machen, Arbeitsplätze zu schaffen und zu halten", sagte Kurz.

Kurz erinnerte in seiner Rede zum 75. Jahrestag der Unabhängigkeit Österreichs an die Brüchigkeit politischer und gesellschaftlicher Entwürfe. Die Corona-Krise zeige, "dass unser Lebensmodell, der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und des Wohlstands, zwar stark, aber nicht unverwundbar ist." Sie erinnere daran, dass jede Generation hart dafür arbeiten müsse, dieses Lebensmodell zu stärken und widerstandsfähiger zu machen.

Österreichs Regierungschef versprach den Bürgern eine Rückkehr zu gewohnten Freiheiten, wenn auch unter Beachtung von Hygiene-Regeln. "Genauso wie wir von Anfang an rasch und konsequent gehandelt haben, um das Virus einzudämmen, werden wir auch jetzt alles tun, um so bald wie möglich unsere Freiheit zurückzugewinnen." In Österreich ist die Zahl der Neuinfektionen gerade im internationalen Vergleich niedrig.