Yahoo Finanzen „Tod auf Raten“ – Widerstand gegen Altmaiers 1000-Meter-Abstandsregel für Windräder
Die Pläne vom Wirtschaftsminister für den Windkraft-Ausbau an Land entwickeln in der GroKo erhebliche Sprengkraft. Vor allem die Abstandsregeln stoßen auf Kritik.
Wer sich in diesen Tagen in der SPD-Bundestagsfraktion nach den Plänen von Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) zum Ausbau der Windkraft erkundigt, bekommt deutliche Antworten. Der von Altmaier vorgeschlagenen Regelung zum Mindestabstand von Windrädern zur Wohnbebauung werde er definitiv nicht zustimmen, sagt beispielsweise Johann Saathoff, energiepolitischer Koordinator der SPD-Bundestagsfraktion.
Auch Bernd Westphal, wirtschaftspolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, sieht die Pläne des Ministers skeptisch: „Wenn Altmaier bei den fünf Häusern als Bezugsgröße für die Bemessung des Mindestabstandes bleibt, wird die SPD das spätestens im Parlament verhindern“, sagt Westphal.
Die fünf Häuser – damit hat Westphal den wunden Punkt benannt. Altmaiers Vorschlag, der Bestandteil des geplanten Kohleausstiegsgesetzes ist, sieht vor, dass Windräder künftig einen Mindestabstand von 1000 Metern zur Wohnbebauung haben müssen.
Die 1000 Meter entsprechen zwar einem Beschluss der Koalition. Altmaier definiert als Wohnbebauung aber bereits eine Ansammlung von fünf Häusern. Damit entfernt er sich von den gängigen Definitionen.
Aus Sicht von SPD und Windbranche ist Altmaiers Fünf-Häuser-Regel zu eng gefasst und macht den Bau von Windrädern in großen Teilen des Landes unmöglich. „Die Abstandsregelung soll Akzeptanz erhöhen und darf keine Ausbauverhinderung zur Folge haben“, kritisiert Westphal.
Die Branche rechnet mit dem Schlimmsten. „Mit der 1000-Meter-Regel streut die Bundesregierung Salz in die Wunden der angeschlagenen Windbranche. Neben massivem Flächenverlust drohen juristische Streitigkeiten, Projektverzögerungen und schlussendlich weitere Beschäftigungsverluste“, sagt Hermann Albers, Präsident des Bundesverbandes Windenergie (BWE).
Regelung könnte Fläche für Windkraft schrumpfen lassen
Aus Sicht der betroffenen Unternehmen ist die geplante Regel ein weiterer Bremsklotz. „Global findet man pauschale Abstandsregeln in dieser Dimension selten. Andere europäische Länder legen 500 Meter fest oder weniger. Wenn Deutschland jetzt bundesweit pauschale Abstandsregeln festlegt, erschwert dies die Energiewende“, sagt Nils de Baar, President Vestas Northern & Central Europe.
Vestas ist der weltgrößte Hersteller von Windkraftanlagen. Auch der deutsche Platzhirsch Enercon hält die geplante Abstandsregel für ein zusätzliches Hemmnis. „Wir befürchten, dass sich dadurch die Negativspirale für unsere Industrie noch einmal beschleunigen würde“, sagt Enercon-Chef Hans-Dieter Kettwig. Man erziele keine Zustimmung für die Windenergie, indem man neue Anlagen verhindere und die Industrie aus dem Land treibe, so der Wind-Manager.
Auch beim Windturbinenhersteller Siemens Gamesa sind die Vorbehalte groß: „Ein erfolgreicher Ausbau der Windenergie braucht praxistaugliche Rahmenbedingungen. Dazu gehören unter anderem eine Beschleunigung der Genehmigungsverfahren, ausreichende und rechtssichere Ausweisung von Nutzungsflächen“, kritisiert Marc Becker, Deutschlandchef bei Siemens Gamesa.
Die nun zur Debatte stehende Abstandsregelung trage dazu jedoch nicht viel bei. Stattdessen könnte solch eine Regelung die verfügbare Fläche für Windkraft in Deutschland erheblich schrumpfen lassen. „Die aktuellen Überlegungen bedeuten einen Tod auf Raten für eine Zukunftstechnologie, in der wir einst europaweit führend waren“, warnt Dirk Güsewell, Leiter der Portfolioentwicklung beim baden-württembergischen Energieversorger EnBW.
Ein Mindestabstand würde die zur Verfügung stehende Fläche um bis zu 50 Prozent reduzieren, warnte das Umweltbundesamt bereits im März. In der Antwort auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion im vergangenen Jahr gibt die Bundesregierung außerdem an, dass es keinen Zusammenhang zwischen höheren Abstandsregelungen und höherer Akzeptanz gebe. Viel wichtiger seien demnach die Teilnahme der Anwohner am Planungsprozess, die finanzielle Beteiligung der Bürger – oder auch, inwiefern die Wertschöpfung des jeweiligen Windparks in der Region verbleibt.
