Thorsten Giehler in der Kritik – Der Fauxpas des China-Chefs der GIZ

Auf seinem Twitter-Kanal postete er einen Link zu einem Beitrag, der die Menschenrechtsvergehen in Xinjiang leugnet. Inzwischen ist der Account gelöscht.

Thorsten Giehler versteht sich als „Brückenbauer“. Der Landesdirektor der Gesellschaft für Internationale Zusammenarbeit (GIZ) in China will zwischen der Volksrepublik und Deutschland vermitteln, sein Twitter-Handle hieß bis Dienstag noch „Eurasiabridge“. Inzwischen hat er den Account gelöscht, nachdem ein Post von ihm für heftige Kritik gesorgt hatte.

Giehler, der seit Januar 2018 Landesdirektor der GIZ in China ist, hatte einen Beitrag des Portals „Qiao-Collective“ auf seinem Twitteraccount mit den Worten „interesting compilation of resources and studies“ geteilt. In dem Beitrag, den Giehler so „interessant“ fand, werden die Menschenrechtsvergehen Chinas in der westchinesischen Provinz Xinjiang umfassend geleugnet.

Peking wird vorgeworfen, dass die Regierung dort Masseninternierungslager betreibt, in denen sie Angehörige der uighurischen Minderheit gegen ihren Willen festhält. Die Bundesregierung äußerte sich jüngst „zutiefst besorgt“ über die Existenz eines großen Netzes von Lagern zur „politischen Umerziehung“. Der Beitrag von „Qiao-Collective“, den Giehler weiterverbreitete, diskreditiert wesentliche Erkenntnisse von Forschern wie Adrian Zenz und Medienberichte zu dem Thema, auf die sich auch das Urteil der Bundesregierung stützt, als falsch.

Der Tweet des GIZ-Landesdirektors sorgte nicht nur bei den Mitarbeitern der GIZ für Unmut, wie das Handelsblatt aus Unternehmenskreisen erfuhr. Auf die Brisanz des Beitrags und die Problematik des Verbreitens hingewiesen, verwies Giehler auf Twitter am Montag zunächst darauf, dass er mit dem Retweet keine „Befürwortung“ ausdrücken habe wollen und dass es zudem sein privater Account sein. Am Dienstag dann löschte er zunächst den Tweet und wenig später seinen kompletten Account.

Auf Anfrage des Handelsblatts sagte eine Sprecherin der GIZ: „Herr Giehler hat die Herkunft der Linksammlung zuvor nicht ausreichend geprüft. Selbstverständlich unterstützt und vertritt er die Positionen der Bundesregierung.“

Mit positiver Konnotation

China-Forscher warnen vor der Gefahr, die in Aktionen dieser Art liegt. „Portale, die Menschenrechtsvergehen in Xinjiang im Sinne der Kommunistischen Partei (KP) leugnen, werden dadurch legitimiert, wenn sie von hochrangigen Vertretern westlicher Organisationen weiterverbreitet werden, im Fall von Herrn Giehler sogar mit einer positiven Konnotation“, sagte China-Expertin Mareike Ohlberg, die zur Einflussnahme der KP im Westen forscht. Herr Giehler sei ein China-Kenner, er hätte da verantwortungsvoller vorgehen müssen, so Ohlberg.

Auch Gyde Jensen (FDP), Vorsitzende des Menschenrechtsausschusses im Bundestag, kritisierte den Tweet von Giehler. Es könne nicht sein, dass der Direktor der GIZ erst darauf hingewiesen werden muss, dass so ein Tweet problematisch ist. „So viel Feingefühl und Kompetenz sollte man erwarten, auch wenn es sich um einen privaten Account handelt – gerade mit Blick auf die KP in China.“