Transportverbände empört: EU duldet Fahrverbote über den Brenner

MÜNCHEN/FRANKFURT/BRÜSSEL (dpa-AFX) - Transport- und Logistikverbände aus ganz Europa haben EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen aufgefordert, wegen der Behinderungen der Lkw-Transporte durch Tirol "endlich gegen Österreich vorzugehen". Weil Tirol die Zeitfenster für Fahrten über den Brenner immer kleiner mache, komme es in Bayern regelmäßig zu Staus von bis zu 70 Kilometern Länge. Fahrer müssten zehn Stunden lang ohne Toilette ausharren, Anwohner hätten unzumutbare Belastungen zu ertragen, in Industriebetrieben komme es zu Produktionsstillständen wegen unterbrochener Lieferketten, heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Brief von 13 Verbänden.

Bereits im März hatten sie von der Leyen zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich aufgefordert. "Dieses Schreiben blieb unbeantwortet, und die Präsidentin der EU-Kommission stellt sich seither gegenüber den Forderungen der Transportbranche taub", kritisierte der Bundesverband Güterkraftverkehr, Logistik und Entsorgung (BGL). Aufgrund der Blockabfertigung in Tirol sei es in der vergangenen Woche zu einem schweren Auffahrunfall mit einem Tanklastzug gekommen, die Autobahn A8 sei für 24 Stunden in beiden Richtungen gesperrt gewesen.

Im Jahr 2020 fuhren laut BGL 2,3 Millionen Lastwagen über die Brennerautobahn. Um diese Transporte auf die Schiene zu verlagern, wären 428 Züge pro Tag notwendig statt 30 heute. Der neue Brennertunnel werde aber frühestens 2032 fertig werden, "die Fertigstellung der Zulaufstrecken auf deutscher und italienischer Seite wird voraussichtlich Jahrzehnte dauern". Deshalb müsse die EU-Kommission als Hüterin der EU-Verträge jetzt "Österreichs illegale Anti-Transit-Maßnahmen stoppen".