Trotz Corona-Beschränkungen: Mehr Angriffe auf Parteimitglieder

BERLIN (dpa-AFX) - Die Zahl der Angriffe auf Mitglieder und Repräsentanten deutscher Parteien hat im vergangenen Jahr zugenommen. Und zwar obwohl es aufgrund der Corona-Pandemie weniger öffentliche Veranstaltungen und damit auch weniger Gelegenheiten für direkte Begegnungen gab. Wie aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der AfD-Fraktion hervorgeht, wurden für das Jahr 2020 bundesweit 1534 Straftaten gemeldet, die sich gegen Parteivertreter richteten. Das waren rund neun Prozent mehr als im Jahr zuvor (1405 Straftaten).

Zu den Straftaten, die in der Polizeistatistik dem Angriffsziel "Parteirepräsentant/Parteimitglied" zugeordnet werden, zählen unter anderem Beleidigung, Körperverletzung oder die Störung des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten. Nicht erfasst sind hier Angriffe, die sich beispielsweise gegen parteilose Bürgermeisterinnen richten. Bei einer Forsa-Umfrage unter baden-württembergischen Bürgermeistern hatten in diesem Januar 31 Prozent der Befragten von einer Zunahme der Beleidigungen oder Bedrohungen gegen sich selbst, Verwaltungsmitglieder oder Ratsmitglieder im Zuge der Corona-Krise berichtet.

Die meisten Angriffe richteten sich 2020 gegen Mitglieder der AfD oder andere Menschen, die der Partei zugerechnet wurden. Laut Polizeistatistik wurde die AfD in 694 Fällen Ziel von Angriffen. Die Angreifer wurden zum überwiegenden Teil dem linken Spektrum zugerechnet. Die Grünen belegten Platz Zwei: sie waren 206 Mal von Angriffen betroffen, wobei mehr als jede zweite dieser Attacken auf das Konto von Rechten ging. 189 Angriffe richteten sich gegen CDU-Vertreter, in 169 Fällen traf es die SPD. Politiker und Mitarbeiter der Linken wurden demnach 138 Mal zum Angriffsziel. Laut Statistik richteten sich im vergangenen Jahr 42 Angriffe gegen CSU-Vertreter und 35 Angriffe gegen Vertreter der FDP.

"Ziel schwerwiegender Angriffe war vor allem die AfD, aber auch die SPD, nachdem der Berliner Innensenator mit der Räumung des besetzten Hauses "Liebig 34" einmal konsequent gegen Linksextremisten vorgegangen war", sagte der AfD-Innenpolitiker Martin Hess. Dieser "staatsfeindlichen Eskalation" müsse ein Riegel vorgeschoben werden.