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Tourismusbeauftrager der Bundesregierung fordert Grenzkontrollen, um vierte Coronawelle zu vermeiden

·Lesedauer: 2 Min.
Aktuell, 10.02.2021, Berlin, Thomas Bareiss Parlamentarischer Staatssekretaer im Portrait bei ihrer Rede Fragestunde bei der 208. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin
Aktuell, 10.02.2021, Berlin, Thomas Bareiss Parlamentarischer Staatssekretaer im Portrait bei ihrer Rede Fragestunde bei der 208. Sitzung des Deutschen Bundestag in Berlin

Der Tourismusbeauftragte der Bundesregierung, Thomas Bareiß (CDU), hat sich in der Diskussion um Anti-Corona-Maßnahmen für temporäre Grenzkontrollen ausgesprochen. Reiserückkehrer würden so keine vierte Corona-Welle auslösen, sagte Bareiß am Montag in der RTL/ntv-Sendung "Frühstart". "Wenn die Menschen über die Landesgrenzen einreisen, gibt es derzeit relativ wenig Kontrollen. Da besteht also keine große Sicherheit, ob jeder die Einreiseverordnung einhält." Bareiß stellte zugleich klar: "Wir sollten keine Grenzschließungen und keine permanenten Grenzkontrollen machen."

Im vergangenen Pandemie-Sommer waren die Gesundheitsminister von Bund und Ländern so verfahren, dass sie mitten in den Sommerferien PCR-Tests für Reiserückkehrer einführten und damit einige Verwirrung stifteten. Jeder sollte sich testen lassen, der aus dem Ausland zurückkam — unabhängig davon, ob er in einem Land war, das als Risikogebiet eingestuft worden war. Die Möglichkeit besteht 72 Stunden nach der Einreise etwa in Arztpraxen oder Gesundheitsämtern.

Das gilt jetzt für Urlauber im Sommer 2021

Zwar hatten zuletzt mehrere Ministerpräsidenten schärfere Bestimmungen für Reise-Rückkehrer gefordert, um eine erneute Verschärfung der Corona-Lage zu verhindern, aber das bleibt Urlauber zunächst erspart. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) ist für Kontrollen von Reiserückkehrern an den Grenzen, will dabei aber Chaos vermeiden. Für stationäre Grenzkontrollen sehe er derzeit keinen Anlass. „Wir müssen schauen, dass wir uns nicht ein Infektionsgeschehen zusätzlich ins Land holen“, sagte der CSU-Politiker der „Süddeutschen Zeitung“. Nach eigener Aussage schwebt ihm statt stationärer Grenzkontrollen ein ähnliches System wie im vergangenen Jahr vor: eine sogenannte „Schleiermaßnahme“, bei der die Reisenden auf Plätzen möglichst dicht nach der Grenze kontrolliert werden. Auch dass dort wieder Schnellteststationen eingerichtet werden könnten, sei vorstellbar.

Saarlands Ministerpräsident Tobias Hans forderte schärfere Überprüfungen von Reiserückkehrern. „Ich rechne nicht mit einem schnellen Ende der Corona-Pandemie. Es wäre naiv zu glauben, dass die Infektionszahlen bei uns nicht mehr steigen. Das zeigt sich ja auch in Ländern wie Großbritannien und Israel, die trotz hoher Durchimpfung ihrer Bevölkerung derzeit eine vierte Welle durchleben“, sagte der CDU-Politiker der „Rheinischen Post“. Gerade die Urlaubsreisen in den Sommerferien könnten ein Nährboden für eine weitere Pandemie-Welle werden. „Für die Rückkehr aus bestimmten Risiko-Ländern oder für Flugreisende gelten ja bereits Testpflichten, diese sollten auch an den Flughäfen stärker kontrolliert werden.“ Von Reisenden, die mit dem Auto oder der Bahn beispielsweise aus Spanien oder Frankreich zurückkehrten, sei es aber schwierig, die Tests zu überprüfen. „Deshalb müssen wir weiterhin an regelmäßigen Tests etwa in Schulen, Restaurants, Fitnessstudios oder Betrieben festhalten.“

cri/dpa

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