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Trittin ruft Nato zum Handeln gegen die Türkei auf

Erdogan vs. Gülen-Bewegung - Trittin ruft Nato zum Handeln gegen die Türkei auf


Der Außenexperte der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, hat die Forderung der türkischen Regierung an Deutschland, Anhänger der Gülen-Bewegung auszuliefern, scharf kritisiert und Konsequenzen gefordert. Die „leisetreterische Mahnung“ von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) an die nach Verhältnismäßigkeit „reicht angesichts der Kaltschnäuzigkeit, mit der Erdogan vorgeht, nicht aus“, sagte Trittin dem Handelsblatt. „Sie muss klar machen, dass wir an diese Türkei nicht ausliefern werden.“

Trittin kritisierte überdies die nachsichtige Haltung der gegenüber dem Mitglied Türkei, die er als „unhaltbar“ bezeichnete. „Die -Staaten müssen klar Stellung beziehen“, sagte der ehemalige Grünen-Fraktionschef. Die Nato wolle Wertegemeinschaft sein. Der türkische Präsident Recep Tayyip Erdoğan trete die Rechtsstaatlichkeit aber mit Füßen. „Dazu darf die Nato nicht länger opportunistisch schweigen.“



Nach dem „dilettantischen“ Putschversuch in der Türkei habe Erdogan das Land „in atemberaubender Geschwindigkeit autokratisiert“, sagte Trittin weiter. Auf den Putschversuch drohe der „coup d'état“ (Staatsstreich) zu folgen. Und: „In seiner Hexenjagd auf Regierungsgegner will Erdogan sein Jagdrevier auf Deutschland ausdehnen“, so Trittin. Das sei unerträglich. „Die dreiste Forderung nach Verfolgung und Auslieferung von vermeintlichen Gülen-Anhängern zeigt, dass er keinen Respekt vor dem Rechtsstaat hat, auch nicht vor dem deutschen.“ Deutschland liefere aber nur an Rechtsstaaten aus. „Und auch nur dann, wenn es sich um Delikte handelt, die nach deutschem Recht strafbar sind“, betonte der Grünen-Politiker.

Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann hatte zuvor der Türkei vorgeworfen, in unzulässiger Weise Einfluss auf deutsche Behörden nehmen zu wollen. Man habe seine Landesregierung zur Überprüfung von Einrichtungen aufgefordert, die nach Meinung Ankaras von der Gülen-Bewegung betrieben werden, sagte der Grünen-Politiker der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“. Dies habe ihn in höchstem Maße befremdet.

Hier sollten Leute auf irgendeinen Verdacht hin grundlos verfolgt und diskriminiert werden. Dies werde selbstverständlich nicht geschehen, betonte Kretschmann. Auch seien ihm keinerlei Belege für die Behauptung bekannt, dass die Gülen-Bewegung für den Putsch in der Türkei verantwortlich sei.


Deutscher Anwaltverein: Auslieferungsersuchen ohne Erfolgsaussicht



Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu sagte dem Fernsehsender CNN Türk, bei den Personen, die ausgeliefert werden sollen handele sich um einige Richter und Staatsanwälte, die sich derzeit in der Bundesrepublik aufhielten.

Die türkische Regierung macht die Bewegung des in den USA lebenden Predigers Gülen für den Putschversuch vor knapp zwei Wochen verantwortlich. Seither wurden nach offiziellen Angaben rund 16.000 Menschen festgenommen, viele Radio-Stationen, Fernsehsender und Nachrichtenagenturen wurden geschlossen. Die Europäische Union nannte das Vorgehen der türkischen Behörden besorgniserregend.

Der Deutsche Anwaltverein (DAV) sieht den Versuch der türkischen Regierung, gegen in Deutschland lebende Anhänger des Predigers Fethullah Gülen vorzugehen, gelassen. „Das Auslieferungsersuchen der ist rein politischer Natur, da es faktisch keine Aussicht auf Erfolg hat“, sagt DAV-Präsident Ulrich Schellenberg dem Handelsblatt. Das Ersuchen werde „mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit“ aus juristischen Gründen scheitern.

