Thüringen: Regierung will Ende August über weiteres Vorgehen beraten

ERFURT (dpa-AFX) - Nach dem Aus für die angepeilte Neuwahl des Landtages will Thüringens rot-rot-grüne Landesregierung Ende August bei einer Klausur beraten, wie sie ihre Arbeit fortsetzen kann. "Wir sehen ein gutes Fundament, um in dieser Regierung die nächsten Monate und Jahre zu gestalten", sagte Vize-Ministerpräsident und Wirtschaftsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) am Dienstag in Erfurt.

Linker, SPD und Bündnis 90/Die Grünen fehlen im Landtag vier Stimmen für eine Mehrheit. Mehr als 16 Monate lang sorgte ein Stabilitätspakt mit der CDU für die nötigen Mehrheiten im Parlament. Nachdem die angestrebte Auflösung des Landtages am Freitag abgesagt wurde, will die CDU-Fraktion die Minderheitsregierung von Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) künftig nicht mehr vertraglich festgelegt stützen.

Ramelow betonte, dass nun Mehrheiten mithilfe von fünf Fraktionen im Parlament organisiert werden müssten. Oberste Priorität habe jetzt die Aufstellung des Landeshaushalts für 2022. Vize-Ministerpräsidentin und Umweltministerin Anja Siegesmund (Grüne) sprach von einer "Politik des Ermöglichens", die es nunmehr brauche.

Mit Blick auf das Misstrauensvotum, das die AfD-Fraktion mit ihrem Chef Björn Höcke gegen ihn anstrengt, sagte Ramelow: "Es steht der Opposition zu - und in diesem Fall auch der AfD - einen Antrag nach Artikel 73 zu stellen." Er gehe davon aus, dass das Parlament souverän damit umgehen werde. Die Möglichkeit, über eine Vertrauensfrage zur Neuwahl des Landtags zu kommen, erteilte Ramelow eine Absage und verwies auf die Verfassung. "Die Vertrauensfrage des Ministerpräsidenten führt nicht zu einer Landtagswahl, sie führt nur zu einer Wahl eines Ministerpräsidenten."