Nach Thüringen-Wahl: SPD-Chefin fordert Ablösung des Ostbeauftragten

BERLIN (dpa-AFX) - SPD-Chefin Saskia Esken hat die Ablösung des Ostbeauftragten der Bundesregierung, Christian Hirte (CDU), gefordert. Dem ARD-Hauptstadtstudio sagte sie am Donnerstag auf eine entsprechende Nachfrage: "Das ist notwendig, er kann nicht mehr für uns sprechen." Ähnlich hatte sich Esken zuvor bereits bei Twitter geäußert: "Der Ostbeauftragte der Bundesregierung bezeichnet die Wahlgemeinschaft aus CDU, FDP und AfD in #Thüringen als "Mitte". In unserem "Auftrag" spricht er damit nicht mehr."

Hintergrund ist ein Tweet des aus Thüringen stammenden Hirte, den dieser am Mittwoch nach der umstrittenen Wahl des FDP-Politikers Thomas Kemmerich zum neuen Ministerpräsidenten Thüringens abgesetzt hatte. Hirte hatte Kemmerich gratuliert und geschrieben: "Deine Wahl als Kandidat der Mitte zeigt noch einmal, dass die Thüringer Rot-Rot-Grün abgewählt haben. Viel Erfolg für diese schwierige Aufgabe zum Wohle des Freistaats."

Scharfe Kritik kam auch von Co-SPD-Chef Norbert Walter-Borjans. Es sei "definitiv nicht zu ertragen und es kann auch nicht sein, dass es so einen Ostbeauftragten gibt mit dieser Grundhaltung und mit so einem Verhalten", sagte er RTL/n-tv. Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) schrieb bei Twitter: "Es sollte immer Konsens unter Demokraten sein, dass mit Rechtsextremisten weder offen noch verdeckt paktiert wird. Sie @ChristianHirte sind als Ostbeauftragter der Bundesregierung nicht mehr tragbar."

Linksfraktionschef Dietmar Bartsch forderte am Donnerstag, dass der Koalitionsausschuss von Union und SPD am Samstag Hirtes Entlassung beschließen solle. "Es kann nicht sein, dass Mitglieder der Bundesregierung für Bündnisse mit Faschisten werben. Ein Staatssekretär, der eine Zusammenarbeit mit der AfD begrüßt, ist untragbar", schrieb Bartsch bei Twitter.