Thüringen-Wahl: AfD kritisiert Abstimmungsverhalten von CDU und FDP

BERLIN (dpa-AFX) - Nach der Wahl von Bodo Ramelow (Linke) zum Ministerpräsidenten von Thüringen hat die AfD das Abstimmungsverhalten von CDU und FDP scharf kritisiert. Dass die FDP-Abgeordneten bei der Wahl sitzen geblieben seien, zeige, "dass sich die FDP auf die außerparlamentarische Opposition vorbereitet", sagte die Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Alice Weidel, am Mittwoch in Berlin. Parteichef Jörg Meuthen erklärte: "Durch ihre Enthaltungen und Nichtteilnahme haben die Thüringer Landtagsabgeordneten von CDU und FDP den Linksparteipolitiker Bodo Ramelow ins Ministerpräsidentenamt gehoben".

Die AfD stehe weiter bereit, "neue parlamentarische Mehrheiten und bürgerliche Mitte-Rechts-Regierungen zu ermöglichen, um damit einen Politikwechsel in Bund und Ländern zu erreichen", erklärte Partei-Vize Beatrix von Storch. Durch ihr konsequentes Nein zu Ramelow habe sich die AfD als "echte Alternative erwiesen".

Weidel sagte, der Thüringer AfD-Fraktionschef Björn Höcke habe sich bei der Wahl "sehr mutig" verhalten. Höcke, der Gründer des rechtsnationalen "Flügels" in der AfD ist, war im ersten und zweiten Wahlgang gegen Ramelow angetreten. Er erhielt jeweils so viele Stimmen wie seine Fraktion Abgeordnete hat. Im dritten Wahlgang trat er nicht mehr an.