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Tichanowskaja im Auswärtigen Ausschuss - Röttgen fordert Sanktionen

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BERLIN (dpa-AFX) - Nach einem Treffen mit der belarussischen Oppositionsführerin Swetlana Tichanowskaja hat sich CDU-Außenpolitiker Norbert Röttgen für direkte Sanktionen gegen Machthaber Alexander Lukaschenko ausgesprochen. Der Präsident der ehemaligen Sowjetrepublik lehne inzwischen jeden Dialog ab, sagte Röttgen am Mittwoch nach einem Auftritt Tichanowskajas im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags. Dehalb wäre es richtig, wenn die EU Lukaschenko nun auf ihre Sanktionsliste setze. Der Ausschuss-Vorsitzende fügte hinzu: "Es zunächst nicht zu tun, war richtig, weil man den Dialog wollte."

Tichanowskaja selbst bedankte sich am Mittwoch für die politische Unterstützung während ihres Besuchs in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) habe ihr viele Hinweise gegeben, wie Belarus aus dieser Lage herauskommen könne. Am Mittwoch traf sie auch SPD-Kanzlerkandidat Olaf Scholz. Der Finanzminister bezeichnete Tichanowskaja anschließend als "mutige Kämpferin für Demokratie und Bürgerrechte".

Die 38-Jährige war bei der Präsidentenwahl am 9. August gegen Lukaschenko angetreten, der dann den Sieg mit 80 Prozent der Stimmen für sich reklamierte. Die Opposition sieht jedoch Tichanowskaja als wahre Siegerin. Sie fordert den Rücktritt des Staatschefs sowie die Freilassung aller politischen Gefangenen und Neuwahlen. Gegen Lukaschenko gibt es in der Hauptstadt Minsk und anderen Städten seit Wochen Proteste.