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Trittin: 'Teures Erbe' von Merkels Atompolitik

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BERLIN/KARLSRUHE (dpa-AFX) - Ex-Umweltminister Jürgen Trittin hat nach dem Urteil zu Entschädigungen für den Atomausstieg die Politik unter von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) scharf kritisiert. "Dies ist das teure Erbe von Merkels erratischer Atompolitik", sagte der Grünen-Politiker, der für den Atomkonsens der rot-grünen Bundesregierung im Jahr 2000 zuständig war, der dpa. "Erst die von ihr 2010 durchgeprügelte Laufzeitverlängerung hat den Konzernen einen Rechtsanspruch auf Entschädigung verschafft." Durch "schwarzen Pfusch" würden nun "mindestens Millionen, möglicherweise Milliarden für Konzerne fällig für eine Technik, die keiner mehr will".

Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2016 entschieden, dass den Konzernen RWE <DE0007037129> und Vattenfall eine Entschädigung zusteht für zugesagte Strommengen, die sie wegen des Atomausstiegs nicht mehr produzieren können. Am Donnerstag nun entschieden die Richter, dass eine dazu beschlossene gesetzliche Regelung aus dem Jahr 2018 hinfällig sei. Hintergrund ist, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung 2010 zunächst den Atomkonsens kassiert und die Laufzeiten für Atomkraftwerke deutlich verlängert hatte, dann aber nach der Reaktorkatastrophe von Fukushima 2011 den Atomausstieg bis 2022 beschloss.

Die Atomexpertin der Grünen im Bundestag, Sylvia Kotting-Uhl, sprach von einer "schallenden Ohrfeige" für die Bundesregierung. "Es zeigt das Unvermögen sowohl der damaligen schwarz-gelben Bundesregierung 2011 als auch der aktuellen großen Koalition, einen rechtssicheren Atomausstieg umzusetzen", sagte sie.

Sowohl Kotting-Uhl als auch Umweltschützer kritisierten aber auch den Atomkonzern Vattenfall, dessen Verfassungsbeschwerde in Karlsruhe nun stattgegeben wurde. "Wer im Jahr 2020 noch für seine längst abgeschalteten Atommeiler statt für die Energiewende kämpft, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt", sagte die Grünen-Politikerin. Der Chef der Umweltorganisation BUND, Olaf Bandt, sagte, es sei "illegitim", dass Atomkonzerne "mit immer neuen überzogenen Forderungen gegen nationale Entscheidungen vor Gericht zu ziehen."