Eine Auslieferung sei zum Beispiel schon dann nicht möglich, wenn befürchtet werden müsse, dass die Betroffenen in der Türkei allein wegen ihrer politischen Anschauung verfolgt oder bestraft würden, sagte Schellenberg weiter. „Angesichts der derzeitigen Vorgänge in der Türkei ist von einer Verfolgung oder Bestrafung vermeintlicher Gülen-Befürworter auszugehen.“



Schellenberg erinnerte in diesem Zusammenhang, dass bereits im Februar beispielsweise das Oberlandesgericht München die Auslieferung eines türkischen Staatsangehörigen für unzulässig erklärt habe, weil die „Gefahr von politischer Verfolgung und unmenschlicher und erniedrigender Behandlung“ durch den türkischen Geheimdienst bestünde. „Seitdem hat sich die Menschenrechtslage in der Türkei dramatisch verschlechtert“, sagte Schellenberg.



KONTEXT

Wer hat Einfluss auf Erdogan?

Hintergrund

Demokratisch legitimierte Institutionen dürfen nicht vom Militär gestürzt werden - das ist die einhellige Reaktion vieler Staats- und Regierungschefs auf den Putschversuch in der Türkei. Doch die postwendende Ankündigung von Präsident Recep Tayyip Erdogan einer "Säuberung" lässt nichts Gutes für Demokratie und Rechtsstaat ahnen.

Der Westen

Die Beziehungen zum Westen haben sich in den vergangenen Monaten weiter verschlechtert. Gründe sind die Eskalation des innertürkischen Konflikts mit den Kurden, Einschränkungen von Parlamentarierrechten und hartes Vorgehen gegen Journalisten. Von US-Präsident Barack Obama bis zu Bundeskanzlerin Angela Merkel sind Staats- und Regierungschefs auf Distanz zu Erdogan gegangen. Von ihnen dürfte er sich nun erst recht nichts sagen lassen.

Angela Merkel

Seit Übernahme des Kanzleramts 2005 spricht sich Merkel gegen eine Vollmitgliedschaft der Türkei in der Europäischen Union aus. Sie hat zu dem impulsiven Erdogan nie einen engen Draht aufbauen können. Viel besser gelang ihr das mit Premierminister Ahmet Davutoglu, mit dem sie in Brüssel die Verhandlungen über den Flüchtlingspakt der EU mit der Türkei führte - der aber auf Betreiben Erdogans im Juni abtreten musste. Mit der Armenienresolution des Bundestags ist das Verhältnis zur Türkei im Frühsommer dann auf dem Tiefpunkt angelangt. Der Bundestag hatte die Massaker im damaligen Osmanischen Reich 1915 an den Armeniern als Völkermord eingestuft.

Wladimir Putin

Die Türkei hatte Ende November 2015 ein russisches Kampfflugzeug im syrischen Grenzgebiet abgeschossen. Putin tobte und verhängte schmerzhafte Sanktionen gegen die bis dahin befreundete Türkei. Nun sollen die Beziehungen wieder normalisiert werden, nachdem Erdogan jüngst einen Brief an Putin schrieb, den der Kreml als die geforderte Entschuldigung für den Abschuss gelten ließ. Aber selbst wenn die beiden Präsidenten wieder zueinander fänden - Putin gilt nicht gerade als guter Lehrer in den Fächern Demokratie und Rechtsstaat.

Die EU

Erdogan weiß um die Macht der Türkei, Flüchtlinge von ihrem Weg in die EU abzuhalten. Manchmal konnte man den Eindruck haben, dass Brüssel in Demokratie- und Menschenrechtsfragen gegenüber der Türkei stillhielt, um Ankara nicht zu verprellen.

G20

Anfang September treffen sich Obama, Merkel, Putin und Erdogan beim Gipfel der 19 führenden Industrienationen und der EU (G20) in China. Der neue Ministerpräsident Binali Yildirim verkündete erst kürzlich, außenpolitisches Ziel Ankaras sei es, "die Zahl der Freunde zu mehren, die der Feinde zu verringern". Bis September könnte Erdogan Säuberungswelle aber schon weitgehend abgeschlossen sein.