Thüringer Minderheitsregierung bringt Haushalt durch Landtag
ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Landtag hat einen Rekordhaushalt mit Ausgaben von fast 12 Milliarden Euro beschlossen. Für den Etat stimmte am Montagabend eine Mehrheit der Abgeordneten gegen die Stimmen von FDP und AfD. Im Vergleich zum Etatentwurf der Regierung, der ein Volumen von 11,4 Milliarden Euro hatte, nahmen die Fraktionen erhebliche Änderungen mit deutlichen Mehrausgaben vor - hauptsächlich für Bildung, Wirtschaft, Sicherheit und Kommunen. Beschlossen wurde zudem eine Neuverschuldung von fast 1,6 Milliarden Euro, um Steuerausfälle infolge der Corona-Pandemie auszugleichen.
Thüringens rot-rot-grüne Minderheitskoalition von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke), der vier Stimmen im Parlament fehlen, brachte den Haushalt mit Hilfe der oppositionellen CDU-Fraktion auf den Weg. Voraussetzung war ein Stabilitätspakt zwischen Linke, SPD und Grünen mit der CDU, der formal nach der Etatentscheidung endet. Im April 2021 soll es vorgezogene Neuwahlen in Thüringen geben.