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Timmermans: Corona-Krise kein Grund für Verzögerungen bei Agrarreformen

EU-Kommissionsvize Frans Timmermans Anfang März

Der für den Klimaschutz zuständige EU-Kommissionsvize Frans Timmermans hat weitere Verzögerungen bei Reformen im Agrarsektor wegen der Corona-Krise abgelehnt. "Nein, wir werden unsere Pläne nicht verschieben", sagte der Niederländer am Donnerstag bei einer Videokonferenz mit dem Agrarausschuss des Europaparlaments. Ausschussmitglieder und der Deutsche Bauernverband (DBV) warnten vor neuen Vorgaben etwa zum reduzierten Einsatz von Pflanzenschutzmitteln in Krisenzeiten.

Die EU-Kommission hatte im Rahmen ihres großen Plans für den Klimaschutz Reformvorhaben für eine nachhaltige Lebensmittelproduktion, die sogenannte Farm-to-Fork-Strategie, und zum Schutz der Artenvielfalt angekündigt. Ein zentraler Punkt in beiden Papieren soll eine massive Einschränkung des Einsatzes von Pestiziden, Antibiotika und Kunstdünger sein. Im Agrarsektor sind die Pläne umstritten.

Damit die "Lehren aus der Corona-Krise" einfließen können, "sollten die Farm-to-Fork-Strategie und die Biodiversitätsstrategie frühestens zum Ende des Jahres vorgestellt werden", forderte nun DBV-Chef Joachim Rukwied. Der ursprüngliche Zeitplan der Kommission sah eine Veröffentlichung der beiden Strategien bereits Ende März vor. Wegen der Corona-Pandemie wurde dies verschoben.

"In diesen unsicheren Zeiten müssen neue Maßnahmen behutsam ausgewählt werden, um die landwirtschaftlichen Betriebe und Genossenschaften nicht zu überfordern und somit zukunftsfähig zu halten", erklärte Rukwied, der auch dem europäischen Bauernverband COPA vorsteht. Insbesondere ein verpflichtendes Reduktionsziel für Pflanzenschutz- und Düngemittel sei weder realistisch noch zielführend.

Eine Strategie für die landwirtschaftliche Wende hin zu mehr Nachhaltigkeit sei "keine Bedrohung, sondern eine große Chance", sagte hingegen Kommissionsvize Timmermans. Je rascher diese Wende vollzogen werde, desto größer würden die Vorteile für die Bauern ausfallen.

"Wir werden weitermachen, weil wir glauben, dass das wichtig ist", sagte der Niederländer weiter. "Denjenigen die sagen 'wir brauchen mehr Zeit' oder 'jetzt ist nicht die Zeit für Pläne', sage ich, doch, genau jetzt ist die Zeit dafür."

Auch Verweise von Mitgliedern des parlamentarischen Agrarausschusses auf die Ernährungssicherung, die durch geringeren Pestizideinsatz gefährdet sei, ließ Timmermans nicht gelten. Es gebe keinen "Widerspruch zwischen Nahrungsmittelsicherheit und Nachhaltigkeit". Ganz im Gegenteil seien Klimawandel und Verlust von Artenvielfalt eine "direkte und langfristige Bedrohung" für die Landwirtschaft.

Zudem bestehe hier durchaus ein Zusammenhang mit der Corona-Pandemie: "Covid-19 ist auch ein Ergebnis davon, dass wir, die Menschheit, in völligem Ungleichgewicht mit der Natur stehen", sagte der Niederländer. Die Intensivlandwirtschaft habe etwa mit ihren negativen Auswirkungen auf die Artenvielfalt dazu beigetragen.

DBV-Chef Rukwied hatte sich zuvor auch mit einem Appel für ein "starkes und angemessenes Budget für die Gemeinsame Agrarpolitik" an Brüssel gewandt. Zu derartigen Forderungen von Mitgliedern des Agrarausschusses sagte Timmermans, er könne den andauernden kommissionsinternen Diskussionen zum Wiederaufbauplan und EU-Haushalt nicht vorgreifen. Er stimme aber zu, dass genauer hingeschaut werden müsse, wohin das Geld aus den EU-Töpfen fließt. Besonders von der Krise betroffene kleine und mittlere Betriebe sollten Vorrang haben.