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Transparency mahnt im Wahljahr Reform der Politikfinanzierung an

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Reichstag in Berlin

Im internationalen Korruptionsindex von Transparency International liegt Deutschland auf dem neunten Platz. Diese vergleichsweise gute Platzierung dürfe allerdings "nicht darüber hinwegtäuschen, dass wir bessere Regeln für die Parteienfinanzierung und für den Lobbyismus brauchen", sagte der Deutschland-Chef von Transparency, Hartmut Bäumer, am Donnerstag anlässlich der Vorstellung des Index.

Den Spitzenplatz in dem aktuellen Ranking belegt Dänemark mit einem Wert von 88 Punkten. Ebenfalls vor Deutschland liegen Neuseeland, Finnland, Singapur, Schweden, die Schweiz, Norwegen und die Niederlande. Deutschland erreicht 80 Punkte. Auf den hintersten Plätzen liegen Syrien, Somalia und Südsudan.

Für Deutschland forderte Bäumer bei der Vorstellung des Korruptionsindex in Berlin insbesondere, die Politikfinanzierung transparenter zu gestalten. Derzeit flössen Parteispenden zu häufig an den gesetzlichen Offenlegungspflichten vorbei, und die Parteien nutzten Gesetzeslücken aus. "Angesichts der bevorstehenden Bundestagswahl sollten die Parteien hier schnell die Initiative ergreifen."

Bäumer kritisierte illegale Parteispenden, intransparentes Sponsoring, zweckentfremdete Steuermittel und gestückelte Wahlkampfspenden. Die Organisation schlug vor, dass Parteien, Fraktionen und parteinahe Stiftungen ihre Finanzflüsse regelmäßig in einem Politikfinanzierungsbericht offenlegen.

Transparency verlangte zudem, Parteiensponsoring müsse künftig wie Parteispenden behandelt werden. Die Spenden wiederum müssten gedeckelt und auch schon bei niedrigen Beträgen veröffentlicht werden. Zudem müssten die Rechenschaftsberichte der Parteien "zeitnah" veröffentlicht werden.

Es sei "nicht nachvollziehbar, warum Spenden erst ab 10.000 Euro in den Rechenschaftsberichten der Parteien auftauchen - und das, sofern sie unter 50.000 Euro bleiben, erst eineinhalb Jahre später", erklärte Bäumer. Daher müsse die Veröffentlichungsschwelle für Parteispenden auf 2000 Euro gesenkt werden. Zuwendungen an Parteien sollten auf 50.000 Euro pro Spender oder Sponsor, Jahr und Partei gedeckelt werden.

"Deutschland stagniert bei der Transparenz", kritisierte auch Grünen-Parlamentsgeschäftsführerin Britta Haßelmann. Sie pochte ebenfalls auf "strengere Veröffentlichungsregeln in der Parteienfinanzierung und ein gesetzliches Lobbyregister". Union und SPD müssten hier "endlich liefern und aufhören sich gegenseitig die Schuld für die Blockade zuzuschieben", forderte sie besonders mit Blick auf das Lobbyregister.

SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese räumte ein, "dass vor allem die Interessenvertretung in Deutschland transparenter werden muss". Er versicherte daher, die SPD arbeite weiter "beharrlich an der Einführung eines verpflichtenden Lobbyregisters für Bundestag und Bundesregierung, um die Einflussnahme von Lobbyisten auf die Gesetzgebung erkennbar zu machen". Daneben sei "auch mehr Transparenz bei den unterschiedlichen Nebentätigkeiten und Nebeneinkünften von Abgeordneten" erforderlich, wie beispielsweise der Fall des CDU-Abgeordneten Philipp Amthor gezeigt habe.

Insgesamt wurden für den aktuellen Korruptionsindex von Transparency 179 Länder untersucht und bewertet. Die Punkteskala reicht von 100, wenn keinerlei Korruption wahrgenommen wird, bis 0, was ein Höchstmaß an wahrgenommener Korruption bedeutet. Der Durchschnitt aller Länder betrug 43 Punkte.

Transparency International erstellt den Korruptionswahrnehmungsindex jedes Jahr auf Basis von internationalen Analysen und Umfragen zur Korruption. Der Index misst, wie die Korruption in Wirtschaft, Politik und Verwaltung wahrgenommen wird.

bk/cax