Textilindustrie warnt vor Folgen eines Lieferkettengesetzes

BERLIN (dpa-AFX) - Vor einem Krisentreffen in der Koalition zum Lieferkettengesetz hat der Gesamtverband der deutschen Textil- und Modeindustrie vor massiven Belastungen gewarnt. Das Gesetz drohe zu Lasten der internationalen Wettbewerbsfähigkeit deutscher Firmen zu gehen. In einem Schreiben der Verbandspräsidentin Ingeborg Neumann an die Bundesregierung heißt es: "Gut gemeint ist nicht immer gut gemacht." Das Schreiben, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt, ging an Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD), Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) und Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU).

Dem Vernehmen nach wollen sich die drei Minister am Donnerstagabend treffen, um über strittige Fragen zu reden. Heil und Müller wollen größere Firmen dafür verantwortlich machen, dass entlang der globalen Lieferkette soziale und ökologische Mindeststandards eingehalten werden. Altmaier warnt vor einer zu großen Belastung der Wirtschaft und hat Bedenken gegen weitgehende Haftungsregelungen.

Neumann schrieb: "Unsere Textilien und Modemarken stehen für beste Qualität, gute Passform und Langlebigkeit, was jüngst erst wieder eine Verbraucherumfrage bestätigt hat. Grundlage dafür sind unsere Ansprüche an höchste Umwelt- und Sozialstandards weltweit. Wir fragen uns, warum die eigene Bundesregierung das nicht in den Mittelpunkt Ihrer Arbeit rückt? Den Menschenrechten erweisen sie in jedem Fall einen Bärendienst, wenn wir als verantwortungsvolle Mittelständler nicht mehr konkurrenzfähig sind."

Allein 140 Schritte durchlaufe ein einfaches weißes Hemd oder eine Bluse vom Baumwollfeld bis zum Bügel, so Neumann. "Hier wollen Sie uns entlang der gesamten Lieferketten für das Handeln Dritter weltweit in die Haftung nehmen. Wir stellen uns die Frage, wie wir unter diesen Bedingungen noch am Standort Deutschland konkurrenzfähig sein sollen?"

Auch andere Länder hätten Lieferkettengesetze. "Aber kein Land schießt derart über das Ziel hinaus und es ist absolut unverständlich, warum wir ausgerechnet in Fragen des globalen Wirtschaftens nicht auf eine einheitliche europäische Regelung setzen." Neumann verwies auch auf die schwierige Lage der Branche: "Viele von uns wissen nicht, ob sie den kommenden Herbst und Winter überstehen."