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Timmermans wirbt für 55-Prozent-Ziel für 2030 beim Klimaschutz

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BRÜSSEL (dpa-AFX) - Kommissionsvize Frans Timmermans hat vor einer Abstimmung im Europaparlament über die Verschärfung des EU-Klimaziels für den Vorschlag der EU-Kommission geworben. Das Ziel, bis 2030 den Ausstoß von Treibhausgasen um mindestens 55 Prozent gegenüber dem Jahr 1990 zu senken, sei ehrgeizig, betonte Timmermans am Dienstag im Plenum des EU-Parlaments in Brüssel. Es handele sich dabei um einen Meilenstein der europäischen Klimapolitik, so der Kommissionsvize.

Das Europaparlament stimmt über seine Position endgültig am Donnerstag ab. Zuvor gibt es aber noch Abstimmungen über die Prozentzahl, die in der Position des EU-Parlaments stehen soll.

Derzeit gilt: Die EU will ihre Treibhausgase bis 2030 um 40 Prozent im Vergleich zu 1990 reduzieren. Die Brüsseler Behörde will nun aber unter anderem bis 2030 die Treibhausgasemissionen in der EU im Vergleich zu 1990 um "mindestens 55 Prozent" senken. Kommissionschefin Ursula von der Leyen hatte die Verschärfung Mitte September bei ihrer Rede zur Lage der Europäischen Union angekündigt. Das Ziel soll helfen, das Pariser Klimaschutzabkommen einzuhalten und die gefährliche Überhitzung der Erde zu stoppen.

Das Ziel der 55 Prozent der EU-Kommission wird im Europaparlament vor allem von der großen EVP-Fraktion, zu der CDU und CSU gehören, gestützt. Die Erhöhung der CO2-Reduzierung sei eine extreme, aber notwendige Herausforderung, sagte der CDU-Europaabgeordnete Markus Pieper. Höhere Einsparungen würden zu zusätzlichen Kosten für Menschen und Betriebe führen, warnte Pieper.

Einige Fraktionen fordern hingegen ein höheres Ziel. Der Umweltausschuss hat sich auf minus 60 Prozent festgelegt. Der bisherige Vorschlag der Kommission sei noch nicht ehrgeizig genug, sagte der Ausschuss-Vorsitzende Pascal Canfin. Der Grünen-Europapolitiker Michael Bloss forderte eine Erhöhung auf 65 Prozent. Es seien mutige Schritte nötig, betonte Bloss im Plenum.

Die Ergebnisse über die Abstimmung der Änderungsanträge wird für Mittwoch erwartet. Die Gesamtabstimmung über die Position des Europaparlaments findet dann am Donnerstag statt. Anschließend müssen Parlament und EU-Staaten noch eine gemeinsame Linie finden.