Zehntausende Arbeitsplätze hat die Branche verloren
Die Branche steckt ohnehin in Schwierigkeiten. Erst vor wenigen Wochen kündigte Enercon an, 3000 Arbeitsplätze zu streichen. Bereits ein Jahr zuvor hatte der ostfriesische Turbinenhersteller rund 900 Stellen gekürzt. Schuld seien vor allem die politischen Rahmenbedingungen auf dem deutschen Markt, heißt es zur Begründung.
Mittlerweile nimmt die Flaute auf dem deutschen Windmarkt bedenkliche Ausmaße an. Fast 40.000 Arbeitsplätze hat die Branche allein in den vergangenen zwei Jahren verloren. Kaum ein Windrad wird mehr gebaut, ohne dass Gerichte eingeschaltet werden. Im ersten Halbjahr 2019 wurden hierzulande so wenige Windräder gebaut wie seit fast 20 Jahren nicht mehr.
Gerade einmal 86 Anlagen sind laut Bundesverband Windenergie neu dazugekommen – ein Rückgang von 82 Prozent im Vergleich zum Vorjahr. Abzüglich der zurückgebauten Windräder schrumpfte der Neubau auf 35 Anlagen zusammen – ein historischer Tiefpunkt.
Grund sind unzählige Klagen und jahrelange Genehmigungsverfahren. Mehr als 1000 Bürgerinitiativen engagieren sich mittlerweile gegen den Bau neuer Anlagen. Zusätzlich ziehen sich die Genehmigungsverfahren in die Länge und können mittlerweile bis zu fünf Jahre dauern.
Widerstand gegen Altmaiers Pläne zu den Abstandsregeln kommt auch aus den Bundesländern. Sie sollen eine Ausstiegsklausel nutzen können – und das wollen einige auch tun. „Ich halte nichts von starren Abstandsregelungen. Der Vorschlag im Kohleausstiegsgesetz ist das Ende des Ausbaus der Windenergie an Land“, warnte Sachsen-Anhalts Energieministerin Claudia Dalbert (Grüne). So werde weder die Energiewende noch der Kohleausstieg gelingen.
Neben Sachsen-Anhalt kündigten auch Niedersachsen und Schleswig-Holstein an, die geplante Abstandsregelung nicht umsetzen zu wollen. Das von der Grünen Priska Hinz geführte hessische Umweltministerium nannte es „unnötig, dass der Bund hier eingreifen und etwas regeln will, was vor Ort am besten beurteilt werden kann. Der Bund sollte schlicht auf diese Regelung verzichten“. Auch das Saarland prüft, gegebenenfalls von der Regelung abzuweichen.
Die SPD-Fraktion schlägt vor, geringere Abstände zu belohnen. „Die Zahlungen an die Kommunen für Windräder auf ihrem Gebiet müssen sich in dem Maße erhöhen, wie die Abstände sinken“, sagt Westphal. Minister Altmaier müsse „endlich ein verlässliches innovatives Konzept für mehr Planungs- und Investitionssicherheit liefern“, fordert er.
Die massive Kritik lässt Altmaier unbeeindruckt. Erst am 18. November hatte er Vertreter der Branche zu einem abendlichen Treffen in sein Ministerium eingeladen. Teilnehmer berichten, man habe zweieinhalb Stunden kontrovers mit dem Minister diskutiert. Der Minister habe die Probleme heruntergeredet, heißt es weiter.
Die Kritik der Branche entzündet sich nicht allein an den Abstandsregeln. Auch langwierige Verfahren sind aus Sicht der Unternehmen ein großes Hindernis: „Wir brauchen noch in diesem Jahr sichtbare gesetzliche Zeichen, dass der anhaltende Genehmigungsstau aufgelöst wird. Nur so kann sich der deutsche Markt nach dem Zubaueinbruch 2019 wieder erholen“, sagt BWE-Präsident Albers. Die Energiewende sei für den Wirtschafts- und Industriestandort das wichtigste Projekt der kommenden Jahrzehnte.
Dafür brauche es „einen starken Blick nach vorn, positive Projektkommunikation gegenüber den Bürgern und einen sicheren Rechtsrahmen“, fordert Albers. Zu den Hürden, die seit Jahren einem raschen Ausbau im Weg stehen, gehören der Streit um die Beleuchtung von Windrädern, im Amtsdeutsch Nachtkennzeichnung, Widerstände der Deutschen Flugsicherung und lange Streitereien über Fragen des Arten- und Naturschutzes.
Viele dieser Probleme hat auch das Bundeswirtschaftsministerium erkannt. Abhilfe kann Altmaiers Ministerium allerdings in vielen Fällen nicht schaffen, weil das Ressort für viele der erforderlichen Änderungen gar nicht zuständig ist.
