Thüringens Wirtschaftsminister: Osten bei Standortentscheidungen nicht übergehen

BAD SAAROW/ERFURT (dpa-AFX) - Thüringens Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) hat die Bundesregierung aufgefordert, Ostdeutschland bei wichtigen Standortentscheidungen nicht mehr zu benachteiligen. Zuletzt sei das bei der Batterieforschungsfabrik der Fall gewesen, die trotz ostdeutscher Bewerbungen nach Nordrhein-Westfalen gegangen sei, sagte Tiefensee anlässlich des Ostdeutschen Wirtschaftsforums im brandenburgischen Bad Saarow.

Eine gezielte Unterstützung des Bundes erwarte er künftig auch beim Ausbau der ostdeutschen Hochschulen und Forschungseinrichtungen sowie des 5G-Mobilfunknetzes. Zudem müsste die Investitionskraft der Kommunen gestärkt werden, sagte Tiefensee.

Der SPD-Politiker verlangte eine differenzierte Sicht auf die wirtschaftliche Entwicklung Ostdeutschlands. Betrachte man einzelne Wirtschaftszweige wie die Optik oder Regionen wie das Berliner Umland, Halle/Leipzig, Dresden oder Jena, so verfügten die ostdeutschen Länder "durchaus über Entwicklungspotenziale, die mit prosperierenden westdeutschen Branchen und Regionen konkurrieren können". Als Problem erwiesen sich vor allem die strukturschwachen ländlichen Regionen im Osten.

Als standortschädigend bei der Fachkräfte- und Investorengewinnung bewertete Tiefensee den zunehmenden Rechtsextremismus im Osten. Um sein Fachkräfteproblem zu lösen, brauche Ostdeutschland eine höhere Zuwanderungsquote als Westdeutschland, das jahrelang von der Zuwanderung aus Ostdeutschland und der EU profitiert habe.

Zum Abschluss des Wirtschaftsforums wird am Dienstag Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) über die "Krise als Motor des Strukturwandels" sprechen. Bei dem Forum, das es seit 2016 gibt, haben Politiker, Unternehmer und Wissenschaftler seit Samstag über die Folgen der Corona-Krise und die Perspektiven für den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland diskutiert.