Thüringer FDP verteidigt Sitzenbleiben im Plenarsaal

ERFURT (dpa-AFX) - Nach der Wahl des Linken-Politikers Bodo Ramelow zum Thüringer Ministerpräsidenten haben die FDP-Abgeordneten ihre Entscheidung verteidigt, bei allen drei Wahlgängen im Plenarsaal des Landtags sitzen zu bleiben und nicht mit abzustimmen. "Auch die Nichtteilnahme an einer Wahlhandlung ist eine aktive Wahrnehmung des freien Abgeordnetenmandats. Damit wurde auch dokumentiert dass Stimmen der FDP nicht einem der beiden Kandidaten zugeflossen sind", erklärte die Fraktion am Mittwoch in Erfurt.

Ein deutlicheres Signal der Ablehnung beider Kandidaten, also Ramelows und des AfD-Chefs Björn Höcke, könne es in dieser Situation für Liberale nicht geben. Die Fraktion verwies darauf, dass Ramelow in insgesamt sechs Wahlgängen keine Mehrheit des Landtags auf sich vereinigen konnte und erst mit relativer Mehrheit zum Ministerpräsidenten gewählt wurde.

Mit der Wahl Ramelows zeichnet sich vier Wochen nach der viel kritisierten Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum Regierungschef ein Ende der Regierungskrise im Freistaat ab. Kemmerich war am 5. Februar auch mit AfD-Stimmen gewählt worden und dann Tage später zurückgetreten.